RechtsstreitBerufung eingelegt: Iga-Kleingärtner ziehen vor Oberlandesgericht

23. November 2022, 13:10 Uhr

Die Klage der Kleingärtner im Erfurter Egapark gegen die neue Parkordnung auf dem Gelände geht in eine neue Runde. Im Oktober hatte das Landgericht die Klage gegen den Egapark abgewiesen. Dagegen gehen die Kleingärtner in Berufung, so dass der Fall nun vor das Oberlandesgericht kommt.

von MDR THÜRINGEN

Die Klage der Kleingärtner der Anlage "Iga 61" im Erfurter Egapark gegen die neue Parkordnung geht in die nächste Instanz. Die Kleingärtner sind gegen die Entscheidung des Landgerichts Erfurt in Berufung gegangen, teilte Iga-Vorstand Jürgen Münch MDR THÜRINGEN mit. Der Fall muss nun vor dem Oberlandesgericht in Jena verhandelt werden.

Das Landgericht Erfurt hatte Anfang Oktober die Klage der Kleingärtner gegen den Egapark abgewiesen. In dem Streit geht es unter anderem um neue Zufahrtsregeln für den Egapark. Seit vergangenem Jahr dürfen die Gärtner mit ihren Autos nur noch bis 8.30 Uhr und ab 18 Uhr im Park unterwegs sein.

Gärtner lehnen Alternativen ab

Der Egapark soll nach Angaben von Ega-Geschäftsführerin Kathrin Weiß während der Öffnungszeiten weitgehend autofrei sein. Als Alternative wurde den Pächtern in der Anlage "Iga 61" angeboten, den Ega-Express kostenfrei zu nutzen, um tagsüber etwa Gartenmaterial zu transportieren. Auch sollte direkt vor der Gartenanlage eine Haltestelle eingerichtet werden. All das lehnen die Gärtner jedoch ab, beharren darauf, jederzeit mit ihrem Auto zu ihren Gärten fahren zu können.

Streitpunkt sind auch die Parkgebühren von jährlich 70 Euro und die Einfahrtsgebühr von 50 Euro pro Jahr. Der von der Parkleitung vor über einem Jahr vorgelegte neue Pachtvertrag ist vom Gartenvorstand bislang nicht unterschrieben worden.

Der Stadtverband der Kleingärtner hingegen hatte sich bereits im Frühjahr hinter die Ega-Leitung gestellt. Die neuen Regeln im Egapark und die neuen Preise für die Kleingärtner seien zumutbar, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Frank Möller. Der Verband vertritt in Erfurt 119 Vereine mit mehr als 20.000 Mitgliedern.