Klimakonferenz Klimapakt bringt Kommunen Geld - Habeck: Preise müssen runter

28. Oktober 2022, 18:08 Uhr

Preisbremsen für Energie sowie mehr Tempo beim Umstieg auf erneubare Energien - diese Themen bestimmten die Debatte auf einer Thüringer Klimakonferenz in Weimar. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war aus Berlin live zu der Konferenz geschaltet.

von MDR THÜRINGEN

Ein derzeit zwischen Land und Kommunen verhandelter Klimapakt soll den Thüringer Städten, Gemeinden und Kreisen einen größeren Finanzspielraum für Energieprojekte geben.

Das Land wolle den Kommunen 2023 so viel Geld für Investitionen in den Klimaschutz zur Verfügung stellen wie noch nie, sagte Umweltministerin Anja Siegesmund (Bündnis90/Die Grünen) am Freitag auf einer Konferenz zu erneuerbaren Energien und Klimaschutz in Weimar.

Im Landesetat für das kommende Jahr, der derzeit im Parlament beraten wird, seien dafür 50 Millionen Euro vorgesehen, so die Grünen-Politikerin. Seit 2021 habe es jährlich nur zehn Millionen Euro für kommunale Klimaprojekte aus der Landeskasse gegeben.

Bundeswirtschaftsminister online dabei

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) war aus Berlin live zu der Konferenz geschaltet worden und beantwortete auch Fragen der Teilnehmer.

Er stellte schnelle Entscheidungen zu Preissenkungen für Energie in Aussicht. "Es geht mit Hochdruck voran", sagte er. "Die Preise müssen runter, das ist unstrittig." Der Bundesrat machte am Freitag den Weg für 200 Milliarden Euro neue Schulden zur Dämpfung der Gas- und Strompreise frei.

Die Preise müssen runter, das ist unstrittig.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

Habeck äußerte die Hoffnung, dass angesichts gesunkener Großhandelspreise für Gas im Verlauf des Jahres 2023 nicht mehr so viel Geld vom Bund für die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft aufgebracht werden muss wie in diesem Winter. Die gesunkenen Gaspreise seien allerdings "noch kein Signal der kompletten Beruhigung".

Entscheidung liegt bei den Kommunen

Bei dem Geld für den Klimapakt könnten die Kommunen selbst entscheiden, wofür sie es einsetzten - das Spektrum reicht laut Siegesmund von Solaranlagen auf Rathäusern, sparsamen LEDs zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung oder Sonnensegel zum Hitzeschutz in Kindergärten.

Die Ministerin äußerte sich zuversichtlich, dass der Klimapakt bald starten kann. "Er ist fertig verhandelt", sagte sie am Rand der Konferenz der Deutschen Presse-Agentur. Es stehe noch die Zustimmung des Kabinetts aus. "Das ist eine Sache von Tagen."

Klimaschutz trotz Energiekrise

Die Ministerin appellierte an Wirtschaft und Bürger, Versorgungssicherheit und Klimaschutz trotz der Energiekrise nicht gegeneinander auszuspielen. Es müsse angesichts der Preisexplosion schnelle Hilfen für Bürger und Wirtschaft geben, mittelfristig müsste jedoch die Umstellung auf erneuerbare Energien gelingen. Siegesmund bekräftigte das Ziel, dass bis 2025 in Thüringen auf 100.000 Dächern Solaranlagen Strom erzeugen - derzeit seien es erst 40.000.

Sie und Habeck forderten mehr Flächen für Windräder. "Es gibt derzeit zu wenig realisierungsfähige Projekte", sagte Habeck. Die bürokratischen Hemmnisse auf Bundesebene für die Errichtung neuer Windräder, aber auch von Solaranlagen würden weggeräumt.

Es gibt Bürgermeister, die lösen Probleme, und es gibt Bürgermeister, die bestaunen Probleme.

Robert Habeck | Bundeswirtschaftsminister

Er habe deshalb die Bitte, dass sich Länder und Kommunen nicht hinter der Bürokratie versteckten, wenn es um mehr Tempo bei der Installation erneuerbarer Energien gehe. "Es gibt Bürgermeister, die lösen Probleme, und es gibt Bürgermeister, die bestaunen Probleme" sagte Habeck. Dabei sei bereits bei Industrieansiedlungen erkennbar: "Es wird ein Wettbewerbsvorteil sein, erneuerbaren Strom günstig zur Verfügung zu stellen."

Windräder auch auf Firmengeländen

Siegesmund will auch neue Wege für mehr Windstrom gehen. Geprüft werde derzeit, ob Unternehmen Windräder für ihren eigenen Strombedarf auf ihren Flächen errichten können, sagte sie der dpa. Es gehe um untypische Genehmigungsverfahren, die aber für mehr Tempo beim zuletzt schleppenden Windkraftausbau sorgen könnten. Dabei müssten natürlich auch die bestehenden Abstandsregelungen eingehalten werden.

Nach Angaben von Siegesmund besteht für die Installation von Windrädern auf Firmengeländen Interesse im Unternehmerlager. Das habe beispielsweise der Automobilzulieferer Mubea (Weißensee) im Kreis Sömmerda signalisiert, aber auch das große Bosch-Werk in Eisenach sowie der Tridelta-Campus in Hermsdorf in Ostthüringen.

MDR/dpa (gh)