SPD-Landeschef und Innenminister Georg Maier will sich bei der Landtagswahl 2024 noch nicht auf Koalitionspartner festlegen. Bildrechte: MDR/Jens Borghardt

MDR THÜRINGEN-Sommerinterview 2023 Thüringer SPD-Chef Maier: Keine klare Koalitionsaussage zur Landtagswahl 2024

04. August 2023, 13:57 Uhr

Der Thüringer SPD-Landeschef Georg Maier kann sich nach der Landtagswahl 2024 alle "demokratischen Parteien" als Regierungspartner vorstellen. Zudem soll der Freistaat zum "familienfreundlichsten Bundesland" werden. Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu verschärften Abschieberegeln verteidigte Maier im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview mit Moderator Lars Sänger.

von MDR THÜRINGEN

• Die SPD ist bei einer Koalition für alle "alle demokratischen Parteien" offen.
• Maier strebt Mehrheitsregierung in Thüringen an.
• Thüringen soll zum "familienfreundlichsten Bundesland" werden.

Thüringens SPD-Chef Georg Maier lehnt eine klare Koalitionsaussage im Vorfeld der Landtagswahl 2024 ab. Maier sagte im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview am Freitag, die Sozialdemokraten seien bereit, mit "allen demokratischen Parteien" eine Koalition zu bilden. Nicht infrage als Partner komme nur die AfD.

Maier für Mehrheitsregierung

Laut Maier muss vor allem das Ziel sein, wieder eine Landesregierung mit eigener Mehrheit bilden zu können. Wenn die bisherige Koalition mit Linken und Grünen diese Mehrheit bekomme, könne auch das ein Bündnis für die Zukunft sein. Sollte es für Rot-Rot-Grün nicht reichen, müsse der Bogen weiter gespannt werden, so Maier. Auch eine sogenannte Deutschland-Koaltion mit CDU und FDP schließt er nicht aus. Maier geht nicht davon aus, dass eine fehlende Koalitionsaussage der SPD im Landtagswahlkampf schaden könnte.

Wir sind die Partei, die verbinden kann.

Georg Maier | SPD-Landeschef

Die Thüringer CDU forderte der SPD-Landeschef auf, sich im anstehenden Wahlkampf auf die Sachthemen zu konzentrieren. Jüngste Anträge der Union im Landtag etwa zur Gendersprache seien im Grunde nur Wasser auf die Mühlen der AfD. Statt einen "Kulturkampf" zu führen, solle sich die CDU zu dem bekennen, was eine Demokratie ausmache, nämlich zu einem Wettstreit der Ideen. Grundsätzlich gebe es aber Schnittmengen mit allen potenziellen Koalitionspartnern. "Wir sind die Partei, die verbinden kann", sagte Maier.

Georg Maier (SPD) verteidigte im Sommerinterview mit Lars Sänger Vorschläge für verschärfte Abschieberegeln. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ich möchte, dass Thüringen das familienfreundlichste Bundesland wird.

Georg Maier | SPD-Landeschef

Laut Maier will die SPD im kommenden Wahlkampf vor allem auf das Thema Familienpolitik setzen. Er wolle, dass sich Familien in Thüringen wohlfühlten und hierher kämen. "Ich möchte, dass Thüringen das familienfreundlichste Bundesland wird", sagte Maier. Dazu gehöre etwa kostenfreie Bildung und kostenfreies Mittagessen, das fange bereits im Kindergarten an. Die SPD müsse klar machen, dass sie sich um die Probleme und Herausforderungen der Familien kümmere. Dann werde die Partei auch besser zur Geltung kommen. Als weitere wichtige Themen bezeichnete Maier den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel. Migration spiele ebenfalls eine Rolle, stehe aber aus seiner Sicht nicht ganz oben auf der politischen Agenda.

"Ängste werden auch von populistischen Parteien geschürt", sagte Maier. Er nehme die Sorgen der Bevölkerung trotzdem sehr ernst. Thüringen sei aber ein sehr sicheres Bundesland. Künftig solle noch mehr in den Katastrophenschutz und in die Polizei investiert werden.

Maier für verschärfte Asylregeln

Maier verteidigte die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu verschärften Abschieberegeln. Zur Demokratie gehöre auch das Asylrecht, sagte Maier. Aber es bestehe auch darin, dass Menschen, die kein Recht auf Asyl hätten, das Land wieder verlassen müssten. Maier rechnet damit, dass sich Thüringen im Bundesrat bei einer Abstimmung zur Änderung des Asylrechts enthalten wird. Linke und Grüne würden den Änderungen nicht zustimmen.

Die MDR THÜRINGEN-Sommerinterviews 2023

Zu den Sommerinterviews sind Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker der sechs Parteien eingeladen, die bei den Landtagswahlen in Fraktionsstärke in den Thüringer Landtag gewählt worden sind. Die Gespräche beginnen jeweils um 11 Uhr, die nächsten Termine:

• Mittwoch, 9. August - Björn Höcke, AfD
• Freitag, 11. August - Bernhard Stengele, Grüne
• Dienstag, 15. August - Mario Voigt, CDU
• Freitag, 18. August - Ministerpräsident Bodo Ramelow, Linke

MDR (cfr)