Die Thüringer Staatskanzlei in Erfurt. Die Landesregierung will die Zahl der politischen Beamten verringern. Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Bodo Schackow

Staatssekretärs-Affäre Landesregierung baut Stellen für Spitzenbeamte ab

05. September 2023, 18:24 Uhr

In Thüringen soll es zukünftig weniger politische Spitzenbeamte geben. Im Frühjahr hatte der Landesrechnungshof die Personalpolitik des Freistaates stark kritisiert. Kritik an der Neuregelung kommt von der CDU.

von MDR THÜRINGEN

Inhalt des Artikels:

• Reaktion auf Staatssekretärs-Affäre
• Kritik von der CDU-Landtagsfraktion
• Vorgeschichte: Kritik des Landesrechnungshofes an Personalpolitik

Die Landesregierung will die Zahl der politischen Beamten verringern. Dies bezieht sich konkret auf den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes sowie auf die Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge sowie für die Gleichstellung von Frau und Mann. Diese Neuregelung kündigte Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Erfurt an.

Staatskanzleiminister kündigte die Neuregelung an. Bildrechte: IMAGO/Jacob Schröter

Zum Aufklappen: Was ist ein politischer Beamter?

Politische Beamte sind Beamte auf Lebenszeit, die mit Aufgaben betraut sind, von denen sie jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Es handelt sich in der Regel um höchste Beamtenpositionen etwa als Staatssekretär, als Leiter des Verfassungsschutzes oder als Pressesprecher. Ihre Tätigkeit erfordert ein hohes Maß an politischer Übereinstimmung zwischen dem Beamten und der jeweiligen Regierung.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Reaktion auf Staatssekretärs-Affäre

Die Regelung ist Hoff zufolge Teil eines Gesetzentwurfs, den die Regierung dem Landtag vorlegen wolle. Er ist indirekt eine Reaktion auf die massive Kritik des Thüringer Rechnungshofes an der Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung. Hoff stellte zu dem Sonderbericht des Rechnungshofes jedoch keinen Bezug her, stattdessen verwies er auf Gerichtsentscheidungen, wonach es politische Beamte nur im direkten Umfeld zur politischen Leitung von Ministerien geben sollte. In der Regel sind das die Staatssekretäre.

Ihnen soll es nach den Vorstellungen der Regierung künftig nach dem Ausscheiden aus dem Amt ermöglicht werden, an ihren ursprünglichen Arbeitsplatz zurückzukehren. Bisher wurden sie in der Regel mit bestimmten Bezügen vom Land in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Zudem solle es im Laufbahngesetz eine Klarstellung zur Bezahlung von Staatssekretären geben.

Kritik von der CDU-Landtagsfraktion

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, warf der Landesregierung vor, mit dem Gesetz von eigenen Versäumnissen und Fehlern abzulenken. Bühl: "Die jetzt vorgeschlagene Neuregelung wirkt wie ein kleines Pflaster auf einer offenen Fleischwunde."

Vorgeschichte: Kritik des Landesrechnungshofes an Personalpolitik

In einem Prüfbericht zur Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung hatte der Rechnungshof unter anderem beanstandet, dass bei der Einstellung etwa von Staatssekretären die Bestenauslese nicht beachtet und Dokumentationspflichten verletzt worden seien.

Der Landesrechnungshof wirft der Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vor. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Im Landtag soll ein Untersuchungsausschuss aufklären, ob die Landesregierung bei ihrer Personalpolitik Fehler machte.

MDR/dpa (dgr)