Sondersteuer für Profiteure der Energiekrise: Thüringen befürwortet dies und will den Antrag Bremens unterstützen. Bildrechte: IMAGO/Panama Pictures

Energiekosten Siegesmund: Bund soll Sondergewinne der Energiekonzerne besteuern

07. Juni 2022, 17:11 Uhr

Eine befristete Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einführen: laut Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) ist dies jetzt Pflicht der Bundesregierung. Auch die Landesführung der Linken befürwortet diese Kontrolle.

von MDR THÜRINGEN

Seit dem Ukrainekrieg steigen die Preise - unter anderem für Sprit. Große Energiekonzerte profitieren davon und streichen hohe Gewinne ein. Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sieht nun den Bund am Zug. Er soll die Sondergewinne der Energiekonzerne besteuern. "Wir brauchen von der Bundesregierung jetzt schnell einen Vorschlag für eine befristete Übergewinnsteuer", sagte Siegesmund am Dienstag in Erfurt.

Ähnlich äußerten sich die Landesvorsitzenden der Linken, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft. Es könne nicht sein, dass sinkende Preise von Mineralölkonzernen nicht an die Kunden weitergegeben werden, sagte die Ministerin. "Die Entwicklung ist inakzeptabel, wenn die Unternehmen Profite zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher aus der Kriegs- und Krisensituation ziehen."

Anja Siegesmund will Mineralölkonzerne höher besteuern. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ramelow unterstützt Bremen bei Steuer-Antrag

Die Steuer wäre eine Ergänzung zu Kontrollen von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt. Thüringen unterstützt Pläne von Bremen, Sondergewinne von Mineralölkonzernen zeitlich befristetet zu besteuern. "Thüringen wird im Bundesrat einem entsprechenden Antrag von Bremen beitreten", hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kürzlich gesagt. Das Land werde damit zum Mit-Antragsteller in dieser Frage in der Länderkammer. Bremen hat einen solchen Antrag für den 10. Juni angekündigt.

Grosse-Röthig verwies zudem auf den Vorschlag der EU-Kommission, eine außerordentliche Steuer für Profiteure der Krise einzuführen. Die FDP und ihr Bundesfinanzminister Christian Lindner dürften das nicht blockieren, forderte auch Grosse-Röthigs Co-Vorsitzender Schaft.

Neben Ramelow hatte sich auch Finanzministerin Heike Taubert (SPD) dafür ausgesprochen, neben kartellrechtlichen Kontrollen Übergewinne der Energiekonzerne zu besteuern.

MDR/dpa (fn)