Der Bürgermeister von Hildburghausen, Tilo Kummer, soll abgewählt werden. Über die Zusammenarbeit zwischen SPD mit AfD und einem rechten Wahlbündnis dabei gibt es jedoch eine Diskussion. (Archivfoto) Bildrechte: IMAGO / Bild13

Politik Stadtrat Hildburghausen: Zusammenarbeit von SPD mit AfD und rechtem Bündnis vorerst folgenlos

29. Dezember 2022, 17:30 Uhr

Zwar bezeichnet Thüringens Innenminister und SPD-Chef Georg Maier die Kooperation der SPD in Hildburghausen mit AfD und einem rechten Bündnis als schweren Fehler. Folgen hat die Zusammenarbeit aber vorerst nicht.

von MDR THÜRINGEN

Die Zusammenarbeit von SPD-Stadträten mit der AfD in Hildburghausen bleibt im SPD-Landesverband vorerst ohne Konsequenzen. Das sagte der Thüringer SPD-Chef Georg Maier am Donnerstag MDR THÜRINGEN. Zuvor hatte er seine Parteikollegen vor einer Zusammenarbeit gewarnt.

Das ist ein schwerer politischer Fehler gewesen.

Georg Maier (SPD) | Innenminister von Thüringen

Die drei SPD-Vertreter im Stadtrat von Hildburghausen hatten zusammen mit der AfD und der Wählergemeinschaft Bündnis Zukunft Hildburghausen (BZH) für die Abwahl von Bürgermeister Tilo Kummer (Linke) gestimmt. Die Wählergemeinschaft BZH um den Neonazi Tommy Frenck hat einen Sitz im Stadtrat von Hildburghausen.

Die Kooperation sei ein schwerer politischer Fehler gewesen, sagte Maier am Donnerstag. Er wolle das weitere Geschehen im Auge behalten. Zudem würde in den SPD-Gremien beraten, wie damit weiter umzugehen sei. Dieses Verhalten lasse sich nicht mit den SPD-Statuten vereinbaren.

Abwahl von Bürgermeister Kummer eingeleitet

Mitte Dezember hatte der Stadtrat von Hildburghausen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Abwahl von Bürgermeister Kummer eingeleitet. Im Vorfeld hatte Maier seine Parteikollegen noch gewarnt, gemeinsame Sache mit AfD und Rechtsextrmisten zu machen.

Im zweiten Schritt findet im kommenden Jahr ein Bürgerentscheid statt. Um Kummer abzuwählen, müsste mindestens ein Drittel der Bürger dafür stimmen und es muss mehr Ja- als Nein-Stimmen geben.

Bürgermeister Kummer wegen Führungsstil in der Kritik

Kummer steht vor allem wegen seines Führungsstils in der Kritik. Auch Probleme in den städtischen Kindergärten oder bei der Feuerwehr werden ihm angelastet. In der Kreisstadt Hildburghausen war 1995 schon einmal ein Bürgermeister abgewählt worden. Das war damals der erste Fall in Thüringen.

MDR (KB/rom)