Robert Sesselmann ist bereits seit Anfang Juli als Landrat des Landkreis Sonneberg im Amt. Bildrechte: picture alliance/dpa | Daniel Vogl

Sonneberg Nicht nur Applaus: Robert Sesselmann als bundesweit erster AfD-Landrat vereidigt

23. August 2023, 23:51 Uhr

Der AfD-Politiker Robert Sesselmann ist als Landrat im Kreis Sonneberg vereidigt worden. Nach der Vereidigung gab es Blumen und Beifall. Doch viele Kreistagsmitglieder applaudierten nicht. Die CDU kündigte an, den Landrat entzaubern zu wollen.

von MDR THÜRINGEN

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Robert Sesselmann ist am Mittwoch in Sonneberg als erster AfD-Landrat in Deutschland vereidigt worden. Unter großem medialen Interesse legte der 50-Jährige seinen Amtseid in der ersten Sitzung des Kreistags nach seiner Wahl Ende Juni ab.

Sesselmann schwor, das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaats Thüringen sowie alle geltenden Gesetze zu wahren und seine Amtspflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen.

Danach gab es Blumen und Beifall für den AfD-Politiker. Viele Kreistagsmitglieder applaudierten allerdings nicht. Kreistagsmitglied Manfred Franke, der Sesselmann den Amtseid abnahm, sprach sich für ein offenes, faires und demokratisches Miteinander im Kreistag aus.

Zeichnung von Sesselmanns Vereidigung: Während der Kreistagssitzung waren Foto-, Video- und Tonaufnahmen untersagt. Bildrechte: MDR/Anna Swirin

Sesselmann sagte, es komme jetzt darauf an, den Landkreis voranzubringen. Es zeige sich, dass das schon in der Kreistagssitzung am Mittwoch gut funktioniere. In seinen ersten Worten vor dem Kreistag nannte er unter anderem die Themen medizinische Versorgung, Infrastruktur und Kommunalverwaltung als Schwerpunkte seiner Arbeit. Mitglieder der Fraktionen von CDU, Linke und Grünen kündigten an, nicht mit Sesselmann im Kreistag zusammenarbeiten zu wollen.

Wir wollen den Landrat entzaubern.

Beate Meißner | CDU

Der Kreistag beschloss nach der Vereidigung des Landrats eine von der CDU eingebrachte Resolution, in der die Diffamierung von Wählern abgelehnt und der Landrat zur neutralen Ausübung seines Amtes aufgefordert wurde. Ein demokratisches Wahlergebnis sei zu akzeptieren, hieß es in der Resolution "für einen demokratischen und liebenswerten Landkreis Sonneberg".

Die CDU-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Beate Meißner sagte: "Wir wollen den Landrat entzaubern. Die Themen, die er im Wahlkampf gebracht hat, lassen sich hier nicht umsetzen." Sesselmann hatte im Wahlkampf vor allem auf Bundesthemen gesetzt und mit Kritik am Heizungsgesetz oder der hohen Inflation gepunktet. 

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke, sieht eine Herausforderung für die sechsjährige Amtszeit von Sesselmann. Beschlüsse im Kreistag müssten mehrheitsfähig sein und die AfD habe im Kreistag derzeit keine Mehrheit, sagte Henneke vor der Sitzung in Sonneberg.

Dem Sonneberger Kreistag gehören neben dem Landrat insgesamt 40 Mitglieder an. Stärkste Fraktion mit zehn Vertretern ist die CDU - die AfD stellt neun Abgeordnete.

Robert Sesselmann (rechts) neben dem Kreistagsvorsitzenden Wilfried Luther Bildrechte: picture alliance/dpa | Daniel Vogl

Wahl sorgt bundesweit für Aufsehen

Die Wahl Sesselmanns in das kommunale Spitzenamt hatte bundesweit und auch im Ausland für Aufsehen und Empörung gesorgt. Die Thüringer AfD um deren Landeschef Björn Höcke wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Sesselmann ist entsprechend der Thüringer Kommunalordnung bereits seit Anfang Juli im Amt. Nach seiner Wahl hatte das Landesverwaltungsamt seine Verfassungstreue überprüft. Die Überprüfung ergab, dass der Jurist Landrat bleiben konnte.

MDR (jn)/dpa