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Erstaufnahme Kosten für Sicherheitsdienst: Suhler Politiker stellen Land Rechnung

02. November 2023, 16:21 Uhr

Der Suhler Stadtrat fordert vom Land Thüringen die Übernahme der Kosten für Sicherheitsleute in den Bussen zur Flüchtlingsaufnahme. Die Rechnung beläuft sich auf 330.000 Euro.

von MDR THÜRINGEN

Mitglieder des Suhler Stadtrates haben am Donnerstag mit einem Bus vor dem Thüringer Landtag protestiert. Grund ist der Streit um Kosten für das Sicherheitspersonal in Bussen, die zur Erstaufnahmeunterkunft fahren.

Diese und Nachrichten aus Südthüringen im Radiobeitrag zum Anhören:

Die Politiker aus Suhl fordern vom Land, diese Kosten zu übernehmen. Vor dem Landtag übergaben sie eine Rechnung in Höhe von 330.000 Euro, die Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) entgegennahm. Hoff versprach bis zum Jahresende eine Finanzierungslösung.

Linienbus in Suhl (2021): Der Stadtrat fordert vom Land die Kosten für Security-Mitarbeiter in den Bussen zum Friedberg. Bildrechte: IMAGO / ari

Land Thüringen verweigert bisher Kostenübernahme

Seit drei Jahren beschäftigt die Stadt einen Sicherheitsdienst, der Spätbusse zur Erstaufnahmestelle begleitet. Insgesamt sind der Stadt Suhl nach eigenen Angaben die Kosten in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro entstanden. Engagiert habe die Stadt den Sicherheitsdienst, weil Busfahrer wiederholt von Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft verbal und körperlich angegriffen wurden.

Das Land hatte sich bisher geweigert, die Kosten zu übernehmen. An der Protestaktion nahmen auch Mitarbeiter der Städtischen Nahverkehrsgesellschaft Suhl/Zella-Mehlis teil. Zuletzt hatte sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, mit der Aktion gemeinsam auf das Problem aufmerksam zu machen.

MDR (cfr/sar)