Patentstreit Waffenhersteller Haenel aus Suhl unterliegt vor Gericht

16. November 2021, 11:26 Uhr

Im Patentstreit mit Konkurrent Heckler & Koch hat das Landgericht Düsseldorf am Dienstag gegen die Suhler Waffenfirma C. G. Haenel entschieden. Es geht um die sogenannte Over-the-Beach-Funktion des Sturmgewehrs, die einen raschen Wasserabfluss aus der Waffe ermöglicht. Welche Folgen das Urteil für die Vergabe eines Bundeswehr-Großauftrags hat, ist noch unklar.

von MDR THÜRINGEN

In einem Streit des Suhler Waffenherstellers C.G. Haenel mit der Schwärzwälder Firma Heckler & Koch haben die Thüringer am Dienstag eine Niederlage hinnehmen müssen. Laut Landgericht Düsseldorf verletzt das Sturmgewehr "CR 223" des Suhler Waffenbauers das Patentrecht von Konkurrent Heckler & Koch. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig.

Dabei geht es um die sogenannte Over-the-Beach-Funktion des Sturmgewehrs: winzige Bohrungen im Gewehr, die einen raschen Wasserabfluss und eine schnelle Schussbereitschaft ermöglichen sollen - zum Beispiel, wenn Soldaten durch einen Fluss waten.

Heckler & Koch hat hierzu ein Patent, dessen Verletzung die Schwarzwälder Firma dem Thüringer Konkurrenten vorwirft. Haenel wiederum hält das Patent für nichtig und will es in einem separaten Verfahren vor dem Bundespatentgericht in München kippen.

Entscheidung um Bundeswehr-Großauftrag noch offen

Das Verfahren vor dem Landgericht ist Nebenschauplatz der erbitterten juristischen Auseinandersetzung zwischen den Waffenherstellern, die sich beide Hoffnungen auf einen Sturmgewehr-Großauftrag der Bundeswehr machen. Im Frühjahr soll vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine Klage Haenels gegen den Ausschluss aus dem Vergabeverfahren durch die Vergabekammer des Bundeskartellamts verhandelt werden. Die Suhler Firma war aus einem Verfahren der Bundeswehr ausgeschlossen worden - zunächst wegen "Hinweisen auf patentrechtliche Verstöße" Haenels.

Später hatte die Vergabekammer die Entscheidung damit begründet, dass sich bei nochmaliger Sichtung der Angebote von Heckler & Koch und Haenel das Angebot aus Thüringen doch nicht als das wirtschaftlichere Angebot erwiesen habe. Welche Folgen das Urteil des Düsseldorfer Landgerichts nun für die Vergabe des Bundeswehr-Auftrags haben, ist noch unklar.

Quelle: MDR THÜRINGEN/fno,dpa