Migrationspolitik Warum wird die Thüringer Migrationsministerin so heftig kritisiert?

09. November 2023, 06:51 Uhr

Über das Thema Migration wird derzeit auch in Thüringen diskutiert. Im Freistaat allerdings sieht die Opposition aber nicht nur ein Versagen der Landesregierung. Besonders in der Kritik steht Migrationsministerin Doreen Denstädt von den Grünen. Sogar Forderungen nach einem Rücktritt werden immer lauter.

von Jan Bräuer, Landeskorrespondent in Thüringen

• Kritikpunkt 1: Die Kapazitäten in den Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen sind seit Monaten fast erschöpft.
• Kritikpunkt 2: Das geplante Landesamt für Migration existiert weiterhin nur auf dem Papier.
• Kritikpunkt 3: Kommunale Spitzenverbände beklagen eine mangelhafte Kommunikation.

Es ist aktuelle Stunde im Thüringer Landtag. Beantragt hat sie die AfD-Fraktion. Das Thema ist die Migrationspolitik des Landes und die Frage: Wie lange will der Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) noch an Migrationsministerin Doreen Denstädt (Bündnis 90/Die Grünen) festhalten?

Am Ende der folgenden 60 Minuten, in der oft von Untätigkeit oder Überforderung der Ministerin und zu vielen zu vagen Ankündigungen die Rede war, tritt für die Landesregierung nicht die angesprochene Ministerin ans Mikrofon, sondern Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke).

Daraufhin meldet sich der CDU-Abgeordnete Stefan Schard zu Wort: "Ich hätte schon erwartet, dass die zuständige Ministerin diesen Rahmen nutzt, um etwas zu den Anwürfen zu sagen. Auch darauf hätte dieses Haus einen Anspruch gehabt."

Benjamin-Immanuel Hoff entgegnet, dass es ein Widerspruch sei, einerseits zu fordern, dass die Landesregierung ressortübergreifend an dem Thema arbeitet, sich andererseits aber darüber zu beschweren, dass nicht die Ministerin spricht, sondern der Staatskanzleiminister, der die Arbeit koordiniert.

Hoff verteidigt Denstädt nicht zum ersten Mal

Auch Stefan Schard sieht einen Widerspruch. Denn dieser Auftritt im Landtag war nicht das erste Mal, dass der Staatskanzleiminister für die Migrationsministerin in die Bresche springt.

So tauchte er beispielsweise auch auf, als es rund um die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl eine Bürgerversammlung gab. Schard kommentiert das Migrationsthema deshalb so: "Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich gar nicht mehr weiß, wer für die Fragen zuständig ist."

Kritik an Migrationsministerin Denstädt kommt dieser Tage aber von vielen Seiten. Die Kritik bezieht sich vor allem auf drei Punkte.

Angespannte Situation in Erstaufnahmeeinrichtungen

Da ist erstens die Situation in den drei Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Kapazitäten sind seit Monaten so gut wie erschöpft. So meldeten am Mittwoch Suhl und Eisenberg, dass sie überfüllt sind, wenn auch knapp. In Hermsdorf ist bei einer Kapazität von 700 und einer Belegung mit 682 Menschen die Kapazitätsgrenze ebenfalls fast erreicht. Für die Opposition im Landtag, für Bürgermeister und Landräte ist das eine Lage mit Ansage.

Die Suche nach Ersatz als Entlastung werde aber erst jetzt forciert. Kurzfristig durch Zelte oder Container in Eisenberg. An einer langfristigen Lösung wird Doreen Denstädt zufolge gearbeitet. "Wir haben gerade ein Markterkundungsverfahren abgeschlossen und elf Antworten bekommen. Da müssen wir jetzt prüfen, was verwertbare Angebote sind und womit wir weiterarbeiten können", so die Migrationsministerin.

Dabei sucht die Landregierung Immobilien für zwei neue Erstaufnahmeeinrichtungen. Eine als Ersatz für die Lagerhalle in Hermsdorf und eine weitere als vierte Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen. Dazu sollen vier weitere Gemeinschaftsunterkünfte mit zusätzlich tausend Plätzen im Freistaat entstehen. Wann das alles in Betrieb geht, ist offen.

Geplantes Landesamt für Migration lässt weiter auf sich warten

Der zweite Kritikpunkt bezieht sich auf das geplante Landesamt für Migration. Es soll Bereiche der Flüchtlingsaufnahme und -betreuung bündeln, die im Moment noch auf verschiedene Ministerien verteilt sind.

Im Februar, als Doreen Denstädt als Ministerin vereidigt wurde, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow: "Die Arbeit muss aufgenommen werden und der Ministerpräsident sagt jede Hilfe zu, damit das Landesamt für Migration jetzt möglichst zügig als erste große Aufgabenstellung umgesetzt wird."

Allerdings existiert das Landesamt für Migration weiterhin nur auf dem Papier. Bekannt ist lediglich, dass es eine Präsidenten- und 17 Planstellen geben soll. Der Amtssitz soll Erfurt werden, mit Außenstellen in Weimar, Suhl und Eisenberg. Wann das Amt kommt, ist aber weiter offen.

Mangelhafte Kommunikation

Die kommunalen Spitzenverbände wie der Landkreistag beklagen außerdem eine mangelhafte Kommunikation. Mit Blick auf die Unterbringungsmöglichkeiten der Kommunen und besonders die Finanzierung der Plätze sei das fatal. "Es gibt für 2024 immer noch keine Folgeregelung, nicht einmal einen Entwurf einer Folgeregelung", sagt etwa Martina Schweinsburg, Präsidentin und Landrätin in Greiz.

Aus dem Ministerium heißt es dazu: Die Gespräche laufen. Wann der Entwurf einer Folgeregelung kommt, ist ebenfalls offen.