Ticker zur MP-Wahl am 04.03.2020Ramelow ist wieder Thüringens Ministerpräsident
Der Linke-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Landtag wählte ihn am Mittwoch im dritten Wahlgang mehrheitlich zum Regierungschef. In seiner Antrittsrede kritisierte Ramelow scharf die AfD und hob zugleich den zwischen Rot-Rot-Grün und CDU am Morgen unterzeichneten "Stabilitätspakt" hervor. Dieser regelt eine punktuelle Zusammenarbeit zwischen Regierungskoalition und zweitgrößter Oppositionsfraktion.
20:10 Uhr | Wir schließen diesen Ticker. Danke für Ihr Interesse.
19:44 Uhr | Keller gratuliert
Landtagspräsidentin Keller gratuliert den Mitgliedern der Landesregierung und wünscht "nur das Beste für Thüringen".
19:37 Uhr | Vereidigung der Minister II
Die Ministerinnen Werner und Taubert und die Minister Maier und Holter werden vereidigt.
19:36 Uhr | Vereidigung der Minister I
Die Ministerin Siegesmund und die Minister Hoff, Adams und Tiefensee werden vereidigt.
19:34 Uhr | Ramelow zu Coronavirus
Der Regierungschef geht auf die aktuelle Situation im Land im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus und ein betont die große Bedeutung eines öffentlichen Gesundheitswesens mit den Amtsärzten.
19:28 Uhr | Ramelow stellt sein Kabinett im Landtag vor
Ramelow tritt ans Rednerpult: "Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen das Kabinett für die nächsten zwölf Monate vorstellen." Man wolle jetzt zeigen, "dass in Thüringen mit Stabilität nach vorne geschaut wird". Das Land habe jetzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Der Koalitionsvertrag zwischen Linken, SPD und Grüne werde nicht in Kraft treten, "sondern wir werden in den Strukturen weiterarbeiten, wie wir bisher gearbeitet haben." Zu einzelnen Themen werde man über Mehrheiten im Landtag ins Gespräch kommen. Man habe einen Stabilitätsmechanismus mit der CDU besprochen. Ramelow nennt im weiteren die CDU und die FDP "konstruktive Opposition".
Ramelow stellt anschließend seine Ministerinnen und Minister vor. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist stellvertretender Ministerpräsident. Zum "Kernkabinett" gehöre außerdem Umweltministerin Anja Siegesmund von den Grünen.
19:27 Uhr | Sitzung geht weiter
Nach längerer Pause wird die Landtagssitzung fortgesetzt.
19:14 Uhr | Kommentar zur Wahl
18:54 Uhr | Die MP-Wahl in Bildern
18:40 Uhr | FDP-Chef Lindner zur Wahl von Ramelow
18:32 Uhr | Plenarsaal füllt sich wieder, Vereidigung beginnt gleich
Der verdächtige Transporter enthielt keine Bombe oder Attentäter, war allerdings wohl von der rechtsextremen Gruppierung Identitäre Bewegung angemietet. Der Plenarsaal füllt sich wieder mit Abgeordneten, Journalisten und Gästen. Die Vereidigung des neuen Kabinetts steht bevor.
18:10 Uhr | Plenarsaal wird wegen eines verdächtigen Fahrzeugs vor dem Landtag geräumt
Die Sitzung des Landtags ist weiterhin unterbrochen. Auf der Tagesordnung steht als nächster Punkt die Vereidigung des Kabinetts. Ein weißer Transporter vor dem Landtagsgebäude sorgt für Unruhe.
18:02 Uhr | Wirtschaft gratuliert
Der Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT) äußert sich erleichtert über die Stabilitätsvereinbarung von R2G und CDU. Die Wirtschaft im Freistaat brauche kalkulierbares, zügiges und verlässliches Handeln, erklärt Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth. Thüringen benötige beispielsweise eine Bildungspolitik, die Unterricht, Lehrernachwuchs und praxisnahe Berufsorientierung absichere. Nötig sei eine Standortpolitik, die Thüringen als weltoffenes Land mit guten Arbeits- und Lebensbedingungen darstelle.
17:55 Uhr | DGB zeigt sich erleichtert
Der Deutsche Gewerkschafts-Bund Hessen-Thüringen zeigt sich erleichtert über die Wahl Ramelows. Die gute Nachricht sei, dass das Land wieder eine handlungsfähig Regierung habe. Trotzdem sei es wichtig, nun schnell zu den vereinbarten Neuwahlen in Thüringen zu kommen, betonte Rudolph. "Das Mandat muss wieder zurück an den Wähler gegeben werden."
17:17 Uhr | Ramelow ernennt sein Kabinett
Regierungschef Ramelow ernennt sein Kabinett. Es besteht im Wesentlichen aus den Ministern der vergangenen Legislaturperiode. Neu ist Justizminister Dirk Adams. Minister für Landwirtschaft und Infrastruktur ist kommissarisch Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), der auch Chef der Staatskanzlei ist.
Ramelow nennt als zentrales Thema der neuen Regierung, "dass wir uns als Demokraten nicht auseinander dividieren lassen wollen". Er kündigt an, gemeinsam mit der CDU Anträge im Landtag auf den Weg bringen zu wollen, wie es in der "Stabilitätsvereinbarung" festgeschrieben wurde. Er plädiert auch dafür, "dass wir auf die FDP zugehen". "Aus dem Wort Krise wollen wir das Wort Chance herausarbeiten."
17:16 Uhr | AfD-Reaktion auf die Wahl Ramelows
Offenkundig hatte die AfD darauf gehofft, dass im dritten Wahlgang mehr Abgeordnete gegen Ramelow stimmen als für ihn - also die von AfD und CDU. Wäre Ramelow dann trotzdem zum Ministerpräsidenten ernannt worden, hätte das die Möglichkeit einer juristischen Überprüfung durch das Thüringer Verfassungsgericht eröffnet (siehe Eintrag von 15:57 Uhr).
17:05 Uhr | Katholische Kirche gratuliert
Die drei katholischen Bischöfe Ulrich Neymeyr (Bistum Erfurt), Heinrich Timmerevers (Dresden-Meißen) und Michael Gerber (Fulda) begrüßen in einer gemeinsamen Erklärung die Wiederwahl Ramelows. Nach den "Wirren und Aufregungen der letzten Wochen" könnten der Freistaat und seine Bürgerinnen und Bürger nun aufatmen. In den vergangenen Wochen sei viel Vertrauen in Parteien und die Demokratie verloren gegangen. Dieses müsse wieder hergestellt werden.
16:56 Uhr | SPD-Fraktionschef Hey ätzt über die FDP
16:39 Uhr | Reaktionen auf Wahl von Ramelow
16:29 Uhr | FDP begründet ihre Nichtteilnahme an den Abstimmungen
Die FDP-Fraktion erklärt in einer Pressemitteilung ihr Verhalten bei den drei Abstimmungen: Der Verzicht der FDP-Abgeordneten auf eine Stimmabgabe sei ein deutliches Signal der Ablehnung beider Kandidaten. Ramelow habe in insgesamt sechs Wahlgängen (Wahlen am 5. Februar und am 4. März) keine Mehrheit des Thüringer Landtages auf sich vereinigen können und sei nun nur mit einer relativen Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt worden.
Auch die Nichtteilnahme an einer Wahlhandlung ist eine aktive Wahrnehmung des freien Abgeordnetenmandats.
FDP-Fraktion
16:21 Uhr | Ramelow hält seine Antrittsrede
Ramelow tritt ans Rednerpult. Er verweist auf die politischen Ereignisse der vergangenen Wochen und sagt, dass Thüringen "wohl gern auf diese Popularität verzichtet hätte". Thüringen sei ein Land, in dem es sich lohne zu leben und das vor großen Aufgaben stehe. Weltoffenheit und Toleranz müssten ein großes Thema sein. Bei der Landtagswahl "haben wir ein Wahlergebnis bekommen, das keine leichten Antworten ermöglicht". Und in den letzten Wochen hätten sich manche von außen eingemischt, sagt Ramelow mit Blick auf die Bundespolitik.
Ramelow sagt auch: "Ich habe Herrn Höcke eben nicht die Hand gegeben. Erst dann, wenn Sie die Demokratie verteidigen, bin ich bereit, Ihnen die Hand zu geben", sagt Ramelow mit Blick auf Höcke. Die AfD seien "die Brandstifter in diesem Saal".
Ramelow sagt weiter, er finde es auch beklemmend, "was Familie Kemmerich passiert ist". Auch er und seine Familie seien in den vergangenen Wochen bedroht worden. Er danke der CDU-Fraktion, in einer schwierigen Situation zu sagen, "wir müssen gemeinsam für Stabilität zu sorgen". Rot-Rot-Grün und CDU hätten heute um 9 Uhr den vor einigen Tagen vereinbarten Stabilitätspakt unterzeichnet. Man habe sich gemeinsam vorgenommen, "dass keine destruktiven Mehrheiten mehr im Landtag entstehen". Er baue auf die Unterstützung der demokratischen Fraktionen im Landtag.
16:19 Uhr | Ramelow und Höcke reden lange
Nachdem Ramelow die Gratulationen mehrerer Abgeordneter entgegengenommen hat, tritt AfD-Fraktionschef Höcke an ihn heran. Beide reden miteinander, das Gespräch dauert vergleichsweise lange. Was sie besprechen, wissen nur die beiden.
16:17 Uhr | Ramelow wird vereidigt
16:14 Uhr | Ramelow ist gewählt
abgegebene Stimmen: 85
Ja-Stimmen für Ramelow: 42
Nein-Stimmen: 23
Enthaltungen: 20
Ramelow nimmt die Wahl an
16:11 Uhr | Auszählung des dritten Wahlgangs
Die Auszählung der abgegebenen Stimmen des dritten Wahlgangs beginnt.
16:03 Uhr | Dritter Wahlgang
Der dritte Wahlgang hat begonnen. Die Abgeordneten treten einzeln vor und geben ihre Stimmen ab. Einziger Kandidat ist Linke-Mann Ramelow.
15:57 Uhr | Keller kündigt neuen Wahlgang an
Keller erklärt, dass der Stimmzettel so gestaltet wird, dass auch im dritten Wahlgang die Abgeordneten mit Ja oder Nein oder Enthaltung stimmen können. Offenkundig sollen auch die Nein-Stimmen bei der Auszählung gewertet werden.
Bislang war die Regelung der Geschäftsordnung und der Landesverfassung zum dritten Wahlgang - es gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält - so ausgelegt worden, dass nur die Ja-Stimmen zählen. Theoretisch hätte man also auch mit einer Ja-Stimme gewinnen können. Professor Michael Brenner, Verfassungsrechtler an der Uni Jena, äußert im MDR FERNSEHEN die Vermutung, dass die Wahl nun ein Fall für das Thüringer Verfassungsgericht werden könnte. Denn möglicherweise könnte eine Fraktion die Wahl anfechten, wenn Ramelow mehr Nein- als Ja-Stimmen erhielte, aber trotzdem zum Ministerpräsident erklärt wird.
15:55 Uhr | Die Sitzung geht weiter - nur Ramelow kandidiert noch
Die Landtagssitzung wird fortgesetzt. Keller kündigt einen weiteren Wahlgang an. Sie fragt Ramelow und Höcke, ob sie ihre Kandidaturen aufrechterhalten. Ramelow bejaht. Höcke kandidiert nicht noch einmal.
15:49 Uhr | Gibt es neue Kandidaten im dritten Wahlgang?
Die Spannung steigt. Der Plenarsaal füllt sich. FDP-Ministerpräsident Kemmerich schaut verschmitzt. Wird es im dritten Wahlgang eine weitere Kandidatur geben?
15:41 Uhr | Vor dem Landtag wird weiter demonstriert
15:24 Uhr | AfD beantragt Unterbrechung der Sitzung
Die Sitzung wird auf Antrag der AfD-Fraktion bis 15:55 Uhr unterbrochen.
15:22 Uhr | Ergebnis zweiter Wahlgang
abgegebene Stimmzettel: 85
Enthaltungen: 21
Ramelow: 42 Stimmen
Höcke: 22 Stimmen
15:18 Uhr | Die Auszählung des zweiten Wahlgangs beginnt
Die Stimmabgabe ist beendet, nun wird der zweite Wahlgang ausgezählt.
15:15 Uhr | Demonstration vor dem Landtag - und ihre Wahrnehmung drinnen
Während im Plenarsaal die Stimmabgabe im zweiten Wahlgang läuft, wird vor dem Landtag gegen die AfD demonstriert. Die einen finden das schön
die anderen nicht.
15:08 Uhr | Stimmabgabe im zweiten Wahlgang
Die Abgeordneten werden erneut namentlich zur Stimmabgabe aufgerufen, erhalten ihre Stimmzettel und gehen zu den Wahlkabinen.
15:05 Uhr | Die Sitzung geht weiter
Keller fragt Ramelow und Höcke, ob sie in einem zweiten Wahlgang erneut kandidieren. Beide bejahen diese Frage. Weitere Kandidaturen gibt es nicht. Keller ruft zur Stimmabgabe auf.
15:02 Uhr | Jägerschnitzel in der Kantine
Die Landtagskantine hat sich zur Wahl offenbar auch Gedanken gemacht.
14:55 Uhr | Heribert Prantl im Interview
Während im Landtag noch Sitzungspause ist, können Sie hier ein Interview mit dem Journalisten Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung zur politischen Krise in Thüringen anschauen. Mehr dazu heute Abend im MDR FERNSEHEN um 20:45 Uhr.
14:36 Uhr | Möller stänkert gegen die FDP
14:35 Uhr | Sitzungspause
Die Linke-Fraktion beantragt eine Unterbrechung der Sitzung. Es wird laut Keller um 15:05 Uhr weitergehen.
14:34 Uhr | Ergebnis des ersten Wahlgangs
Ramelow: 42 Stimmen
Höcke: 22 Stimmen
21 Enthaltungen
insgesamt wurden 85 Stimmzettel abgegeben.
14:32 Uhr | Auszählung beendet
Die Auszählung ist beendet. Sechs Abgeordnete haben sie vorgenommen. Keller wird über das Ergebnis informiert.
14:29 Uhr | Auszählung hat begonnen
Die Auszählung der abgegebenen Stimmen hat begonnen.
14:27 Uhr | FDP-Fraktion bleibt im Saal - stimmt aber nicht mit ab
Die vier anwesenden FDP-Abgeordneten haben entgegen ursprünglicher Ankündigungen den Saal während der Abstimmung nicht verlassen. Sie bleiben jedoch trotz namentlichem Aufruf auf ihren Plätzen sitzen, nehmen also an der Wahl nicht teil.
14:17 Uhr | Die Stimmabgabe beginnt
Die Abgeordneten werden einzeln aufgerufen, erhalten ihre Stimmzettel und gehen nacheinander zu den Wahlkabinen.
14:14 Uhr | Die Wahl beginnt
Keller ruft den Tagesordnungspunkt 1 - Wahl des Ministerpräsidenten - auf. Sie erläutert das Prozedere: Im ersten Wahlgang muss ein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen, also mindestens 46 Stimmen. Gelingt dies nicht, folgt ein zweiter Wahlgang. Gibt es hier keinen Sieger mit absoluter Mehrheit, findet ein dritter Wahlgang statt. Diesen gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält. Keller stellt die Kandidaten vor: Bodo Ramelow für Linke, SPD und Grüne, Björn Höcke für die AfD.
14:06 Uhr | Eine Abgeordnete fehlt
Es sind laut Keller 89 Abgeordnete anwesend. Die FDP-Abgeordnete Ute Bergner fehlt entschuldigt.
14:00 Uhr | Keller eröffnet die Sitzung
Landtagspräsidentin Birgit Keller (Die Linke) eröffnet die Sitzung. Sie verweist zunächst auf den fremdenfeindlichen Anschlag vor zwei Wochen in Hanau. "Dieser rechtsextremistische Anschlag hat uns alle bis ins Mark erschüttert", sagt sie. Der Rechtsextremismus ziehe eine Blutspur des Hasses durch das Land. Das sei "eine Schande für unsere Gesellschaft". Rechtsextremismus und Fremdenhass seien die größten Bedrohungen für unsere Demokratie. Demokraten müssten zusammenstehen und "in jedem Moment deutlich machen, Rechtsextremismus und Fremdenhass haben in unserer Gesellschaft keinen Platz". Sie bittet die Anwesenden, sich für einen stillen Moment des Gedenkens zu erheben. Die Anwesenden kommen ihrer Bitte nach.
13:58 Uhr | Demonstranten vor dem Landtag
Vor dem Landtagsgebäude in Erfurt haben sich einige Demonstranten versammelt.
13:55 Uhr | Der Plenarsaal füllt sich
Die Mitglieder des Thüringer Landtags betreten den Plenarsaal und nehmen ihre Plätze ein.
13:40 Uhr | Höcke: AfD will kurzfristig entscheiden
Die AfD-Fraktion will sich kurzfristig nach jedem Wahlgang entscheiden, ob ihr Kandidat Björn Höcke bei einem möglichen nächsten Wahlgang antreten wird. Das sagte Höcke der Zeitung Augsburger Allgemeine.
12:54 Uhr | MDR FERNSEHEN strahlt Sondersendung zu Politbeben aus
Der MDR beschäftigt sich in einer Sondersendung mit den turbulenten Wochen, die auf die überraschende Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten folgten. Zu sehen ist die Dokumentation am Mittwoch, 04.03.2020, ab 20:45 Uhr. Anschließend steht sie zwölf Monate lang in der MDR Mediathek zur Verfügung.
12:33 Uhr | Ramelow zum MDR THÜRINGEN: "Und fünf sind zur Toilette gegangen"
Vor der Wahl hat Bodo Ramelow im Gespräch mit dem MDR THÜRINGEN das geplante abgestimmte Vorgehen von Rot-Rot-Grün und CDU begründet. Mit seiner Kandidatur in drei Wahlgängen und der Enthaltung der CDU-Fraktion würden klare Verhältnisse geschaffen. "42 Stimmen für Ramelow, 22 Stimmen für Herrn Höcke und 20 Stimmenenthaltungen. Und fünf sind zur Toilette gegangen", sagte der Linke-Politiker im Hinblick auf den möglichen dritten Wahlgang im Landtag. Harsche Kritik übte er an der FDP-Fraktion, die angekündigt hatte, zu den Wahlen den Plenarsaal zu verlassen. Wenn keiner der beiden Kandidaten Ramelow und Höcke im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit bekommt, würde im dritten Anlauf die einfache Mehrheit der Parlamentarier ausreichen. Dann wäre Ramelow Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung.
12:14 Uhr | CDU-Fraktion beschließt Enthaltung in drei Wahlgängen
Enthaltung in allen drei Wahlgängen: Die CDU-Fraktion hat in ihrer Sitzung am Vormittag einstimmig beschlossen, sich bei den Wahlen zum Thüringer Ministerpräsidenten zu enthalten. In einer geheimen Probeabstimmung hätten 20 von 20 anwesenden Abgeordneten für die konsequente Enthaltung gestimmt, sagte Fraktionschef Voigt. "Uns trennen große inhaltliche Unterschiede zwischen den Fraktionen, aber es gibt auch Aufgaben, die gemeinsam gelöst werden können und müssen, damit es im Land vorangeht und wir zu stabilen Verhältnissen kommen." Zuvor hatte der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der am Mittwochnachmittag im Landtag zur Wiederwahl antritt, der CDU-Fraktion mitgeteilt, dass er "erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten" werde.
10:55 Uhr | Voigt: CDU-Fraktion soll sich in allen Wahlgängen enthalten
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt hat den CDU-Landtagsabgeordneten empfohlen, sich in allen drei Wahlgängen zu enthalten. "Es entspricht Bodo Ramelows und unserer staatspolitischen Verantwortung, diesen Weg zu gehen und keine unnötigen Barrieren aufzubauen", schrieb Voigt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. So könne Thüringen wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen, "ohne dass wir gegen unsere politischen Grundüberzeugungen verstoßen".
08:51 Uhr | Linke-Politiker Ramelow kandidiert in mehreren Wahlgängen
Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow, mit dem neuen CDU-Fraktionschef Mario Voigt gesprochen und erklärt, in allen drei Wahlgängen anzutreten. Im dritten Wahlgang würden bei der Ministerpräsidentenwahl die 42 Stimmen von Rot-Rot-Grün für eine einfache Mehrheit reichen. Dann wäre Ramelow Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Aus der CDU-Fraktion müsste folglich im ersten Wahlgang kein Abgeordneter für den Linke-Politiker stimmen. Ramelow will die CDU jedoch nach eigenen Angaben um konsequente Enthaltung bitten. Zunächst hatte Ramelow geplant, sich im ersten Wahlgang wählen zu lassen. Dafür bräuchte er - wie im zweiten Wahlgang - eine absolute Mehrheit, also 46 Stimmen. Nötig wären dazu Stimmen aus der CDU- oder der FDP-Fraktion.
08:48 Uhr | Thüringer Landtag stimmt heute über Ministerpräsidenten ab
Die Abgeordneten im Thüringer Landtag wählen am Mittwoch ab 14 Uhr erneut einen Ministerpräsidenten. Der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) tritt abermals an, ihm stellt sich der AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke entgegen. Der MDR THÜRINGEN berichtet im Ticker über die Wahl und überträgt das Ereignis live im Internet.
Was bisher geschah | Ticker vom 21.02.2020
Hier geht es zum früheren Ticker über die Verhandlungen zwischen Rot-Rot-Grün und CDU über die politische Zukunft Thüringens.
Quellen: MDR THÜRINGEN/uka/dr, dpa, KNA, epd
Dieses Thema im Programm:MDR FERNSEHEN | MDR Extra | 04. März 2020 | 13:55 Uhr