Vor Landtagswahl Nachhaltigkeit oder mehr direkte Demokratie: Bündnis fordert Verfassungsreform in Thüringen

20. Februar 2024, 18:12 Uhr

von MDR THÜRINGEN

Ein landesweites Bündnis aus 21 Organisationen fordert eine Verfassungsreform noch in dieser Legislaturperiode. Die Forderung wurde in einem offenen Brief formuliert, der nach Angaben der Unterzeichner an alle Landtagsabgeordneten geschickt wurde.

Das Bündnis, dem unter anderem der DGB, Naturschutz- und Sozialverbände, der Landessportbund, der Beamtenbund, Mehr Demokratie und Zukunftsfähiges Thüringen angehören, kritisiert, dass die Reform trotz bestehender Einigungen noch nicht beschlossen wurde. "Wir appellieren eindringlich an die Parteien, nicht jetzt schon in den Wahlkampfmodus zu schalten, sondern sich zu einigen und das Reformpaket auf den Weg bringen", heißt es in dem Brief.

Ein Bündnis aus 21 Organisationen fordert die Reform der Thüringer Verfassung. Unterschrieben wurde die Ursprungsform 1993 auf der Wartburg. Bildrechte: imago/photo2000

Bündnis hat zehn Themen im Blick

Seit Jahren arbeitet der Verfassungsausschuss des Landtags an einer moderneren Verfassung. Allerdings stocke der Prozess, es sei völlig offen, ob die Reform bis zur Landtagswahl überhaupt noch komme, so die Initiatoren des Schreibens. Ihnen kommt es darauf an, zehn wichtige Themen wie Nachhaltigkeit, die Sicherung der Finanzausstattung der Kommunen oder den Ausbau der direkten Demokratie in der Verfassung zu verankern. Weitere Themen seien ein Verbot der Altersdiskriminierung und der Ausbau der Inklusion behinderter Menschen.

Für eine Verfassungsänderung braucht es im Thüringer Landtag eine Zweidrittelmehrheit. Eine Einigung unter den Abgeordneten, so das Bündnis, könnte das Vertrauen in Parteien und Demokratie stärken. Eine gescheiterte Verfassungsreform "arbeitet nur denen in die Hände, die unsere Demokratie geringachten."

MDR (kuk/dst)/dpa