Landtag Nach wochenlanger Prüfung: Umstrittenes Thüringer Waldgesetz kann in Kraft treten

07. Februar 2024, 10:31 Uhr

von MDR THÜRINGEN

Der Bau von Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern wird zukünftig erschwert. Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) hat das neue Waldgesetz ausgefertigt. Es soll noch in diesem Monat in Kraft treten. Es ist das vorläufige Ende eines wochenlangen Streits im Landtag.

Initiative von FDP, Beschluss mit Hilfe von CDU und AfD

Pommer hatte das Gesetz zuvor mehrere Wochen lang prüfen lassen. Hintergrund waren verfassungsrechtliche Bedenken, wer für solche Windkraft-Verbote zuständig ist. Für die FDP begrüßte der parlamentarische Geschäftsführer Robert-Martin Montag den Schritt. Damit werde ein politischer Großkonflikt entschärft, sagte der Landtagsabgeordnete. Die Gesetzesänderung war vom Landtag auf Initiative der FDP mit Hilfe von CDU und AfD beschlossen worden. Zuerst hatte die "Thüringer Allgemeine" berichtet.

Das geänderte Gesetz enthält erneut Regeln, die den Bau von Windrädern im Wald nahezu unmöglich machen. So sollen Windräder nur auf Kahlflächen gebaut werden - und auch nicht auf allen. FDP, CDU und AfD hatten den Gesetzentwurf am 8. Dezember 2023 im Landtag gegen den Willen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung gemeinsam beschlossen.

MDR (dki,usb,jml)