Empfehlung der KommissionEU will Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien
Die EU-Komission hat die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien empfohlen. Bisher waren beide Länder Beitrittskandidaten. Damit die Gespräche beginnen können, muss nun noch der Europäische Rat zustimmen.
In ihrem jährlichen Fortschrittsbericht zum westlichen Balkan hat die Europäische Kommission empfohlen, offizielle Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien zu eröffnen.
"Albanien und Nordmazedonien haben die Gelegenheit der wiederbelebten Erweiterungsagenda genutzt und Reformen durchgeführt", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Er hob dabei besonders die Beilegung des Namensstreits zwischen Nordmazedonien und Griechenland sowie die Justizreform in Albanien hervor.
Serbien und Montenegro bereits in Gesprächen
Beide Länder hatten bislang den Status von Beitrittskandidaten: Albanien seit 2014, Nordmazedonien bereits seit 2005. Nun müssen die 28 Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat darüber entscheiden, ob sie der Empfehlung der Kommission folgen. Vorher müssen auch die nationalen Parlamente zustimmen. In den Niederlanden, Dänemark und Frankreich gibt es jedoch Widerstände dagegen. Auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es kritische Stimmen.
Bereits in Beitrittsgesprächen mit der EU sind Serbien und Montenegro. Die beiden anderen Nicht-EU-Länder des westlichen Balkan, Bosnien und Herzegowina und das Kosovo streben ebenfalls eine EU-Mitgliedschaft an. Sie werden von der EU-Kommission als "potentielle Kandidaten" geführt. Vergangenes Jahr hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker das Jahr 2025 als Termin für erste Beitritte ins Gespräch gebracht.
Westlicher Balkan im Fokus der EU
Der westliche Balkan rückt in den vergangenen Jahren stärker in den Fokus der EU. Die Region hat eine sehr junge Bevölkerung. Viele junge Menschen wandern aufgrund der Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat bereits in die EU aus. Außerdem haben auch andere Mächte die Region als strategisches Ziel ausgemacht, darunter Russland, China, Saudi-Arabien und die Türkei.
Die Türkei wird ebenfalls in dem Bericht der EU-Kommission erwähnt. Seit Juni 2018 liegen die Beitrittsgespräche mit dem Land auf Eis. Hintergrund ist die autoritäre Politik des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Dazu heißt es in dem Bericht der Kommission: "Die Türkei hat sich weiter von der Europäischen Union entfernt, mit gravierenden Rückschlägen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte und durch die Schwächung wirksamer Kontrollen im politischen System." Dadurch hätte die Einschätzung aus dem Juni 2018 weiter Bestand.
(ahe/eu)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 29. Mai 2019 | 13:30 Uhr