Nach ParlamentswahlenPolnische Opposition vereinbart Regierungskoalition
Knapp vier Wochen nach der Parlamentswahl in Polen hat sich das pro-europäische Oppositionsbündnis auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Oppositionsführer Donald Tusk teilte in Warschau mit, dass das Bündnis aus liberalkonservativer Bürgerkoalition, dem Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica bereit sei, sofort die Regierung zu übernehmen. Jedoch haben sie von Präsident Andrzej Duda noch keinen offiziellen Auftrag erhalten.
In Polen hat das Bündnis der drei bisherigen Oppositionsparteien knapp vier Wochen nach der Parlamentswahl die Bildung einer gemeinsamen Regierung vereinbart. Wie Oppositionsführer Donald Tusk am Freitag in Warschau mitteilte, sei das Bündnis bereit, sofort die Regierung zu übernehmen, sobald es einen offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung erhalte. "Ab jetzt sind wir bereit, Verantwortung für unser Land und für die kommenden Jahre zu übernehmen".
Allerdings hat das pro-europäische Bündnis aus Bürgerkoalition, Drittem Weg und Neuer Linken bisher noch keinen Auftrag zur Regierungsbildung von Präsident Andrzej Duda erhalten. Dieser hatte den Machtwechsel zunächst hinausgezögert. Trotz des Siegs der Opposition bei den Wahlen hatte er erst vor wenigen Tagen den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt.
Morawiecki gehört der rechtsnationalistischen PiS an, der Duda nahe steht. Er habe sich nach der guten parlamentarischen Tradition gerichtet, begründete das Staatsoberhaupt diesen von der siegreichen Opposition kritisierten Schritt. Demnach bekomme ein Vertreter der stärksten Fraktion den Regierungsbildungsauftrag.
Nach Regierungsbildung: neues Abtreibungsgesetz für Polen geplant
Unter anderem plant die Koalition um Donald Tusk das umstrittene Abtreibungsgesetz zu ändern. Das kündigte der Vizechef der Linken, Robert Biedron, an. Derzeit hat Polen ein extrem strenges Abtreibungsgesetz, das Schwangerschaftsabbrüche nur in wenigen Ausnahmefällen wie Gefahr für das Leben der Frau erlaubt.
Am 15. Oktober wählten die polnischen Bürger ein neues Parlament. Dabei hatte die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gemeinsam mit dem konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica mit 248 Parlamentssitzen eine Mehrheit im Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, errungen. Die PiS wurde zwar die stärkste Kraft, errang aber nur 194 von 460 Mandaten.
dpa, AFP (lmb)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 10. November 2023 | 17:05 Uhr