Stabilitäts- und WachstumspaktNeue Schuldenregeln für EU-Staaten beschlossen
Die Regeln, die für die EU-Länder beim Schuldenmachen gelten, sollen angepasst werden. Generell soll aber mehr auf die individuelle Lage der Staaten geachtet werden, anstatt an alle die gleichen Anforderungen zu stellen.
In der Europäischen Union gelten künftig neue Vorschriften für Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedsländer. Der Ministerrat nahm am Montag in Luxemburg abschließend Reformpläne für den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt an, wie EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt schreibt den Staaten unter anderem Obergrenzen für Schulden vor. Künftig sollen klare Mindestanforderungen dafür gelten, wie hoch verschuldete Länder ihre Schuldenstandsquoten senken müssen. Gleichzeitig soll bei EU-Zielvorgaben die individuelle Lage von Ländern stärker berücksichtigt werden.
Schuldengrenze liegt bei 60 Prozent der Wirtschaftsleistung
Grundsätzlich soll in der EU unter den neuen Vorschriften auch weiterhin gelten, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Zudem soll das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit – also die vor allem durch Kredite zu deckende Lücke zwischen den Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen Haushalts – unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gehalten werden. Die bisherigen Regeln aus den 1990er Jahren wurden von Kritikern seit langem als zu kompliziert und zu streng angesehen.
Hoch verschuldete Länder mit einem Schuldenstand von mehr als 90 Prozent sollen ihre Schuldenquote künftig jedoch jährlich um einen Prozentpunkt senken müssen, Länder mit Schuldenständen zwischen 60 und 90 Prozent um 0,5 Prozentpunkte.
Kritiker betonen stets, dass die Regeln nötigen Investitionen etwa in Klimaschutz oder in den sozialen Bereich die Luft abschnürten. Eine Analyse vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und der New Economics Foundation (NEF) war Anfang April zu dem Ergebnis gekommen, dass bei Einhaltung der geplanten Regeln ab 2027 nur noch Dänemark, Schweden und Irland in der Lage seien, sich notwendige Ausgaben zu leisten. Auch in Deutschland würden demnach Investitionen stark gehemmt, hieß es.
Warum die neuen Regelungen?
Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigte sich zufrieden. Deutschlands zentrales Anliegen – "finanzpolitische Stabilität" – finde sich in den Gesetzestexten wieder, sagte der FDP-Politiker jüngst. "Wir bekommen klare Regeln für den Schuldenabbau, die dann auch mit einer realistischen Perspektive durchgesetzt werden können." Auch die christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament sprach sich für die Reform aus.
Schon im Dezember hatten die EU-Finanzminister den Plänen zugestimmt. Vergangene Woche hatte bereits das Europaparlament in Straßburg die Reformpläne gebilligt. Nach der Bestätigung der EU-Länder müssen die neuen Vorschriften nun noch im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, damit sie in Kraft treten können. Das soll voraussichtlich Anfang Mai passieren.
dpa (kar)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 29. April 2024 | 08:15 Uhr