USA Hardliner Johnson wird neuer Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses

25. Oktober 2023, 21:47 Uhr

Chaos bei den Republikanern im Repräsentantenhaus legte das US-Parlament lahm. Erst der vierte Kandidat für den Posten des Vorsitzenden setzt sich durch: der Hardliner und Trump-Getreue Mike Johnson.

von MDR AKTUELL

• Trump-Unterstützter Johnson wird nach wochenlanger Hängepartie zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt
• US-Kongress ist nach mehr als drei Wochen Stillstand wieder arbeitsfähig
• Johnson hält zu Trump, ist Abtreibungsgegner und gegen US-Hilfen für die Ukraine

Nach einem wochenlangen parteiinternen Machtkampf ist der Republikaner Mike Johnson der neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Der 51-Jährige wurde am Mittwoch auf den mächtigen Posten gewählt, wie nach der Abstimmung in der Parlamentskammer offiziell verkündet wurde. Der Hardliner und Unterstützer des früheren Präsidenten Donald Trump ist damit die neue Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize.

Johnson bereits der vierte Kandidat nach Abwahl von McCarthy

Mit der Wahl Johnsons ist der US-Kongress nach mehr als drei Wochen des weitgehenden Stillstands wieder arbeitsfähig. Der vorherige Vorsitzende der Parlamentskammer, Kevin McCarthy, war Anfang Oktober abgewählt worden. Johnson war danach bereits der vierte republikanische Kandidat für den Vorsitz. Drei zuvor von den Republikanern nominierte Kandidaten hatten wegen fehlender Unterstützung in den eigenen Reihen hingeworfen.

Johnson zählt zu Trumps loyalen Anhängern

Die Republikaner haben derzeit 221 Abgeordnete in der Parlamentskammer, die Demokraten 212. Johnson benötigte 215 Stimmen für eine absolute Mehrheit und erhielt schließlich 220. Er gehört zur religiösen Rechten seiner Fraktion. Der Jurist und frühere Radiomoderator aus dem Bundesstaat Louisiana zählt zu Trumps loyalen Anhängern. Er weigerte sich seinerzeit, Trumps Niederlage gegen Biden bei der Präsidentenwahl 2020 anzuerkennen. Johnson ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und hat sich in der Vergangenheit gegen US-Hilfen für die Ukraine gestellt.

Johnson muss sich nun direkt an die Arbeit machen, denn bis Mitte November muss der Kongress einen neuen Haushalt verabschieden. Sonst droht ein vorübergehender Stillstand der Regierungsgeschäfte - ein "Shutdown". Dann läuft nämlich ein Übergangshaushalt aus. Dieser enthält keine Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.

dpa (mze)