Die große Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten hält weiter zur Ukraine und verurteilt den Aggressor Russland. Bildrechte: IMAGO / NurPhoto

Ukraine-Krieg UN-Vollversammlung fordert mit großer Mehrheit Rückzug Russlands

23. Februar 2023, 23:41 Uhr

141 von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben in der Vollversammlung in einer Resolution den Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine gefordert. Es gab nur sechs Gegenstimmen, jedoch enthielten sich einige wichtige Länder wie etwa China und Indien.

von MDR

Zum ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine hat die Weltgemeinschaft mit großer Mehrheit Russland zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert. 141 der 193 Mitgliedstaaten der UN-Vollversammlung stimmten am Donnerstag für die Resolution.

Sechs Gegenstimmen – China und Indien enhalten sich

Zudem wird die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine bekräftigt und neben dem Abzug Russlands eine schnelle Friedenslösung verlangt. Weitere Forderungen sind ein vollständiger Austausch von Kriegsgefangenen sowie die Bestrafung von Kriegsverbrechern.

Nur Russland sowie Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien stimmten gegen den Entwurf. Wie auch schon bei vorangegangenen Abstimmungen enthielten sich mit China und Indien zwei mächtige Staaten mit zusammen etwa 2,8 Milliarden Menschen. Auch Südafrika und andere afrikanische Länder sowie der Iran enthielten sich.

Selenskyj dankt der Weltgemeinschaft für das Votum

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die die Resolution als "starkes Signal der unerschütterlichen weltweiten Unterstützung" für die Ukraine. Auf Twitter bedankte er sich bei allen Ländern, die die Resolution unterstützten hatten. Das Votum sei ein "kraftvoller Ausdruck" der weltweiten Unterstützung für die Friedensformel der Ukraine - die unter anderem den vollständigen Abzug Russlands aus der Ukraine vorsieht sowie Reparationszahlungen und die juristische Verfolgung der für den Angriffskrieg Verantwortlichen in Moskau.

Baerbock war letzte Rednerin vor der Abstimmung

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte kurz vor der Abstimmung in New York zu einem klaren Zeichen an Russland aufgerufen: "Heute muss sich jeder von uns entscheiden: Mit dem Unterdrücker isoliert dastehen – oder für den Frieden zusammenstehen. Wenn Russland aufhört zu kämpfen, endet dieser Krieg. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist es das Ende der Ukraine."

Baerbock hielt ihre Rede auf Bitten der Ukraine als letzte reguläre Sprecherin vor der Abstimmung. Sie hatte zuletzt vor allem in Ländern des sogenannten globalen Südens für eine Zustimmung zur Resolution geworben – so auch bei der Sicherheitskonferenz in München.

China kritisiert "Kalter-Krieg-Mentalität"

Am Rande der UN-Vollversammlung forderte Baerbock China auf, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und einen Friedensplan unter dem Dach der UN-Charta vorzulegen. Das sei wichtig, weil China als UN-Sicherheitsratsmitglied Vetorechte und eine besondere Verantwortung habe.

Chinas UN-Vertreter Dai Bing kündigte ein entsprechendes Positionspapier seiner Regierung an – kritisierte aber zugleich die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und eine "Kalter-Krieg-Mentalität". Offenbar an Putin gerichtet betonte er, ein Einsatz von Atomwaffen wäre inakzeptabel.

 MDR (ans)