Parteitag zur Europawahl AfD-Wahlversammlung: Verfassungsschutz gibt Stillhalte-Zusage
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04. August 2023, 16:54 Uhr
Nach einer Klage der AfD darf das Bundesamt für Verfassungsschutz den Parteitag in Magdeburg an diesem Wochenende nicht mehr kritisieren. Das Amt habe eine Stillhalte-Zusage abgegeben, teilte das Verwaltungsgericht Köln mit.
- Der Bundesverfassungsschutz äußert sich nicht mehr zu AfD-Kandidaten, Grund ist ein Eilantrag der Partei am Verwaltungsgericht Köln.
- AfD-Chef Tino Chrupalla wirft Verfassungsschutz-Chef Haldenwang vor, gegen die Verfassung verstoßen zu haben.
- Die bisher gewählten Kandidaten der AfD-Europawahl-Liste sind mehrheitlich weit rechts in der Partei.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) äußert sich bis zum Ende der Europawahl-Versammlung der AfD am Sonntagabend nicht mehr zur Kandidaten-Wahl der Partei. Es habe in einem gerichtlichen Verfahren eine Stillhalte-Zusage abgegeben, die Äußerungen während der Europawahl-Versammlung an diesem Wochenende zu unterlassen, teilte das Verwaltungsgericht Köln der dpa auf Anfrage mit. "An diese Zusage ist das BfV gebunden", erklärte ein Sprecher. Die Zusage sei ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt.
AfD-Eilantrag gegen Kritik von Verfassungsschutz-Chef Haldenwang
Die AfD hatte dort einen Eilantrag gestellt, nachdem Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sich kritisch über einige Bewerber geäußert hatte. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers hätten bei der Zusammenstellung der Europawahl-Liste so gut wie keine Rolle mehr gespielt. "Vielmehr äußerten diverse Wahl-Bewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten großen Austausch", sagte Haldenwang.
Die Partei hatte die Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die Europawahl 2024 am vergangenen Wochenende begonnen, sie wird seit Freitag in Magdeburg fortgesetzt.
Chrupalla: Verfassungsschutz-Chef außerhalb des Grundgesetzes
Zum Auftakt am Freitag hat AfD-Chef Tino Chrupalla Haldenwang vorgeworfen, wegen der Äußerungen über die Partei gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Die AfD vertrete hier "ganz klar das Grundgesetz und Herr Haldenwang steht außerhalb genau dieses Gesetzes", sagte Chrupalla am Freitag bei der Fortsetzung der Europawahl-Versammlung der AfD in Magdeburg.
Chrupalla sagte weiter, er hätte einen solchen Vorgang "in einem demokratischen Land für kaum möglich gehalten". Deshalb habe sich die AfD juristisch gewehrt.
Europawahl-Kandidaten mehrheitlich weit rechts in der Partei
Zum Spitzenkandidaten war vergangenes Wochenende der auch parteiintern umstrittene sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah gewählt worden, der bereits seit 2019 Europaabgeordneter ist. Die überwiegende Mehrzahl der bisher gewählten Kandidaten ist wie Krah dem äußerst rechten Rand zuzuordnen.
Die AfD will insgesamt 30 Listenplätze besetzen, sie strebt bei der Europawahl 20 Sitze an. Bislang ist sie mit neun Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Nach Abschluss der Kandidatenkür bei dem dreitägigen Treffen in Magdeburg sollen die rund 600 Delegierten das Europawahl-Programm beraten und beschließen. Die Partei strebt eine radikale Umgestaltung der europäischen Politik an.
dpa/AFP (kkö)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. August 2023 | 11:00 Uhr
