Bevor das Klimageld ausgezahlt werden kann, müssen noch einige Hürden genommen werden. Bildrechte: IMAGO / Steinach

Nachgefragt Wann und wie wird das "Klimageld" ausgezahlt?

07. November 2023, 18:37 Uhr

Die letzte große Koalition unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel hatte beschlossen, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen Klimabonus ausgezahlt bekommen sollen. Doch wann können wir damit rechnen und welche Schwierigkeiten gibt es noch zu überwinden? Eine Recherche unseres Redakteurs für Hörerfragen. Sie fragen - wir antworten.

von MDR THÜRINGEN, Thomas Becker

Österreich zahlt schon - zwischen 110 und 220 Euro - Deutschland organisiert noch. Das ist der Stand beim Klimageld. Das soll ein Ausgleich sein für die CO2-Aufschläge, die wir unter anderem fürs Autofahren und Heizen zahlen.

Welche Gelder fließen in den Klima- und Transformationsfonds?

Zugegeben, man kann den Überblick verlieren. Es gibt diverse Anreize und Fördermöglichkeiten, die uns den Weg in die Klimaneutralität jetzt schon pflastern. Die CO2-Bepreisung soll im Gegenzug fossile Energieträger unattraktiv machen, die Aufschläge steigen in den kommenden Jahren, das ist beschlossene Sache.

Die eingenommenen Gelder fließen aber nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern in den "Klima- und Transformationsfonds" aus dem dann wiederum diverse Förderprogramme bezahlt werden:

• energetische Gebäudeförderung,
• die Abschaffung der der EEG-Umlage,
• die Förderung der Elektromobilität,
• die Dekarbonisierung der Industrie,
• die Förderung der Wasserstofftechnologie
• und eben auch das Klimageld.

Diese Umverteilung soll eine Lenkungswirkung haben, nur profitieren davon in erster Linie Menschen oder Firmen, die auch die Mittel und Möglichkeiten haben zu investieren. Beim Klimageld ist das anders.

Wie funktioniert das Klimageld?

Eingeführt wurde der CO2-Preis noch von der großen Koalition unter Kanzlerin Merkel. Die Ampel hat sich dann vorgenommen, ein grünes Wahlversprechen umzusetzen und das Geld eben auch an die "kleinen Leute" zurückzuzahlen. Angedacht ist ein Betrag von jährlich 100 Euro pro Person vom Baby bis zum Greis.

Der Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Felix Banaszak von Bündnis 90/Die Grünen rechnet die Idee vor, bittet aber mit Blick auf die vielen anderen Maßnahmen das Klimageld nicht zu überfrachten. Es wird allein nicht die Welt beziehungsweise das Klima retten, sondern ist Teil eines Maßnahmenpakets.

Jemand mit einem hohem Einkommen, einem großen Haus, mehreren Autos und Flugreisen, der wird am Ende des Jahres vielleicht 250 Euro bezahlt haben, bekommt aber auch nur 100 Euro zurück.

Felix Banaszak (MdB, Haushaltspolitiker, Bündnis 90/Die Grünen)

Davon sollen besonders Menschen profitieren, die schon wegen ihres geringen Einkommens weder große Räume heizen, noch dicke Autos fahren oder weite Flugreisen unternehmen. Deren Kosten für die CO2-Preisaufschläge dürften sich bei um die 50 Euro im Jahr bewegen, schätzt Banaszak. Das bedeutet: Die 100 Euro Pauschalzahlung sorgen für ein Plus am Jahresende. Das heißt: Eine vierköpfige Familie würde auf 400 Euro kommen, abzüglich der gezahlten CO2-Preisaufschläge.

Wobei aktuell auch der Zahlungszeitpunkt Gegenstand der politischen Diskussion ist. Außerdem wird diskutiert, inwiefern das Klimageld steigt, wenn auch die CO2-Preisaufschläge steigen. Und: Ein Baby tankt nicht, also bei Kindern dürften CO2-Aufschläge im Vergleich zu ihren Eltern geringer ausfallen.

"Jemand mit einem hohem Einkommen, einem großen Haus, mehreren Autos und Flugreisen, der wird am Ende des Jahres vielleicht 250 Euro bezahlt haben, bekommt aber auch nur 100 Euro zurück", erläutert Felix Banaszak.

Das bedeutet: Den Fonds finanzieren die "Klimasünder". Weil es ja aber das erklärte Ziel ist, dass es immer weniger "Klimasünder" werden, kann zur Finanzierung dieser Idee nur der CO2-Preis steigen.

Wie und wann wird das Klimageld ausgezahlt?

Da sind wir wieder direkt beim Stand der deutschen Digitalisierung. Schon die Auszahlung der Soforthilfen - zum Beispiel fürs Heizen - aber auch andere direkte Zuwendungen an uns Bürger scheiterten in den vergangenen Jahren daran, dass es dieses Zahlungsinstrument schlicht nicht gibt. Der Gesetzgeber hat deshalb die Heizhilfen über die Energieversorger ausgezahlt.

Deutschland fehlt es an einem Auszahlungsmechanismus. Das Finanzministerium ist dabei, diesen zu entwickeln.

Felix Banaszak (MdB, Haushaltspolitiker, Bündnis 90/Die Grünen)

Die beklagten sich zu Recht, nicht die Auszahler der Nation zu sein. 2022 hat der Bundestag die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um Direktzahlungen überhaupt erst zu ermöglichen. Neben der Mechanik, also letztlich der IT-Entwicklung eines solchen Systems, fehlt es aber noch an der nötigen Verbindung zwischen Steuer-ID und einem Girokonto.

Während die Steuer-ID immerhin bereits mit den persönlichen Daten und so auch mit der Person verbunden ist, fehlt die Konto-Verknüpfung komplett.

"Deutschland fehlt es an einem Auszahlungsmechanismus. Das Finanzministerium ist dabei, diesen zu entwickeln", erklärt Felix Banaszak.

Wer arbeitet derzeit an der technischen Umsetzung der Auszahlung?

Vor 2025 wird es kaum eine Auszahlung des Klimageldes geben können, prognostiziert Felix Banaszak. Wir brauchen ganz banal einen Datensatz, der einerseits die Steuer-ID und andererseits die Kontoverbindung enthält.

Wir erinnern uns: Die letzte große Datenverknüpfungsaktion war quasi die Grundsteuerreform unter tätiger Mithilfe der Grundstücksbesitzer. Diesmal sucht man nach Wegen, es möglichst ohne die Bürger hinzubekommen. Doch zu 100 Prozent wird das nicht gehen.

Es ist hochgradig ärgerlich, dass das noch niemand vorher angepackt hat.

Felix Banaszak (MdB, Haushaltspolitiker, Bündnis 90/Die Grünen)

Um die Schwierigkeiten beim Aufbau einer solchen Datenbank zu illustrieren: Vorstellbar wäre, dass man sich mit seiner digitalen Ausweisfunktion irgendwo einloggt und die Daten eingibt. Doch was ist mit Leuten, die das nicht können, was ist mit Kindern, die gar keinen Ausweis haben? Das alles muss bedacht werden.

"Es ist hochgradig ärgerlich, dass das noch niemand vorher angepackt hat", meint der Haushaltspolitiker Banaszak dazu.

Derzeit wird das Problem aber beim Bundeszentralamt für Steuern "angepackt". Eine extra eingerichtete Projektgruppe arbeitet "mit Hochdruck am Aufbau der Datenbank zur Zuspeicherung der Kontoverbindungen", wie das Bundesfinanzministerium auf Anfrage schriftlich mitteilte.

Familienkassen, Kreditinstitute und Bürgerinnen

Ein "Hilfsmittel" dabei sind die Familienkassen. Darüber will man Ende des Jahres beginnen, erste Kontoverbindungen entsprechend zu verknüpfen.  

"Die weiteren Übermittlungen über Kreditinstitute und individuell durch Bürgerinnen und Bürger oder deren Bevollmächtigte sollen ab dem ersten Halbjahr 2024 möglich sein", teilt das Bundesfinanzministeriums schriftlich mit.

Und ein paar Monate und überlastete Server später können wir dann vielleicht auch übers Auszahlen sprechen. Wobei eines auch klar ist: Das System ist nicht nur fürs Klimageld gedacht, sondern auch für künftige Zahlungen aller Art.

Das macht es nicht einfacher. Wer trotzdem eine einfachere Lösung hat, meldet sich bitte direkt bei Christian Lindner. Er möge aber bitte bedenken: Hier wird quasi mit den sensibelsten Daten der Bürger gearbeitet und das System wälzt jährlich Milliarden um. Da sollte also bitte nichts schief gehen.

Der Redakteur - Sie fragen, wir antworten Täglich beantwortet "Der Redakteur" Fragen, die Ihnen auf den Nägeln brennen. Unser Redakteur Thomas Becker recherchiert und hält Sie im Programm von MDR THÜRINGEN auf dem Laufenden darüber, wer als Ansprechpartner zur Verfügung steht, welche Experten oder Verantwortlichen hilfsbereit sind und wer sich um eine klare Antwort drückt. Auch Hörerhinweise zu den Fragen sind herzlich willkommen.