Übergriff Demonstranten blockieren Auto von Bundestagsvize Göring-Eckardt
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02. Mai 2024, 13:39 Uhr
Demonstranten haben in Brandenburg Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bedrängt und auf ihr Auto eingeschlagen. Erst mit Polizeiverstärkung konnte die Thüringer Politikerin losfahren.
In Brandenburg haben Demonstranten das Auto von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt blockiert. Darüber berichten mehrere Medien und berufen sich auf Göring-Eckardts Büro. Im Umfeld einer Parteiveranstaltung der Grünen in Lunow-Stolzenhagen hätten am Samstag zunächst etwa 40 bis 50 Menschen protestiert. Auf dem Weg zum Auto sei die Thüringer Abgeordnete dann bedrängt und 45 Minuten an der Abfahrt gehindert worden.
Die "Bild"-Zeitung zitiert Göring-Eckardts Büro, wonach "mehrere Personen in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug schlugen, in dem die Vizepräsidentin und ein Fahrer saßen."
Auch AfD-Anhänger offenbar dabei
Erst mit Polizeiverstärkung habe Göring-Eckardt fahren können. Auch AfD-Anhänger sollen unter den Demonstranten gewesen sein. Die Polizei hat den Vorfall inzwischen bestätigt. Die Demonstranten müssen sich jetzt wegen Nötigung verantworten.
Kritik von Innenministerin
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte die gewaltsame Blockade des Dienstwagens von Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt. Die SPD-Politikerin schrieb bei X, solche Einschüchterungsversuche hätten nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun.
Mehrere Proteste gegen Grüne in der Vergangenheit
Die Stimmung gegen die Grünen ist aggressiver geworden. In der jüngsten Vergangenheit gab es mehrere Angriffe auf und Protestaktion gegen Grünenpolitiker. Im Januar hinderten wütende Bauern den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre. Sie hatten den Anleger in Schlüttsiel blockiert, sagte ein Polizeisprecher.
Im Februar protestierten Landwirte bei einem Besuch des Vizekanzlers im Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Demonstranten versperrten den Zugang zu einem Werk des Nougatherstellers Viba und versuchten, die Presse an der Berichterstattung zu hindern. Habeck besuchte das Thüringer Unternehmen im Rahmen einer Drei-Länder-Reise. Kurz zuvor mussten die Grünen ihre Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach absagen. Als Grund nannte der Vorsitzende des Kreisverbands Biberach, Michael Gross, aggressive Stimmungen bei Demonstrationen im Umfeld. Es flogen Steine, brannten Autoreifen und Polizisten wurden verletzt. Noch am gleichen Abend wurde Parteichefin Ricarda Lang in Schorndorf von wütenden Menschen bedrängt.
Bundesinnenministerin verurteilt aggressive Proteste gegen Grüne
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verurteilte die zunehmend aggressiven Protestaktionen gegen die Grünen. Die SPD-Politikerin warnte vor einer weiteren Vergiftung des politischen Diskurses. Grünenpolitiker ziehen immer wieder Hass und Aggressionen auf sich. Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend von Anfang März waren 41 Prozent der Befragten "gar nicht zufrieden" mit der Ampel, weitere 39 Prozent "weniger zufrieden".
Die Politikwissenschaftlerin Hanna Schwander sagte "t-online" dazu, die Hauptursache sei die Kommunikation rechter Parteien. Die Grünen würden für alle Konflikte verantwortlich gemacht, auch wenn sie es gar nicht seien. "Sie werden von rechten Parteien und Medien als Feindbild dargestellt, und Politiker anderer Parteien arbeiten sich an ihnen ab." Die aktuelle Gewalt sei das Ergebnis davon.
MDR (luk/dst)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Nachrichten | 02. Mai 2024 | 13:00 Uhr
