Kurz vor Kommunalwahlen CDU in Anhalt-Bitterfeld verliert weiteren Mandatsträger
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23. Januar 2024, 15:16 Uhr
Im Kreis Anhalt-Bitterfeld hat nach Uwe Bruchmüller und Annett Westphal nun auch Peter Schenk seinen Austritt aus der CDU erklärt. Der Politiker war Fraktionschef der Union im Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen. Als Gründe führt er innere Streitigkeiten, wirtschaftliche Einflussnahme und die Umstände des Goitzsche-Verkaufs im Jahr 2013 an.
- Der CDU-Kreisverband in Anhalt-Bitterfeld verliert mit Peter Schenk einen weiteren Mandatsträger.
- Im Zuge seines Austritts erhebt Schenk schwere Vorwürfe gegen die Partei, darunter einen Verstoß gegen die Satzung und der umstrittene Goitzsche-Verkauf.
- Schenk ist der dritte Mandatsträger in Anhalt-Bitterfeld, der die CDU innerhalb weniger Monate verlässt.
Wenige Monate vor der Kommunalwahl am 9. Juni hat der CDU-Kreisverband von Anhalt-Bitterfeld einen weiteren Funktionsträger verloren. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen, Peter Schenk, erklärte am Montag nach zehnjähriger Mitgliedschaft seinen Austritt aus der Union. Das Austrittsschreiben liegt MDR SACHSEN-ANHALT vor. Die Echtheit des Dokuments bestätigte der Politiker am Morgen auf Nachfrage.
CDU-Austritt: Schenk mit schweren Vorwürfen gegen seine Partei
Als Grund für den Schritt nennt Schenk in seinem Austrittsgesuch unter anderem den Einfluss wirtschaftlicher Interessen auf die Verteilung von Ämtern und Funktionen nach der Kommunalwahl im Jahr 2019. Schenk sieht darin auch die Ursache für das Auseinanderbrechen der Fraktion kurz danach. Fünf abtrünnige CDU-Räte hatten sich 2019 mit Freien Wählern zur "Gemeinsamen Fraktion" zusammengeschlossen, ihr Parteibuch aber nicht abgegeben.
Schenk sieht in dieser CDU-Doppelstruktur im Stadtrat einen "jahrelangen Verstoß gegen die Satzung" seiner Partei. Statt dagegen vorzugehen, sei er dazu aufgefordert worden, Mitglieder aus seiner verbliebenen Fraktion zu werfen. Zudem sei "massiv" und "anhaltend" Druck auf ihn und seine Fraktion ausgeübt worden, weil sie "CDU-Mitgliedern und Unternehmen aus der Stadt nicht willfährig genug" sei.
Die CDU Anhalt-Bitterfeld und der umstrittene Goitzsche-Verkauf
Explizit bezieht sich Schenk auch auf den umstrittenen Goitzsche-Verkauf vor zehn Jahren, dessen Rückabwicklung der Stadtrat kürzlich beschlossen hat und der seit Monaten von einer Anwaltskanzlei überprüft wird. "Auch hier stehen erneut Mitglieder der hiesigen CDU im Mittelpunkt, welche sich als Mitglieder des Aufsichtsrates der liquidierten Gesellschaft oder durch ihre Kontakte zu Parteifreunden hinreichend mit Grundstücken oder Aufträgen versorgten", schreibt Schenk.
Austritte von Uwe Bruchmüller und Annett Westphal im September 2023
Mit dem Kommunalpolitiker verliert die CDU bereits den dritten Mandatsträger binnen weniger Monate. Im September hatten Thalheims Ortsbürgermeister Uwe Bruchmüller und die Ortsbürgermeisterin von Rödgen, Annett Westphal, ihren Austritt erklärt. Bruchmüller hatte dabei ganz ähnliche Gründe angegeben. Er gehörte ebenfalls zur CDU-Fraktion im Bitterfeld-Wolfener Stadtrat.
Sein Mandat im Stadtrat will Schenk behalten. Mit Blick auf die Kommunalwahl am 9. Juni sagte Schenk: "Ich neige dazu, wieder anzutreten." Für welche Partei oder Bündnis wisse er allerdings noch nicht.
Der CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld ließ eine Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT mit der Bitte um Stellungnahme unbeantwortet.
MDR (Daniel Salpius) | Erstmals veröffentlicht am 22.01.2024
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 22. Januar 2024 | 17:30 Uhr
Nudel81 vor 16 Wochen
Nein in Anhalt Bitterfeld ist man konservativ . Die letzte Oberbürgermeisterwahl hat gezeigt dass sich die Zeiten ändert. Es zwar der Amtsinhaber nochmal gewonnen aber arg knapp. Es wird wohl Zukunft sich in Anhalt Bitterfeld sich einiges ändern.
Kritiker vor 16 Wochen
DER Beobachter: Entsprechender Kommentar von @W.Merseburger hat indirekt mit den Grundlagen zu tun. Überall fehlt das Geld und solch ein "Geschäft" mit den neuen Eigentümern an der Goitzsche hatte wohl Finanzmittel in die Kreiskasse gespült. Nun ist eben der Ausgang im Sinne der Privaten erst einmal an den Tag getreten und nun bleibt nur eines =Rückabwicklung oder Schadensbegrenzung=
Kritiker vor 16 Wochen
DER Beobachter: Skandinavien ist leider nicht D. Eine gute Idee sei es schon, das entsprechend ein Gesetz verabschiedet werden müsste mit dem Inhalt, wie Sie es schreiben. Nur dann würde es bei vielen ans "finanziell Eingemachte gehen" und das wird niemanden von den Betreffenden wohl eine Zustimmung abluchsen."
Mit gesperrten Zonen ist zwar ein Weg, aber dieser endet am Interesse (an der eigenen Ruhe und ggf. finanziellen Einnahmen durch Vermietung des Eigentums) dieser Privilegierten.