FAKT IST! Diskussion: Muss Lokalpolitik mehr auf die Menschen zugehen?
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20. Februar 2024, 10:33 Uhr
Noch vor dem Sommer sind in Mitteldeutschland Kommunalwahlen. Doch in vielen Orten finden sich kaum Kandidaten. Im FAKT IST!-Bürgertalk wurde unter anderem darüber diskutiert, wieso Kommunalpolitik unattraktiv wirkt und wie Politik vor Ort Menschen besser erreichen kann.
Kommunalwahlen 2024 In Sachsen-Anhalt finden am 9. Juni Kommunalwahlen statt. Die Neuwahlen der Vertretungen, Ortschaftsräte und Ortsvorsteher findet zeitgleich zur Europawahl statt.
Der kommunalpolitische Sprecher der Landes-CDU, Tobias Krull, fordert mehr Gespräche von Politikern an der Basis. Er sagte Montagabend in der MDR-Sendung FAKT IST! aus Magdeburg: "Meine Erfahrung ist, die Leute kommen auch nicht in die Bürgersprechstunde der Politikerinnen und Politiker mehr." Die Bevölkerung würde zurecht erwarten, "dass man dahingeht, wo die Leute sind." Als Beispiele nannte Krull Feuerwehrfeste und Arbeitsgruppen. Auch das Zeigen auf einer Demo, wie der am Samstag in Magdeburg, sei wichtig. Die Erwartung sei, "dass wir zu Ihnen kommen als politische Verantwortliche und Ihre Meinung abholen". Als Politiker dürfe man nicht mehr die Erwartung haben, dass die Bevölkerung auf sie zukomme.
"Für Geld macht man das nicht"
Bernburgs Oberbürgermeisterin Silvia Ristow (Die Linke) sprach sich in der Sendung aber auch dafür aus, sich selbst kommunalpolitisch zu engagieren: "Man muss selber etwas tun". Man müsse sich selbst mit Kommunalpolitik auseinandersetzen und auf die Idee kommen.
Barbys Bürgermeister Jörn Weinert (CDU) sagte zu dem Thema, es gebe jedoch Orte, bei denen die Aufwandsentschädigung bei 19 Euro für einen Ortschaftsrat im Monat liegen würde: "Für Geld macht man das nicht, das ist völlig klar." Auch Ristow bestätigt, dass ein kommunales Engagement nicht aus finanziellen Gründen entstehe.
Toni Winkelmann, Ortsbürgermeister von Barnebeck (parteilos), sagte bereits zu Beginn der Sendung, sein Engagement komme aus der Chance, etwas gestalten zu können. In Salzwedel habe es die Möglichkeit gegeben, durch die drei neuen Ortschaften etwas Neues aufzubauen: "und dieses Projekt wollte ich unbedingt mit begleiten. Das war der Startschuss für mich, mich für den eigenen Ort zu engagieren, etwas zurückzugeben und sich politisch zu engagieren."
MDR (Johanna Daher, Marvin Kalies, André Plaul)
Dieses Thema im Programm: FAKT IST! | 19. Februar 2024 | 22:10 Uhr
Erna vor 11 Wochen
Ich kenne ein paar Gemeinderäte bei uns sehr gut. Der Gestaltungsspielraum für die Gemeinde ist immer geringer geworden und die Bürokratie nimmt weiter zu. Unsere Gemeinde ist schuldenfrei und doch ist der Haushalt nur ein Herumdoktorn um die größten Schäden / Probleme halbwegs zu lösen. Möglichkeiten zu Neuinvestitionen ist nahezu Null. Das ehrenamtlich Engagement zielt eher auf mögliche persönliche Vorteile hin da nahezu alle Geschäftsleute sind. Da aber aktuell kein neues Baugebiet nur ansatzweise in Aussicht ist, wird die Kandidatenliste für die Wahl im Juni wohl erneut deutlich kleiner ausfallen.