Die Erwartungen an Selenskyj sind groß. Auf dem Plakat steht: Du bist unser Messias! Bildrechte: imago images / ZUMA Press

Wolodymyr Selenskyj 100 Tage Präsident der Ukraine: eine Zwischenbilanz

27. August 2019, 13:39 Uhr

100 Tage ist der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jetzt im Amt. Seine Partei "Diener des Volkes" ist die erste Partei seit der Unabhängigkeit 1991, die mit absoluter Mehrheit im Parlament regieren kann. Selenskyj hat damit eine größere Machtbasis als alle ukrainischen Präsidenten zuvor. Der Politneuling hatte versprochen, die Politik des Landes komplett umzukrempeln. Eine Zwischenbilanz.

von Denis Trubetskoy

Selenskyj, ein Schauspieler ohne politische Erfahrung, übernimmt ein Land, das seit fünf Jahren durch die russische Annexion der Krim-Halbinsel, den Krieg im Donbass sowie die miserable Wirtschaftslage erschüttert wird. Die Erwartungen an den 41-Jährigen sind groß.

Was hatte Wolodymyr Selenskyj vor der Wahl versprochen?

Die Beendigung des Krieges im Donbass und Gefangenenaustausch waren die vordringlichsten Wahlversprechen des Präsidenten. Vor der Wahl betonte Selenskyj stets, die Korruption bekämpfen zu wollen. Außerdem versprach er, die strafrechtliche Immunität von Parlamentsabgeordneten und Richtern abzuschaffen und mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide einzuführen. 

In der Wirtschaft setzt die Selenskyj-Partei auf Liberalisierung und versprach im Wahlkampf Digitalisierungsoffensive nach dem Vorbild Estlands: Viele Behördengänge oder das Ausfüllen der Steuererklärung sollen künftig über das Internet möglich sein.

Welche Versprechen hat er bereits umgesetzt?

Alle Präsidentschaftskandidaten hatten vor der Wahl versprochen, den Krieg im Donbass zu beenden. Realistischer dagegen wäre zunächst ein stabiler Waffenstillstand. Einen Schritt in diese Richtung hat Selenskyj bereits gemacht und veranlasste den Truppenabzug aus Stanyzja Luhanska. Damit erfüllt die Ukraine erstmals seit 2016 einen Punkt aus dem Minsker Abkommen. Außerdem wird zurzeit über einen kleinen Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland verhandelt, der bereits in den kommenden Tagen stattfinden könnte.

In Sachen Digitalisierung stehen die Erfolgsaussichten nicht schlecht, da die Ukraine in den letzten Jahren bereits große Fortschritte auf diesem Gebiet gemacht hat. Das sogenannte "elektronische Schlangestehen" bei der Beantragung von Dokumenten ist inzwischen auch in der Provinz zur Normalität geworden. Selenskyj könnte auch hier bald mit einem Erfolg punkten.

Andere Wahlversprechen Selenskyjs könnten ebenfalls bald eingelöst werden. Das neue Parlament wird an diesem Donnerstag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. In den ukrainischen Medien wird spekuliert, dass bereits am ersten Sitzungstag über 60 bis 70 Gesetzesentwürfe abgestimmt werden könnte. Darunter auch ein Gesetz zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten. Die Chancen sind unklar, da dafür eine Verfassungsmehrheit (2/3 aller Stimmen) gebraucht würde.

Wie groß sind die Chancen auf Erfolg?

Grundsätzlich verfügt der Präsident in der Ukraine ohne die Unterstützung des Parlaments nicht über ausreichende Kompetenzen, um das Land wirklich zu verändern. Selenskyj hat mit der absoluten Mehrheit seiner Partei nun das Parlament hinter sich. Deshalb werden die ersten Parlamentssitzungen in den kommenden Wochen zeigen, wie ernst es ihm und "Diener des Volkes" ist, das Land grundlegend zu verändern und ihre Wahlversprechen einzulösen.

Es gilt jedoch zu bedenken, dass die 254 Parlamentsabgeordneten der Selenskyj-Partei, die nach den vorgezogenen Wahlen am 21. Juli 2019 in die Werchowna Rada eingezogen sind, alle politisch unerfahren sind. Keiner von ihnen hat je zuvor im ukrainischen Parlament gesessen.