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Ostbeauftragter Carsten Schneider (SPD) ermutigt Ostdeutsche, sich selbst zu vertrauen. Bildrechte: Inga Haar

InterviewEnergiepreise: Wie viel Krise vertragen die Ostdeutschen?

von Sina Peschke und Katrin Tominski, MDR SACHSEN

Stand: 07. Oktober 2022, 17:43 Uhr

Der Ostbeauftragte Carsten Schneider sagt im Interview mit MDR SACHSEN, warum sich die Ostdeutschen auch in der Energiekrise selbst vertrauen können. Der SPD-Politiker spricht aber auch darüber, wie ihn die niedrigen Zustimmungswerte zur Demokratie im Osten bedrücken, Ältere gehört werden sollten und AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ein politischer Feind ist.

Frage: Herr Schneider, Ihr Bericht zeigt, dass in Westdeutschland nur noch 59 Prozent, im Osten nur 39 Prozent mit der Demokratie zufrieden. Was machen Sie mit so einem Ergebnis?

Carsten Schneider: Verdaut habe ich das noch nicht, die Zahlen sind frappierend. Im Osten hatten wir ohnehin schon ein geringeres Ausgangsniveau gehabt. Andererseits, als ich zum Tag der Deutschen Einheit in Erfurt durch die Stadt gelaufen bin, waren alle Begegnungen positiv. Ich glaube die niedrige Zustimmung liegt ein bisschen abstrakt an der aktuellen Lage. Die Zustimmung, die ich zum Tag der Deutschen Einheit erfahren habe, aber auch andere Kollegen, war eigentlich ganz gut. Vielleicht war es auch nur eine Scheinwahrnehmung. Es bedrückt mich jedenfalls.

Gerade ältere Ostdeutschen kennen noch Mangelwirtschaft und Stromausfall. Vielleicht haben Sie die gelassenen Menschen getroffen, die sagen: Wird schon!

Es kamen Besucher aus West und Ost - gemischt. Doch natürlich haben wir im Osten einen anderen Erfahrungshintergrund. Wir kennen nicht nur den Überfluss. Viele hatten damals gelernt, aus dem Nichts etwas zu machen. Und sich Materialien und Dinge zu besorgen, um die eigene Arbeit zu erledigen. Das gehörte ja leider zur Kernkompetenz dazu. Um die Dramatik herauszunehmen: Dazu wird es in Deutschland nicht kommen. Die Energieversorgung werden wir sichern. Dazu haben wir Gesetze gemacht, die alle Gesetze aushebeln. Um zum Beispiel in die Ostsee Flüssiggas-Terminals reinzusetzen, damit wir unabhängiger sind.

Doch es ist eine verstörende Zeit, weil wir das erste Mal wieder Krieg in unmittelbarer Nachbarschaft haben. Gerade auf die Älteren sollten wir jetzt hören. Sie sind sehr zurückhaltend und nicht mit Trommeln unterwegs, wie ich das bei dem einen oder anderen, gerade auch jüngeren Journalisten, hier in Berlin erlebe.

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Sie werden als Stimme am Ohr das Kanzlers bezeichnet. Was sagt der dazu? Oder was sagen Sie dem Kanzler, wenn Sie solche Umfragewerte auf den Tisch bekommen?

Das habe ich mit ihm besprochen: seriöse Politik machen. Nicht darauf achten, dass Fotos perfekt inszeniert sind. Das haben der ein oder andere relevante Politiker aus meiner Sicht zu sehr im Blick, sondern Lösungen anbieten für eine sichere Energieversorgung und verhindern, dass wir in den Krieg hineingezogen werden. Gleichzeitig natürlich, wirtschaftliche Maßnahmen ergreifen, damit allein erziehende Mütter ihre Rechnungen bezahlen können, ohne Angst zu haben, aus der Wohnung zu fliegen.

Was meinen Sie konkret, Gaspreisdeckelung, Wohngeld?

Die Gaspreisdeckelung ist ja erst ein Ergebnis der letzten Woche. Das habe ich schon sehr früh vorgeschlagen. Die Verdreifachung des Wohngeldes ist richtig, hilft aber Handwerksunternehmen nicht, die ihre Preise kalkulieren müssen. Oder Wäschereien, die Wäsche waschen müssen und jetzt extreme Gasrechnungen haben. Alles hängt miteinander zusammen. Das ist jetzt eine besondere Stresssituation, die sich meines Erachtens auf die Bevölkerung auswirkt.

Was können Sie mittelständischen Betrieben anbieten, was den Gaspreis anbelangt?

Das wird nächste Woche final entschieden. Doch es wird eine Deckelung des Preies geben. Jetzt müssen wir sehen, wie sich die Kosten gestalten. Wir importieren ja Gas aus Norwegen, Katar etc.. Das sind ja keine Konzerne, denen man etwas wegnehmen kann. Das sind Länder, die uns das Gas nicht geben, wenn wir den Preis nicht zahlen. Das heißt, es darf zu keiner Überforderung des Staates kommen, dann sind wir nicht mehr kreditfähig. Das sind heikle Operationen und Interessenausgleich. Mein Ziel ist es, dass wir 50:50 rausgehen. Viele Unternehmen haben sich jetzt darauf eingestellt und wissen, dass sie einen Teil tragen müssen. Aber nicht alles. Alles würde nicht gehen. Da würde Putin gewinnen, der uns den Garaus machen will.

Vergangenes Wochenende sind in Gera 10.000 Menschen bewusst dem rechtsextremen AfD-Politiker Björn Höcke hinterher gelaufen. Wie beurteilen Sie das?

Das sind Antidemokraten, die den Grundgesetz-Konsens verlassen haben. Die Zahl ist beängstigend. Wer Höcke hinterherläuft, weiß, dass er einem Feind unseres sozialen Rechtsstaates und auch der Demokratie hinterherläuft. Da weiß ich auch nicht, ob man solche Leute überhaupt zurückgewinnen kann. Denn nur aus Frust wird ja keine positive Aktion. Herr Höcke hat eine klare Agenda. Die ist ganz klar die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland - und ihn als Führer. Das ist das Letzte, was ich will. Er ist ein politischer Feind, um es klar zu sagen.

Das hatten wir vor 70 Jahren, das will ich auf keinen Fall wieder. Doch ich verteile in keiner Form, wenn Menschen demonstrieren, die einfach Sorgen haben. Ich kann es verstehen, dass vielen jetzt die Existenznot ins Gesicht geschrieben steht – und die dafür ein Ventil brauchen. Aber bitte, es gibt auch Demonstrationen des Gewerkschaftsbundes und anderer Organisationen.

Was geben Sie jetzt den Ostdeutschen mit auf den Weg, die Angst vor der Zukunft haben?

Das Vertrauen in sich. Wir haben ja schon etwas ganz anderes geschafft: Den kompletten Verlust eines Staates, die Unsicherheit, was da passiert, aber letztlich auch die Freiheit, sich zu nehmen und ein ganz neues Leben zu beginnen. Das haben ja fast alle bei uns getan und geschafft, ohne, dass sie mit einem goldenen Löffel oder Vitamin B aufgewachsen sind. Aus dieser Kraft kann man auch eine solche Krise – die zwar da ist, doch beileibe nicht die gleiche Herausforderung wie 1989/1990 und 1991 - meistern. Da bin ich zuversichtlich.

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Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN | Dienstags direkt | 04. Oktober 2022 | 10:00 Uhr

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