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Lediglich 0,4 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher waren im vergangenen Jahr von Regelsatz-Kürzungen betroffen. Bildrechte: picture alliance/dpa | Carsten Koall

BürgergeldKnapp 16.000 Jobverweigerern wurde 2023 Bürgergeld gekürzt

20. April 2024, 07:49 Uhr

Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter knapp 16.000 Bürgergeldempfängern den Regelsatz gekürzt. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Kürzungen betreffen somit nur einen Bruchteil der Leistungsempfänger.

Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter 15.777 Bürgergeldempfängern den Regelsatz gekürzt. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Gründe für Kürzungen sind die Ablehnung von Arbeitsangeboten oder die Nicht-Fortführung einer Arbeit. Teil der gemeldeten Fälle sind auch Menschen, die eine Ausbildung oder Maßnahme etwa zur Weiterbildung nicht annehmen oder weiterführen wollten.

Kürzungen betreffen 0,4 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher

In Deutschland beziehen derzeit rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld, davon gelten 3,9 Millionen als erwerbsfähig. Somit waren lediglich 0,4 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher von Regelsatz-Kürzungen betroffen. Bereits im Januar hatte das Bundeskabinett grünes Licht für Verschärfungen beim Bürgergeld gegeben. So sollen Jobcenter Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern.

Da die BA-Daten aus dem Dezember stammen, basieren die Leistungsminderungen auf der alten Gesetzeslage. Wahrscheinlich wird auf Basis der neuen Gesetzeslage aber bei weniger Menschen der Regelsatz komplett gekürzt. "Die Grenzen sind wesentlich enger", sagte ein BA-Sprecher dem RND über die Anwendung der Sanktionsverschärfung.

Kritik an der Verschärfung

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, kritisierte die "Showpolitik" der Ampel. Sie wolle Arbeiter gegen Arbeitende ausspielen, sagte der Sozialverbandschef dem RND. "Die Zahlen zeigen: Es gibt so gut wie gar keine Totalverweigerer."

dpa (mbe)

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 20. April 2024 | 06:30 Uhr