Laut aktuellem Grundgesetz-Report sind die Grundrechte der Deutschen durch das Erstarken der radikalen Rechten zunehmend gefährdet. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / photothek

Grundrechte-Report Menschenrechte in Deutschland stark gefährdet

22. Mai 2024, 19:24 Uhr

Der Grundrechte-Report sieht die Grundrechte in Deutschland durch den Aufstieg der radikalen Rechten stark gefährdet. Der von zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen erstellte Bericht wurde am Mittwoch vorgestellt.

von MDR AKTUELL

• Die Grundrechte in Deutschland sind einem Bericht zufolge zunehmend in Gefahr.
• Ex-Innenminister Gerhart Baum fordert mehr Kritik, wenn das Grundgesetz missachtet wird.
• In dem Report werden unter anderem Einschränkungen bei der Versammlungs- und Meinungsfreiheit aufgeführt.

Das Erstarken der politisch radikalen Rechten gefährdet zunehmend die Grundrechte der deutschen Bürger. Das zeigt ein am Mittwoch veröffentlicher Grundrechte-Report.

Ex-Innenminister und Jurist Gerhart Baum (FDP) sagte in Berlin, das Grundgesetz sei Gefährdungen ausgesetzt, die er so noch nie erlebt habe. Der 91-Jährige hält es für richtig, das Grundgesetz zum 75-jährigen Bestehen zu feiern. Zugleich müsse man aber kritisieren, wenn es missachtet werde, erklärte Baum: "Wir bleiben nur glaubwürdig, wenn wir selbstkritisch bleiben."

Sorge um Fremdenfeindlichkeit und soziale Projekte

Stefanie Tiepelmann-Halm, die sich im thüringischen Nordhausen in der Flüchtlingssozialarbeit engagiert, berichtete von zunehmenden Bedrohungen gegen Flüchtlinge im Alltag. Das reiche von Beschimpfungen im Supermarkt und Beleidigungen im Hausflur hin zu nächtlichen Übergriffen, sagte sie. Gleichzeitig sorge sie sich um die zukünftige Finanzierung von Demokratie- und Sozialprojekten, die zu einem Großteil aus Landesmitteln finanziert werden.

Grundrechte-Report zum 23. Mal erschienen

Der Grundrechte-Report thematisiert zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai die Lage der Bürger- und Menschenrechte. Im Mittelpunkt des Berichts steht die Gefährdung von Grundrechten durch den Aufstieg der radikalen Rechten.

In 44 Beiträgen behandeln die Autorinnen und Autoren unter anderem Einschränkungen bei der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie Fragen der geschlechtlichen Selbstbestimmung. Der seit 1997 erscheinende Grundrechte-Report wird auch als "Alternativer Verfassungsschutzbericht" bezeichnet.

dpa, epd, KNA (amu)