In Mitteldeutschland warten viele Städte und Gemeinden noch auf Daten, um die künftigen Hebesätze für die Grundsteuer bestimmen zu können. Bildrechte: picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod

Grundsteuer-Reform Städte und Gemeinden warten auf Daten für Hebesätze

27. Februar 2024, 13:50 Uhr

Es ist eine Mammutaufgabe für Städte und Gemeinden – die Neuberechnung der Grundsteuer für fast 36 Millionen Grundstücke. In Mitteldeutschland sind die Kommunen dabei auf unterschiedlichem Stand. Den Finanzämtern fehlen aber auch noch Grundstücksdaten.

von Niels Bula, MDR AKTUELL

• Bevor die endgültige Grundsteuer festgelegt werden kann, müssen vielerorts noch die Hebensätze ermittelt werden
• In Leipzig wird der Hebesatz nach einer ersten Einschätzung von Finanzbürgermeister Torsten Bonew wohl gesenkt werden können
• Den Finanzämtern fehlen aber auch weiterhin noch Grundstücksdaten, die noch nicht eingesendet wurden - in Sachsen-Anhalt stehen noch 17 Prozent aller Erklärungen aus

Noch müssen sich die Haus- und Wohnungsbesitzer in Schönebeck etwas gedulden. Wie viel Grundsteuer sie künftig zahlen müssen, hängt unter anderem vom künftigen Hebesatz ab und den muss die Stadt noch beschließen.

Die neuen Hebesätze müssen vielerorts noch ermittelt werden

Der Stadtverwaltung liegen noch nicht alle erforderlichen Daten aus den Grundsteuererklärungen vor, sagt Sprecher Frank Nahrstedt. "Die Stadt Schönebeck wird die Grundsteuerbescheide für das Jahr 2025 erst versenden, wenn die Bewertungen durch das Finanzamt weitestgehend abgeschlossen sind. Also das heißt, die Grundsteuermessbescheide vorliegen, die Hebesätze verlässlich ermittelbar sind und in einer Hebesatzsatzung durch den Stadtrat auch beschlossen worden sind." Aktuell seien etwa ein Drittel der Daten vom Finanzamt angekommen.

Etwas weiter ist man in Leipzig. Dort liegen der Stadtverwaltung 75 Prozent aller Datensätze des Finanzamts vor, sagt Finanzbürgermeister Torsten Bonew. "Das heißt uns ist eine Abschätzung möglich, was die Grundsteuer für die Stadt Leipzig bedeutet. Wir können aber noch nichts Finales sagen. Nach den jetzigen mir vorliegenden Daten werden wir den Hebesatz senken können. Wir werden spätestens im Januar Bescheide rausschicken."

Vorher muss der Stadtrat noch über den Hebesatz entscheiden. Bonew geht davon aus, dass im vierten Quartal dieses Jahres darüber abgestimmt werden kann. Auch in Chemnitz und Jena stehen die endgültigen Hebesätze noch nicht fest. Auf Anfrage teilen beide Stadtverwaltungen mit, dass sie ebenfalls noch auf Daten vom Finanzamt warten.

Es fehlen immer noch Daten von Bürgern und Bürgerinnen

Das liegt aber nicht nur an den Finanzbehörden, sagt Sven Hause, Vorsitzender des Finanzausschusses im Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt. "Hier ist aber auch die dringende Zuarbeit auch der Grundstücksbesitzer erforderlich, wo letzten Endes allgemeine Angaben und Angaben zum Grund und Boden und bei Wohngrundstücken erweiterte Angaben zu tätigen sind. Hier gibt es durchaus noch säumige Melder."

So sind in Sachsen-Anhalt rund 856.000 Erklärungen in den Finanzämtern eingegangen. Damit fehlen noch ungefähr 17 Prozent. Außerdem gibt es etwa 139.000 Einsprüche gegen Bescheide, in denen Grundsteuerwert und Grundsteuermesszahl festgesetzt wurden. Die müssen die Finanzämter jetzt noch abarbeiten.

Wie viele Erklärungen in Thüringen und Sachsen eingegangen sind

Auf Anfrage von MDR AKTUELL erklärte das Thüringer Finanzministerium, dass mit Stand 31. Januar 2024 mehr als 1,1 Millionen Erklärungen im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform eingegangen sind. Rund 100.000 Grundsteuererklärungen stehen der Behörde zufolge noch aus. In diesen Fällen erfolge eine Schätzung von Amtswegen. Außerdem gab es rund 900.000 Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide. Über die Festlegung von Hebesätzen kann die Behörde jedoch keine Auskunft geben.

Laut dem sächsischen Staatsministerium für Finanzen gingen bis zum 18. Februar 2024 rund 1,74 Millionen Grundsteuerwerterklärungen in den sächsischen Finanzämtern ein. Ausgehend von dem bisher erfassten Erklärungseingang fehlen in Sachsen gegenwärtig noch etwas mehr als 47.000 Erklärungen. Dem Finanzministerium zufolge es kommunale Verwaltungsaufgabe die Höhe der Hebesätze festzulegen. Daher könne es dazu keine konkreten Aussagen machen.