Die Deutsche Bahn geht im Tarifstreit mit der GDL nun juristisch gegen die Lokführergewerkschaft vor. Bildrechte: picture alliance/dpa/Carsten Koall

Tarifstreit Bahn klagt gegen Lokführergewerkschaft GDL

03. Januar 2024, 20:58 Uhr

Die Bahn will vor Gericht klären lassen, ob die Lokführergewerkschaft GDL überhaupt noch Löhne mit der Bahn verhandeln darf. Kern der Klage ist eine von der GDL gegründete Zeitarbeitsfirma für Lokführer.

von MDR AKTUELL

Im Tarifkonflikt mit der GDL geht die Deutsche Bahn gerichtlich gegen die Lokführergewerkschaft vor. Der Konzern habe am Dienstag beim Hessischen Landesarbeitsgericht eine Feststellungsklage eingereicht, teilte die Bahn mit. Damit lasse die Bahn gerichtlich klären, ob die GDL durch ihre Leiharbeitergenossenschaft "Fair Train" ihre Tariffähigkeit verloren habe.

Streitpunkt Fair Train

Die Bahn geht davon aus, dass die GDL durch die Gründung von Fair Train ihre Tariffähigkeit verloren hat, und sieht sich hier durch mehrere rechtliche Stellungnahmen unterstützt. "Wird die Auffassung der DB vom Gericht bestätigt, dann kann die GDL keine wirksamen Tarifverträge mehr schließen: weder mit der DB noch mit anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen", erklärte die Bahn. Die GDL dürfe dann auch nicht mehr streiken.

Die Tarifunfähigkeit kommt laut DB unter anderem durch personelle und organisatorische Verflechtungen in den Führungspositionen von GDL und Fair Train zustande. Die Gewerkschaft sei mit der Gründung ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft gleichzeitig auch Arbeitgeber und habe quasi mit sich selbst einen Tarifvertrag verhandelt und geschlossen. Das sei ein unzulässiges In-sich-Geschäft mit erheblichen Interessenkonflikten, denn die handelnden Personen bei GDL und Fair Train seien größtenteils dieselben.

Laut Nachrichtenagentur Reuters erklärte die GDL, man werde sich zur Klage zunächst nicht äußern, da sie der GDL nicht vorliege und man den konkreten Inhalt nicht kenne. Die GDL hatte angekündigt, frühestens ab 8. Januar länger streiken zu wollen, nachdem die Mitglieder in einer Urabstimmung dafür gestimmt hatten.

dpa/Reuters(pfh)