SpionageverdachtEx-Bundeswehrsoldat wegen mutmaßlicher Spionage für Russland angeklagt
Sieben Monate nach seiner Festnahme wird gegen den mutmaßlichen Russland-Spion Thomas H. Anklage erhoben. Der ehemalige Bundeswehr-Soldat soll dem Russischen Generalkonsulat in Bonn und der Russischen Botschaft in Berlin aus eigenem Antrieb eine Zusammenarbeit angeboten haben. Es ist nicht der erste Fall von mutmaßlicher Russland-Spionage in Deutschland.
- Der Beschuldigte Thomas H. arbeitete im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr.
- Bundesinnenministerin Faeser versprach nach der Festnahmen schärfere Sicherheitsprüfungen in Behörden.
- Es ist nicht der erste Fall mutmaßlicher Russland-Spionage in Deutschland.
Die Bundesanwaltschaft klagt den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Thomas H. wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit für Russland an. Die Karlsruher Behörde wirft ihm nach Angaben von Dienstag zudem eine Verletzung des Dienstgeheimnisses vor. Details dazu nannte sie nicht. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss jetzt entscheiden, ob es zu einem Prozess kommt.
Der Beschuldigte hatte den Angaben zufolge als Berufssoldat beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) gearbeitet. Die Einrichtung mit Sitz in Koblenz ist zuständig für die Ausstattung der Bundeswehr mit Material und Waffen sowie die Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Wehrtechnik.
Festnahme sorgte für Aufsehen
Ab Mai 2023 soll der Mann - aus eigenem Antrieb - mehrfach dem Russischen Generalkonsulat in Bonn und der Russischen Botschaft in Berlin eine Zusammenarbeit angeboten haben. "Dabei übermittelte er zu einer Gelegenheit Informationen, die er im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit erlangt hatte, zwecks Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst", hieß es.
H. war im August festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft. Seine Festnahme sorgte im vergangenen Jahr für großes Aufsehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte danach strengere Sicherheitsprüfungen in Behörden an. Der Bundeswehrverband rief Soldaten zur Wachsamkeit gegenüber radikalen Tendenzen auf.
Vorwurf der Russland-Spionage auch in zwei weiteren Fällen
Es ist nicht der erste Fall von mutmaßlicher Spionage für Russland in einer wichtigen Regierungsbehörde in Deutschland. Im Dezember 2022 und im Januar 2023 wurden ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) und ein mutmaßlicher Komplize, Carsten L. und Arthur E., festgenommen.
Sie sollen Russland deutsche Staatsgeheimnisse verraten und dafür Geld genommen haben. Der Prozess gegen sie wegen schweren Landesverrats begann im Dezember 2023 vor dem Berliner Kammergericht. Ein Urteil soll frühestens im Sommer fallen.
dpa/AFP (lik)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 19. März 2024 | 15:30 Uhr