Mario Voigt, Serap Güler und Carsten Linnemann stellen das neue Grundsatzprogramm der CDU vor. Bildrechte: picture alliance/dpa/Michael Kappeler

Erneuerung Grundsatzprogramm der CDU: Härtere Migrationspolitik und Wende beim Atomausstieg

11. Dezember 2023, 21:04 Uhr

Die CDU hat den Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm vorgestellt. Breiten Raum nehmen die Themen Integration und Migration ein. Die CDU fordert unter anderem ein Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur. Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, fordert die CDU die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres für alle Schulabgänger. In der Energiepolitik soll der Atomausstieg rückgängig gemacht werden.

von MDR AKTUELL

• Die CDU hat am Montag einen Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm vorgestellt.
• Die Partei will einen härteren Kurs in der Migrationspolitik.
• Außerdem fordert sie ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr und eine Kehrtwende beim Atomausstieg.

Ein härterer Kurs in der Migrationspolitik, ein verpflichtendes "Gesellschaftsjahr" und die weitere Nutzung der Atomkraft: Die CDU hat am Montag den Entwurf für ihr viertes Grundsatzprogramm vorgelegt, mit dem sie im Bund zurück in die Regierungsverantwortung gelangen möchte.

"Die CDU ist wieder regierungsfähig", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann bei der Vorstellung des Entwurfs. Dieser war in mehrjähriger Arbeit unter Linnemanns Federführung erarbeitet worden. Er stellte den Programmentwurf gemeinsam mit seinen Kommissions-Stellvertretern Serap Güler und Mario Voigt vor.

Die CDU definiert sich in dem Programmentwurf als "Volkspartei der Mitte und Partei des Gemeinwohls". Die Partei wolle mit dieser inhaltlichen Positionierung Orientierung geben, betonte Linnemann. "Und wir werden mit diesem Grundsatzprogramm diese Orientierung geben", sagte Linnemann. Die CDU habe ihr Wertefundament erneuert, dieses stehe und falle mit dem christlichen Menschenbild. "Das ist unsere Richtschnur für die Politik, die wir machen", sagte Linnemann.

Änderungen in der Migrationspolitik

Breiten Raum in dem Programmentwurf nehmen die Themen Integration und Migration ein. Die CDU fordert einen "Mut zur Leitkultur": "Nur wer sich zu unserer Leitkultur bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden", heißt es in dem Dokument. Zur Leitkultur zählt die CDU die Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen, den Rechtsstaat, Respekt und Toleranz, das "Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit" sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels.

Zu den rund sechs Millionen Muslimen, die in Deutschland leben, heißt es in dem Programmentwurf: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland." Muslime müssten bei der Integration in Deutschland unterstützt werden. Zugleich gelte aber auch: "Islamistischer Terrorismus und politischer Islam sind unterschätzte Gefahren."

Die CDU spricht sich in der Vorlage auch für Asylverfahren in Drittstaaten aus. "Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen", heißt es in dem Dokument. "Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren." Dazu müsse mit dem Drittstaat eine "umfassende vertragliche Vereinbarung getroffen" werden.

Die CDU sieht Deutschland als weltoffenes und gastfreundliches Land, wie der stellvertretende Programmkommissionschef, Mario Voigt, ausführte. "Das bedeutet aber auch: Selbst zu bestimmen, wie viele Menschen kommen."

Gesellschaftsjahr und Wende beim Atomausstieg

Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, fordert die CDU die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs für alle Schulabgänger. Ein solcher "Dienst für das Gemeinwohl" bringe "Menschen aus unterschiedlichen Milieus, Religionen und Generationen zusammen", heißt es in dem Entwurf. Das Pflichtjahr solle auch "den Streitkräften unseres Landes zugutekommen" können. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht fordert die CDU nicht.

In der Energiepolitik spricht sich die CDU für eine Kehrtwende beim Atomausstieg aus. "Wir können zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten", heißt es in dem Dokument. Dem Klimawandel begegnen wir technologieoffen und setzen auf Anreize." Energie müsse "sicher, sauber und bezahlbar" sein.

Die CDU hatte den Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 angestoßen. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt noch von 2007.

Mit der programmatischen Erneuerung wollen die Christdemokraten sich für künftige Regierungsverantwortung in Stellung bringen. "Sollte es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen, wären wir bereit", kündigte Linnemann bereits bei der Vorstellung des Programms an. Der Programmentwurf solle für die nächsten zehn Jahre gelten, betonte Güler. Offiziell beschlossen werden soll das Grundsatzprogramm auf dem Bundesparteitag im Mai 2024.

Politikwissenschaftler: CDU-Programm lässt wichtige Fragen offen

Der Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm lässt nach Ansicht des Jenaer Politikwissenschaftlers Oliver Lembcke wichtige Fragen offen. Lembcke sagte MDR AKTUELL, der Charakter des Papiers gleiche eher einem Wahlprogramm als einem Parteiprogramm. Die CDU habe es versäumt, das Bild einer modernen bürgerlichen Gesellschaft von übermorgen zu entwerfen. Stattdessen stünden hinter den Positionen taktische Überlegungen, wie man im Osten das Wählerpotential heben könnte.

dpa/AFP (jst)