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Beamte der Bundespolizei kontrollieren Fahrzeuge an der Grenze zu Deutschland. Bildrechte: picture alliance/dpa | Frank Hammerschmidt

SchleuserkriminalitätFaeser will Grenzkontrollen für weitere zwei Monate

08. Dezember 2023, 11:39 Uhr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um zwei weitere Monate verlängern. Die Kontrollen würden ohne Verlängerung am 15. Dezember enden. Die SPD-Politikerin zeigte sich überzeugt von der Wirksamkeit der Grenzkontrollen im Kampf gegen Schleuserkriminalität. Die Bundespolizei spricht sich für eine Lösung an den EU-Außengrenzen aus. Trotz Kontrollen hat sich die Zahl der Asylerstanträge erhöht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu verlängern. Sie sollen über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate gelten. Das sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Das europäische Recht sehe dieses schrittweise Vorgehen vor.

Grenzkontrollen wirken

Faeser sagte der Zeitung, die Maßnahmen würden wirken. Der Kampf gegen das skrupellose Geschäft der Schleuser, die Menschenleben brutal aufs Spiel setzten, sei erfolgreich. Stationäre und mobile Kontrollen seien wichtig, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen und die Kommunen zu entlasten.

Allein an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz habe die Bundespolizei seit dem 16. Oktober etwa 9.200 unerlaubte Einreisen festgestellt und in etwa 4.370 Fällen Maßnahmen getroffen, mit denen unerlaubte Einreisen verhindert und unerlaubte Aufenthalte beendet worden seien. Zudem habe die Bundespolizei in dem Zeitraum an den drei Grenzen etwa 120 Schleuser gefasst, sagte Faeser.

Besserer Schutz der EU-Außengrenzen soll kommen

Entscheidend zur Begrenzung der irregulären Migration sei indes weiter der Schutz der EU-Außengrenzen, sagte Faeser. Dafür brauche man das gemeinsame europäische Asylsystem. "Ich habe auch in dieser Woche in Brüssel hart daran gearbeitet, die EU-Gesetzgebung hierzu jetzt abzuschließen", ergänzte die Ministerin.

Bundespolizei für EU-Lösung

Beamte der Bundespolizei kontrollieren Fahrzeuge. Bildrechte: picture alliance/dpa | Frank Hammerschmidt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Grenzkontrollen zur Senkung der Asylbewerberzahlen stattdessen für ungeeignet. Der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der "Rheinischen Post", mit polizeilichen Mitteln würden sich die Asylbewerberzahlen nicht senken und Asylanträge nicht verhindern lassen. Die für die Sicherheitspolitik Verantwortlichen müssten jetzt darauf reagieren, dass es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im November mit über 35.000 Erstanträgen auf Asyl einen neuen Höchststand gegeben habe.

Zu klären sei, "ob tatsächlich weiterhin Tausende Polizeibeamtinnen und -beamte an der Grenze verbleiben sollen oder nicht besser für die Sicherheit in den Städten eingesetzt werden und das Asylproblem im EU-Rahmen gelöst wird", sagte Roßkopf. Schließlich gebe es auch im Inland eine hochsensible Sicherheitslage.

Mehr Erstanträge auf Asyl

Einer Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zufolge ist die Zahl der Asylanträge im November dennoch weiter gestiegen. Mehr als 35.000 Menschen stellten demnach einen Erstantrag auf Schutz in Deutschland. Das waren rund elf Prozent mehr als im Oktober.

Die Gesamtzahl der Asylerstanträge in diesem Jahr erreichte bereits im November die von den Bundesländern prognostizierte Marke von 300.000. Insgesamt wurden knapp 305.000 Anträge gestellt. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Hauptherkunftsstaaten der Schutzsuchenden waren Syrien, die Türkei und Afghanistan. Laut Statistik des Bundesamts liegt die Schutzquote für Syrer und Afghanen hoch, nämlich bei 88 und 76 Prozent. Asylanträge von Menschen aus der Türkei würden dagegen nur in rund 14 Prozent der Fälle anerkannt.

AFP/dpa/Reuters(das)

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 08. Dezember 2023 | 07:14 Uhr