Politik Inland - MDR AKTUELL

BundestagScholz verteidigt Migrationspolitik der Ampel

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag die Migrationspolitik der Ampel verteidigt. Deutschland brauche Arbeitsmigration und halte am Grundrecht auf Asyl fest. Die Union fordert einen Zuwanderungsstopp.

11.09.2024 | 15:51 Uhr

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GeneraldebatteMerz weist Inszenierungvorwürfe zurück

Unionsfraktionschef Friedrich Merz weist den Vorwurf zurück, die Gespräche mit der Bundesregierung über die Asyl- und Migrationspolitik nur inszeniert zu haben. Er spricht von einer "infamen" Behauptung.

11.09.2024 | 13:41 Uhr

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GeneraldebatteScholz attackiert Merz im Bundestag

Im Streit um die Migrationspolitik hat Kanzler Scholz in der Generaldebatte im Bundestag gegen die CDU und deren Parteichef Merz kräftig ausgeteilt. Die Tür für neue Gespräche sei aber nicht zu, so Scholz.

11.09.2024 | 11:42 Uhr

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FaktencheckVerpflichtet die EU Deutschland tatsächlich zu höherem Mindestlohn?

Bundesarbeitsminister Heil fordert für 2026 einen Mindestlohn von mehr als 14 Euro und beruft sich dabei auf eine EU-Richtlinie, die bindend sei. Aber stimmt das überhaupt? Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.

11.09.2024 | 06:58 Uhr

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Gefangenenaustausch mit RusslandWurde mit dem Austausch des Tiergartenmörders die Gewaltenteilung untergraben?

10.09.2024 | 12:21 Uhr

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UmfrageDeutsche bewerten allgemeinbildende Schulen als mittelmäßig

10.09.2024 | 10:01 Uhr

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