LandtagswahlenWahlen in Bayern und Hessen im Zeichen der Ampel-Krise
In Bayern und Hessen werden seit dem Morgen neue Landtage gewählt. Bis zum Nachmittag lag die Wahlbeteiligung in beiden Ländern niedriger als 2018, allerdings wird mit vielen Briefwählern gerechnet. Überschattet wird die Doppelwahl von der Krise der Ampel-Koalition im Bund. Welche Themen bestimmten den Wahlkampf und wie ist die Ausgangslage?
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Bayern: Spannender Kampf hinter dem Platzhirsch CSU
In Bayern sind etwa zehn Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe für den neuen Landtag in München aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bis 14 Uhr bei 35,4 Prozent, wie der Landeswahlleiter in Fürth mitteilte. Die Stimmen der Briefwähler wurden dabei nicht mitgezählt. Bei der Landtagswahl 2018 war keine Zwischenabfrage zur Wahlbeteiligung gemacht worden. Aufgrund der bisherigen Daten prognostizierte der Wahlleiter eine Wahlbeteiligung von lediglich 60 Prozent, vor fünf Jahren waren es noch 73,2 Prozent gewesen.
Auf dem Wahlzettel stehen 15 Parteien und politische Vereinigungen. Aktuell sind sechs Fraktionen im Landtag vertreten: CSU, Grüne, Freie Wähler, AfD, SPD und FDP. Obwohl die CSU weit entfernt ist von einstigen absoluten Mehrheiten, sehen die Umfragen sie wieder deutlich vorn. Für Ministerpräsident Markus Söder geht es um minimal 35 Prozent der Stimmen plus X.
Dahinter kämpfen drei Parteien mit Umfragewerten um die 15 Prozent ums Podium: der Koalitionspartner Freie Wähler mit dem umstrittenen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, die Grünen mit ihrem Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann und die AfD mit dem Spitzenduo Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm. Für Florian von Brunn und die SPD wäre schon ein zweistelliges Ergebnis ein Erfolg. Für die Liberalen könnte es knapp werden mit dem Wiedereinzug in den Landtag, die Linke liegt in Umfragen deutlich unter der 5-Prozent-Hürde.
Die Themen im bayerischen Landtagswahlkampf
Der Wahlkampf in Bayern wurde von der Migrationspolitik sowie den Themen Klimawandel und Energiepolitik bestimmt. Die CSU setzt in ihrem Programm auf Stabilität im Freistaat, Sicherung des Wirtschaftsstandorts, Heimatverbundenheit und vor allem auf Abgrenzung zur Ampel-Koalition in Berlin. Parteichef Söder hat die Grünen zum Hauptgegner erklärt, deren ideologische Politik nicht nach Bayern passe.
Vize-Ministerpräsident Aiwanger sieht sich als Vertreter der einfachen Leute gegen das Establishment. Die sogenannte Flugblatt-Affäre scheint ihm Umfragen zufolge kaum geschadet zu haben. Die Freien Wähler betonen Themen wie Sicherheit und Bürgerbeteiligung, kulturelle Identität sowie Stärkung von Handwerk und Bauern. CSU und Freie Wähler wollen ihr Bündnis fortsetzen und versuchen zugleich, die Rechtsaußen-Konkurrenz AfD auf Abstand zu halten.
Die Grünen wollen sich mit dem Slogan "Machen statt Meckern" profilieren, ein zentrales Ziel ist der Ausbau der Windkraft in Bayern. Die AfD wirbt mit dem Slogan "Bayern zuerst", sie will die angebliche "Migration in die Sozialsysteme" stoppen. Die Bayern-AfD gilt als ähnlich radikal wie der Landesverband in Thüringen.
Die SPD hat ihr Wahlprogramm auf soziale Themen ausgerichtet: faire Löhne und bezahlbarer Wohnraum, aber auch die Forcierung der Energiewende. Die FDP benennt als Hauptbaustellen Bildungspolitik, Fachkräftemangel, Digitalisierung und Selbstbestimmung.
Hessen: SPD und Grüne wollen CDU als Nummer 1 ablösen
In Hessen sind 4,3 Millionen Menschen zur Wahl des neuen Landtags in Wiesbaden aufgerufen. Das Land ist seit 24 Jahren in CDU-Hand, die vergangenen neun Jahre in einer Koalition mit den Grünen. Seit 2022 ist Boris Rhein Ministerpräsident.
Bis zum frühen Nachmittag lag die Wahlbeteiligung ohne Briefwahlstimmen bei 27,7 Prozent, wie die Landeswahlleitung in Wiesbaden mitteilte. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatte sie noch bei 38,8 Prozent gelegen. Bei der jetzigen Abstimmung sei allerdings mit einem erhöhten Anteil von Briefwählerinnen und Briefwählern zu rechnen, erklärte die Wahlleitung.
Die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir und die oppositionelle SPD mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin wollen die CDU als Nummer 1 ablösen. Doch beide Parteien leiden unter der aktuellen Unzufriedenheit mit der Politik der Ampel-Bundesregierung. Stefan Naas führt die FDP-Liste zur Landtagswahl an, Robert Lambrou ist Spitzenkandidat der AfD, die Politologin Elisabeth Kula steht auf Platz eins der Linken-Liste.
In Umfragen lag die CDU zuletzt deutlich vor SPD und Grünen, dahinter folgte die AfD. Die FDP könnte wieder den Einzug in den Landtag schaffen, die kriselnde Linke droht diesmal zu scheitern. Ein Fragezeichen steht hinter den Freien Wählern, die in letzten Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde lagen.
Die CDU will erste Kraft in Hessen bleiben mit der komfortablen Aussicht, sich den Partner aussuchen zu können. Eine Ampel-Mehrheit scheint außer Reichweite. Komplizierter wird es, wenn Liberale, Linke und Freie Wähler den Sprung ins Parlament schaffen sollten. Mit der AfD will keine der anderen Parteien im Landtag zusammenarbeiten. Zugelassen zur Wahl sind insgesamt 21 Parteien und Wählergruppen.
Die Themen im hessischen Landtagswahlkampf
Die CDU hat sich im Wahlkampf mit dem Slogan "Kurs statt Chaos" die Ampel-Koalition als Hauptgegner ausgesucht und könnte vom Umfragetief für die Bundesampel profitieren. Ministerpräsident Rhein kritisierte auch mehrfach die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung. Zu den CDU-Kernthemen zählen außerdem die innere Sicherheit, die Familien- und Wohnungspolitik.
Die Grünen haben Tarek Al-Wazir als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert und ihm Angela Dorn als Spitzenkandidatin zur Seite gestellt. Kernpunkte im Wahlprogramm: Hessen zum klimaneutralen Land umgestalten und die Verkehrswende beschleunigen. Zudem wollen sie mehr Bildungsgerechtigkeit. Auch die SPD stellt in ihrem Programm Bildungsthemen voran sowie eine soziale Energiewende und gute medizinische Versorgung. In ihrer Doppelrolle als Bundesinnenministerin betonte Faeser zuletzt auch Themen wie Abschiebungen und den Kampf gegen Clankriminalität. Unter Druck geriet sie jüngst durch die "Schönbohm-Affäre", zu der sie vom Innenausschuss des Bundestags befragt wurde.
Die AfD forderte im Wahlkampf, die "Masseneinwanderung ins deutsche Sozialsystem" zu stoppen sowie mehr Polizeikräfte für die innere Sicherheit. Sie wirbt für ein traditionelles Familienbild und gegen mehr Windkraftanlagen. Die FDP wirbt im Wahlprogramm für ein vielfältiges Bildungsssystem mit Chancen für alle. Sie möchte Integration fördern durch niederschwellige Sprachangebote und Jobperspektiven für alle. Die Linke wirbt für mehr soziale Sicherheit und fordert Schritte hin zu einem kostenfreien öffentlichen Nahverkehr.
MDR AKTUELL (ans)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 30. September 2023 | 21:09 Uhr