Landtagswahlen Feierstimmung bei CDU, CSU und AfD – Ampel-Parteien ernüchtert

09. Oktober 2023, 12:28 Uhr

Am Sonntag haben die Menschen in Hessen und Bayern neue Landtage gewählt. Während SPD, Grüne, FDP und die Linken eher schlechte Ergebnisse eingefahren haben, konnten sich CDU, CSU, AfD und Freie Wähler über Stimmenzuwachs freuen. Das sind die Reaktionen.

von MDR AKTUELL

• AfD spricht von erfolgreicher Wahl: Die Ampelregierung sei abgestraft worden.
• SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil gesteht zwei Niederlagen ein.
• FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nennt das Ergebnis in Bayern "enttäuschend".

Nicht nur die Parteien der Berliner Ampelkoalition sind unzufrieden mit den Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Auch die Linke hat erneut schlechte Ergebnisse eingefahren. Als Gewinner sahen sich CDU, CSU, AfD und Freie Wähler. Die Reaktionen aus den mitteldeutschen Ländern auf die Ergebnisse fallen unterschiedlich aus.

CDU-Chef Friedrich Merz gratulierte dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein zum Wahlausgang. Auf der Online-Plattform "X" schrieb Merz am Sonntagabend: "Es zeigt vor allem eines: Geschlossenheit und klare Positionen zahlen sich aus. Wenn wir diesen Weg alle gemeinsam weitergehen, ist das Ampel-Chaos spätestens zur Bundestagswahl 2025 beendet."

Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks sagte MDR AKTUELL, der Wahlerfolg der Union sei die Bestätigung, dass seine Partei auf die richtigen Themen gesetzt habe. So habe die Union sich auf Themen wie Wirtschaft, Energie, Mittelstand konzentriert und Lösungen bei der Migration eingefordert. Das sei entscheidend für die Wähler gewesen.

AfD: Ampel-Regierung wird abgestraft

Der AfD-Bundesvize Peter Boehringer erklärte MDR AKTUELL, mit den Wahlergebnissen "wird die Ampel-Regierung nun wirklich abgestraft". Das sei in Mitteldeutschland vielleicht normal, aber im Westen völlig neu. Zur derzeit fehlenden Regierungs-Option für die AfD verwies Boehringer auf die künftige Rolle als Oppositionsführerin: "Im Bund hatten wir 2017 auch diese Rolle vier Jahre lang, wir waren Oppositionsführerin und konnten immer diese ersten Reden halten. Das hat sogar gut geholfen, das hilft, das ist tatsächlich medienwirksamer."

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zeigte sich hocherfreut. Sie wertete die Stärke ihrer Partei auch als Zeichen für die Unzufriedenheit der Menschen mit der "Verbotspolitik" der Bundesregierung. Weidel sprach mit Blick auf den Bund von einer realistischen Chance auf eine Regierungsbeteiligung 2025.

Grüne stabil, SPD räumt schlechtes Ergebnis ein

SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil räumte das schlechte Abschneiden seiner Partei ein. "Das sind zwei Niederlagen für die SPD", sagte er in der ARD. Die Ergebnisse seien landespolitisch geprägt, aber auch "ein Signal an die drei Ampel-Parteien, dass es ein anderes Tempo braucht, wenn es darum geht, die Probleme der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu lösen".

Auch die sächsische SPD-Ko-Landesvorsitzende Kathrin Michel wertete die schlechten Wahlergebnisse ihrer Partei als Abstrafung der Koalition in Berlin. Michel sagte MDR AKTUELL, die SPD habe zwar viele Sachen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen können und es sei ihr auch beispielsweise gelungen, eine Gasmangel-Lage abzuwenden. Das hätten aber viele Menschen nicht gesehen. Sie nähmen nur den Streit in der Öffentlichkeit wahr. Die SPD müsse es schaffen, ihre Entscheidungen für die Bürger besser zu kommunizieren.

Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang sprach trotz Einbußen ihrer Partei in beiden Bundesländern von stabilen Ergebnissen – "auch wenn es nicht das ist, was wir uns vielleicht gewünscht hätten", sagte sie im ZDF. Langs Ko-Vorsitzende Omid Nouripour rief die Ampel-Koalition zu mehr Geschlossenheit auf. Nouripour sagte MDR AKTUELL, bei den Wahlen habe es für die Ampel-Parteien keinen Rückenwind aus Berlin gegeben. Die Ampel sei zwar in der Sache imstande zu liefern, zerrede aber alles in lautem Streit auf offener Bühne. Davon profitiere keiner, das müsse man beenden. Zum Thema Überlastung der Kommunen durch die Migration betonte der Grünen-Chef, die Bundesregierung versuche bereits, Abhilfe zu organisieren. Es werde nach einer europäischen Lösung gesucht. Außerdem gehe es um straffere Verfahren oder mehr Geld für die Kommunen.

Für die FDP sind beide Wahlen schlecht verlaufen. Für den Einzug in den Landtag in Hessen hat es knapp gereicht, in den bayerischen Landtag hat sie es mit drei Prozent nicht geschafft. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machte in der ARD ebenfalls die Uneinigkeit in der Ampel-Koalition für das schlechte Abschneiden verantwortlich. Es sei nicht um landespolitische Themen, sondern "die bundespolitische Stimmung" gegangen.

Die FDP-Landeschefin von Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, erklärte bei MDR AKTUELL, das Wahlergebnis der Liberalen in Bayern, aber auch in Hessen schmerze. Da müsse man sich fragen, woran es liege.

Die Linke-Parteivorsitzende Janine Wissler sprach von einem "bitteren Abend" – in keinem der beiden Landtage wird ihre Partei vertreten sein. Immens geschadet hätten auch die Spekulationen über eine Parteineugründung durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, so Wissler. "Natürlich ist das ein Problem". Der sächsische Linken-Ko-Chef Stefan Hartmann sagte, er hoffe, dass sich die Linke trotz des derzeitigen schlechten Abschneidens wieder erhole. Hartmann sagte MDR AKTUELL, man werde zusammen stolpern und wieder aufstehen. Wer die Probleme kleinrede, liege aber falsch. Innerparteiliche Streitigkeiten seien das unattraktivste, was es gebe. Er forderte die Linke auf, sich auf ihre Hausaufgaben zu konzentrieren.

dpa, AFP (kar)