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Debatte im BundestagLindner verteidigt Sparkurs – Haushalt 2024 soll Schuldenbremse einhalten

05. September 2023, 22:53 Uhr

Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag hat Finanzminister Christian Lindner die geplanten Einsparungen im Haushalt 2024 verteidigt. Neue, uferlose Schulden könne sich Deutschland nicht mehr erlauben, betonte der FDP-Politiker. Geplant sind Ausgaben von knapp 446 Milliarden Euro – die Schuldenbremse soll eingehalten werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den geplanten Sparkurs der Ampel-Koalition für den Haushalt 2024 verteidigt. "Wir müssen uns neu fokussieren", sagte der FDP-Politiker bei der Vorstellung des Etatentwurfs im Bundestag. Die Zeit der krisenbedingten Mehrausgaben sei vorbei. Die Schuldenbremse werde im Kernhaushalt für 2024 wieder eingehalten, erklärte Lindner.

16,6 Milliarden Euro Neuverschuldung

Der Etat sieht für 2024 Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro vor – und damit rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Mit einer Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro will der Finanzminister die Schuldenbremse nach krisenbedingten Ausnahmen das zweite Jahr in Folge einhalten.

Lindner erklärte, neue uferlose Schulden könne man sich einfach nicht erlauben. Er verwies auch auf Mehrausgaben aufgrund der steigenden Zinsen. Im kommenden Jahr rechne er mit 37 Milliarden Euro allein für Zinsausgaben.

Bundesrechnungshof: Echte Verschuldung wird vertuscht

Lindner betonte, die Verschuldung dürfe nicht einfach von Krise zu Krise ansteigen. 2024 soll deshalb mit Ausnahme des Verteidigungsressorts in allen Bereichen gespart werden. Insgesamt lägen die Gesamtausgaben aber rund ein Viertel über dem Niveau von 2019, so Lindner. "Von einem Kahlschlag kann also keinesfalls die Rede sein."

Zu den regulären Ausgaben, mit denen die Schuldenbremse eingehalten werden soll, kommen allerdings hohe Summen aus anderen Geldtöpfen wie dem schuldenfinanzierten 100-Milliarden-Fonds für die Bundeswehr sowie dem Klima- und Transformationsfonds. Der Bundesrechnungshof wirft der Regierung daher vor, die echte Verschuldung zu verschleiern.

SPD und Grüne stellten sich im Bundestag hinter Lindners Etatentwurf. Sie machten aber deutlich, dass es noch Korrekturen im parlamentarischen Verfahren geben solle. "Wir werden daran arbeiten, wie wir diesen Haushalt noch besser und gerechter machen können", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler.

CDU kritisiert "riesigen Sozialetat"

Kritik kam aus der Opposition. CDU-Politiker Mathias Middelberg erklärte, die Einsparungen seien minimal. "Vielfach wird nur umgebucht zulasten der Renten- oder Pflegekasse." Nötig wären demnach Bürokratieabbau und schnelle Digitalisierung, um beim reinen Verwaltungspersonal zu sparen. Auch der "riesige Sozialetat" könnte reduziert werden, sagte Middelberg.

Der Bundestag berät die ganze Woche noch über den Haushaltsentwurf für 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis einschließlich 2027. Beschlossen werden soll der neue Etat im Dezember.

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AFP, Reuters (fef)

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 05. September 2023 | 11:00 Uhr

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