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Haushaltskrise Ampel-Koalition will Schuldenbremse für 2023 aussetzen

23. November 2023, 21:31 Uhr

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Klima- und Transformationsfond will die Ampel für 2023 die Schuldenbremse aussetzen. Die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Christian Lindner. Dieser will kommende Woche einen Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen. Medienberichten zufolge hat dieser ein Volumen von 40 Milliarden Euro. Eine Reform der Schuldenbremse lehnte Lindner ab.

von MDR AKTUELL

• Die Ampel-Koalition will wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts die Schuldenbremse in 2023 aussetzen.
• Der Nachtragshaushalt hat ein Volumen von 40 Milliarden Euro.
• Die Grünen begrüßten die Ankündigung, die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen.
• Finanzminister Lindner lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab.

Die Ampel-Koalition will wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts die Schuldenbremse in 2023 aussetzen. Wie eine Sprecherin von Finanzminister Christian Lindner am Donnerstag mitteilte, wird die Bundesregierung dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen.

Zuvor hatte Lindner selbst in einem kurzen Pressestatement angekündigt, dass die Koalition einen Nachtragshaushalt einbringen will. Damit sollten die Kredite für die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abgesichert werden.

Er werde dem Kabinett am Mittwoch kommender Woche den Etat-Entwurf in Absprache mit Kanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck vorlegen. Seine Aufgabe sei es, "reinen Tisch zu machen", bevor über den Haushalt 2024 gesprochen werde.

Mit dem Schritt verschafft sich die Bundesregierung die Möglichkeit, die in diesem Jahr geplante Neuverschuldung deutlich zu erhöhen. Medienberichten zufolge hat der Nachtragshaushalt ein Volumen von 40 Milliarden Euro. Damit steige die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr auf insgesamt mehr als 85 Milliarden Euro.

Grüne unterstützen Aussetzung der Schuldenbremse

Die Grünen begrüßten die Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Schuldenbremse auch für dieses Jahr auszusetzen. Der Co-Vorsitzende Omid Nouripour bedankte sich zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Karlsruhe ausdrücklich bei dem Koalitionspartner. Das sei ein sehr großer Schritt nach vorne. Nouripour forderte zugleich eine generelle Reform der Schuldenbremse. Kaputtsparen gehe nicht.

Stattdessen brauche man Investitionen, etwa für ein funktionierendes Wasserstoffnetz, für eine E-Auto-Ladeinfrastruktur und für grünen Stahl. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte, die Schuldenbremse sei zu starr. Sie passe nicht mehr in die aktuelle Zeit der multiplen Krisen. Es brauche ein zeitgemäßes Update.

Lindner lehnt Reform der Schuldenbremse ab

Lindner erteilte den Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse eine klare Absage: "Die Schuldenbremse ist geltendes Verfassungsrecht. Sie ist gerade gestärkt worden." Zudem schwor der Bundesfinanzminister die Ampel-Koalition angesichts der Haushaltskrise auf einen strikten Sparkurs ein. "Wir reden von einem erheblichen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf", sagte der FDP-Chef. Es gehe um zweistellige Milliardenbeiträge pro Jahr.

Ratsam sei, den Haushalt 2024 und 2025 zusammen zu betrachten. "Denn strukturelle Änderungen sind aus meiner Sicht unausweichlich", betonte Lindner. Außerdem zeigte er sich zuversichtlich, dass der Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschlossen wird.

Reaktion auf Karlsruher Haushaltsurteil

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche die massive Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit nicht genutzten Krediten aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Dadurch fehlen der Ampel-Koalition in den kommenden Jahren nun 60 Milliarden Euro für Vorhaben zum Klimaschutz.

Lindner verhängte danach eine Ausgabensperre über weite Teile des Haushalts 2023 und auch für den ähnlich konstruierten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), über den insbesondere die Energiepreisbremsen finanziert werden. Über den bis zu 200 Milliarden Euro schweren Krisenfonds werden insbesondere die Energiepreisbremsen finanziert.

AFP, dpa (lmb)