Nach Wagenknechts ParteiaustrittLinksfraktion im Bundestag löst sich am 6. Dezember auf
Beschlossen war die Auflösung bereits. Jetzt hat die Linksfraktion mit dem 6. Dezember auch den Termin dafür festgelegt. Es ist das erste Mal, dass eine Bundestagsfraktion ihr eigenes Ende beschließt. Hintergrund ist der Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Anhängern aus der Linkspartei.
Die Linksfraktion im Bundestag wird sich am 6. Dezember auflösen. Das teilte Fraktionschef Dietmar Bartsch nach der Entscheidung der Fraktion mit. Bartsch sagte, es solle dann schnellstmöglich der Gruppenstatus für die Linken-Abgeordneten beantragt werden. Der Bundestag muss dem Antrag dann noch zustimmen.
Bartsch: Fraktionsauflösung Chance für Neustart
Bartsch sieht die Auflösung der Bundestagsfraktion als Chance für die Linkspartei. Er sagte im ZDF-Morgenmagazin, die Linke sei nicht tot. Es liege aber an ihr, dass sie einen Aufbruch hinbekomme.
Lötzsch: Schwere Niederlage und schwarzer Tag
Linken-Fraktionsvize Gesine Lötzsch sagte MDR AKTUELL, das sei eine schwere Niederlage für die Parteiführung. Und es sei auch ein schwarzer Tag für das Land. Weniger linke heiße auch unsozialere Politik. Lötzsch erklärte, die Möglichkeiten für die Linke seien nun viel eingeschränkter, etwa Anträge zu stellen oder aktuelle Stunden zu beantragen. Man werde sich künftig auf wenige Schwerpunkte konzentrieren. So sei es falsch gewesen, nicht mehr über den Osten und die Unterschiede etwa bei Löhnen, Renten und Vermögen reden zu wollen.
Weniger Geld und Rechte für bisherige Linksfraktion
Die Fraktion hatte ihre Auflösung bereits vor einer Woche beschlossen. Den Termin hatte sie offen gelassen. Hintergrund ist der Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten aus der Partei. Dadurch hat die Linke mit 28 verbliebenen Mitgliedern die Mindestgröße für eine Fraktion verloren. Als parlamentarische Gruppe würde die Linke weniger Rechte und Geld haben.
Wunsch von Wagenknecht-Gruppe abgelehnt
Gleiches gilt für Wagenknecht und ihre Anhänger. Es wird erwartet, dass sie ebenfalls den Gruppenstatus beantragen. Sie wollten eigentlich bis zur Gründung einer eigenen Partei im kommenden Jahr in der Fraktion bleiben. Das wollte die Linksfraktion aber nur für eine kurze Übergangsfrist tolerieren.
AFP, dpa, (jks)
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Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Nachrichten | 14. November 2023 | 15:00 Uhr