ReaktionenLob und Kritik für neues Cannabis-Gesetz
Der Bundestag hat am Freitag das Cannabisgesetz der Ampel-Koalition beschlossen. Die Reaktionen darauf reichen von Unverständnis über Besorgnis bis hin zu Begeisterung. Befürworter und Gegner hatten zuvor im Parlament noch einmal heftig über das Für und Wider der kontrollierten Freigabe gestritten. Das Gesetz soll bereits am 1. April in Kraft treten.
- Lob und Kritik für das neue Gesetz.
- Ärztekammer spricht von einem "Fehler".
- NRW plädiert für Verschiebung des Gesetzes.
Nach monatelanger Kontroverse hat der Bundestag am Freitag mit der deutlichen Mehrheit von 407 namentlich abgegebenen Stimmen für eine kontrollierte Freigabe von Haschisch und Marihuana gestimmt. Tritt das Gesetz planmäßig in Kraft, können Erwachsene ab 1. April öffentlich 25 Gramm Cannabis bei sich führen und zuhause 50 Gramm lagern. Für Kinder und Jugendliche bleibt der Konsum verboten.
Lob und Kritik für das neue Gesetz
Die Reaktionen auf die Entscheidung des Bundestages fielen breit gefächert aus. So warnt die Polizeigwerkschaft vor einem Kontrollverlust. Zudem sende die Regelung eine Konsumanreiz aus, ohne zu klären, wie der Bedarf überhaupt zu decken sei.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach lobte dagegen, es werde eine legale Alternative zum kriminellen Schwarzmarkt geschaffen. Zudem werde ein besserer Kinder- und Jugendschutz ermöglicht.
Die CDU-Politikerin Simone Borchardt sprach dagegen von einem völlig unnötigen, verworrenen Gesetz. Der dann erlaubte Anbau von Cannabis zu Hause sei nicht zu kontrollieren. Zugleich betonte sie, die Regelung sei eine "Steilvorlage für jeden Dealer". Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen nannte das Gesetz hingegen einen "Meilenstein einer vernunftgeleiteten Drogenpolitik".
Ärztekammer spricht von "Fehler"
Die Ärztekammer in Hamburg sieht die Legalisierung von Cannabis als "Fehler". Aus medizinischer Sicht sei völlig klar, dass Cannabis-Konsum insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen negative Folgen für Gedächtnis- und Lernleistungen habe sagte Kammerpräsident Pedram Emami. Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Bundesländer aufgefordert, das Gesetz im Bundesrat aufzuhalten und den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Der sächsische Cannabisproduzent Demecan begrüßte dagegen die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland. Co-Gründer Constantin von der Groeben sagte, mit dem Gesetz entfielen das komplizierte Vergabeverfahren und die Anbauquoten.
NRW will Beginn verschieben lassen
Nordrhein-Westfalen will sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass das Cannabisgesetz nicht schon zum 1. April, sondern erst später in Kraft tritt. NRW-Justizminister Benjamin Limbach erklärte, die verbleibende Zeit von nur fünf Wochen reiche nicht annähernd aus, damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen könnten.
Quellen: KNA, dpa, AFP (isc)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 23. Februar 2024 | 18:00 Uhr