Olaf Scholz im Sommerinterview Bildrechte: picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Inflation Scholz schließt stärkere Anhebung des Mindestlohns aus

02. Juli 2023, 22:00 Uhr

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die nur leichte Anhebung des Mindestlohnes kritisiert. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung der Mindestlohnkommission. Am Ergebnis will er aber nicht rütteln.

von MDR AKTUELL

• SPD-Chef Lars Klingbeil will einen Mindestlohn von bis zu 14 Euro erreichen
• Bundeskanzler Olaf Scholz ist mit der Entscheidung der Mindestlohnkommission auch nicht zufrieden

Bundeskanzler Olaf Scholz hat klargestellt, dass es bei der von der Mindestlohnkommission beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns auf 12,41 Euro Anfang 2024 und 12,82 Euro Anfang 2025 bleibt.

Scholz sagte im Sommerinterview der ARD, man habe sich nach der außerplanmäßigen Anhebung des Mindestlohns auf 12,00 Euro im vergangenen Oktober darauf geeinigt, den Mindestlohn nur einmal politisch festzusetzen und dann wieder die Entscheidung der Kommission zu respektieren. "Natürlich werden wir uns an die Regel halten."

Klingbeil für Mindestlohn von bis zu 14 Euro

Zuvor hatte sich SPD-Chef Lars Klingbeil für eine Anhebung auf 14 Euro ausgesprochen. Klingbeil sagte der "Bild am Sonntag": "Das Leben ist teurer geworden, deshalb brauchen wir generell höhere Löhne im Land." Natürlich seien 12,41 Euro besser als 12 Euro. Aber das reiche nicht. Dabei kritisierte er vor allem die Arbeitgeber, die die "Lebensrealität" der Menschen nicht anerkennen würden. Die Inflation fresse die Löhne auf.

Natürlich sind 12,41 Euro besser als 12 Euro. Aber das reicht nicht.

Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender

Klingbeil kündigte an, dass die SPD darauf drängen werde, dass Deutschland die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt. Diese setzt zwar keine konkrete Höhe fest, dafür aber Standards für die Mindestlohnfindung. Nach Meinung von Experten könnte so der Mindestlohn auf 13,50 bis 14 Euro steigen.

Scholz: Entscheidung der Kommission nicht glücklich

Scholz erklärte, auch er halte die Entscheidung der Kommission nicht für glücklich. Er kritisierte, dass die Arbeitgeber-Vertreter die Arbeitnehmer überstimmt hatten. "Für die Anerkennung wäre das wichtig, dass in der Zukunft möglichst gemeinsame Entscheidungen gesucht werden", mahnte der Kanzler.

Die Mindestlohnkommission hatte Anfang vergangener Woche entschieden, dass der Mindestlohn zunächst Anfang 2024 um 41 Cent auf 12,41 Euro pro Stunde und Anfang 2025 dann auf 12,82 Euro steigt. Dabei wurden die drei Gewerkschaftsvertreter in dem neunköpfigen Gremium überstimmt. DGB-Chefin Yasmin Fahimi hatte von einem "Schlag ins Gesicht von fast sechs Millionen Beschäftigten" gesprochen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte bereits an, die Empfehlung der Kommission wie gesetzlich vorgesehen per Rechtsverordnung umzusetzen.

Reuters, AFP (dko)