Klausur in MesebergRegierung beschließt Wachstumsgesetz und E-Rezept
Der Start nach der Sommerpause war für die Ampel-Regierung holprig. Im Streit um die Kindergrundsicherung wurde die von der Wirtschaft so vehement geforderte Entlastung blockiert. Bei der Klausur in Meseberg gelang nun der Durchbruch. Auf den Weg gebracht wurde zudem eine Reihe weiterer Gesetze.
- Investitionsprämie für mehr Klimaschutz beschlossen
- E-Rezept soll Anfang 2024 kommen
- Asylpolitik: Moldau und Georgien sollen als sichere Herkunftsländer gelten
- Scholz zur Ampel-Koalition: Arbeiten künftig mit Schalldämpfer
Die deutsche Wirtschaft soll jährlich um rund sieben Milliarden Euro entlastet werden. Nach zwei Wochen Verzögerung hat die Bundesregierung das sogenannte Wachstumschancengesetz bei ihrer Klausur in Meseberg auf den Weg gebracht. Die Steuerentlastungen sollen ab 2024 greifen. Zunächst waren rund sechs Milliarden Euro jährlich geplant. Nach Kritik aus Wirtschaft und Opposition besserte die Ampel-Regierung nun nach.
Ein Kernpunkt des Gesetzes ist eine Investitionsprämie, um den Umbau der Wirtschaft hin zu mehr Klimaschutz voranzutreiben. Zudem wird die steuerliche Anrechnung von Verlusten erleichtert und eine Abschreibung für neue Wohngebäude eingeführt.
Scholz bleibt beim Nein zum Industriestrompreis
Das Paket war vor zwei Wochen von Familienministerin Lisa Paus im Kabinett blockiert worden. Hintergrund war ein Streit der Grünen-Politiker mit Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner um die finanzielle Ausstattung der neuen Kindergrundsicherung, die ab 2025 staatliche Leistungen für Kinder bündeln soll. Hierzu gab es eine Einigung einen Tag vor der Klausur in Meseberg. Paus erhält dafür im ersten Jahr 2,4 Milliarden Euro.
Zu dem von den Grünen und Teilen der SPD-Fraktion geforderten Industriestrompreis gab es keine Einigung. Kanzler Olaf Scholz vermied bei der Pressekonferenz das Thema. Er und Lindner sind gegen diese Form von Subventionen für energieintensive Unternehmen.
E-Rezept und digitale Patientenakte
Die Regierung beschloss dafür eine Reihe anderer Gesetze. So sollen E-Rezepte bis Anfang 2024 zum Standard und für die Praxen verpflichtend werden. Anfang 2025 sollen alle gesetzlichen Versicherten elektronische Patientenakten bekommen – es sei denn, man lehnt das für sich ab.
Beschlossen wurden auch Eckpunkte für ein Gesetz zum Bürokratieabbau. Justizminister Marco Buschmann zufolge sollen Betriebe so insgesamt um 2,3 Milliarden Euro entlastet werden. Unter anderem soll in Hotels auf Meldescheine für deutsche Bürger verzichtet werden. Die Fristen zur Aufbewahrung von Buchungsbelegen sollen verkürzt werden.
Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten
Gebilligt wurde auch eine Reform des BND-Gesetzes. Der Bundesnachrichtendienst soll durch zusätzliche Kontrollen besser gegen Spionage durch eigene Mitarbeiter abgesichert werden. Die Regierung reagiert damit auf Russland-Spionage beim BND.
Außerdem sollen Georgien und Moldau künftig als sichere Herkunftsländer gelten. Das soll die Asylverfahren von Menschen aus diesen Ländern beschleunigen und die Abschiebung bei einem negativen Entscheid erleichtern. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.
Scholz: Wir hämmern und klopfen, aber mit Schalldämpfer
Scholz hob die Handlungsfähigkeit der Ampel-Regierung hervor. Die Sommerpause sei für die Bundesregierung produktiv gewesen, so dass das Parlament nun viel zu tun habe. Für die Zukunft hätten sich die Minister vorgenommen, geräuschloser zusammenzuarbeiten.
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner die Ampel verteidigt. In dieser Regierung werde gehämmert und geschraubt. Das führe zu Geräuschen, aber es komme auch was raus. Scholz ergänzte, man werde hämmern und klopfen, aber mit Schalldämpfer.
Merz: Länder stimmen Wachstumsgesetz nicht zu
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz kritisierte das Wachstumschancengesetz der Regierung. Die Länder würden dem im Bundesrat nicht zustimmen. Es hätte eine bessere Möglichkeit gegeben, Mittelstand und Industrie zu entlasten. Die Regierung könnte sofort den Soli abschaffen.
dpa/AFP/KNA (luz)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 30. August 2023 | 13:07 Uhr