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Die Zahl der Wohngeldberechtigten hat sich seit Jahresanfang verdreifacht. Bildrechte: IMAGO / Andreas Gora

WohngeldreformMieterbund fordert vorläufige Wohngeld-Bescheide

18. Januar 2023, 09:32 Uhr

Mit der seit Jahresanfang geltenden Wohngeldreform hat sich die Zahl der Wohngeld-Berechtigten mehr als verdoppelt. Die Folge sind längere Bearbeitungszeiten. Der Mieterbund fordert die Erteilung vorläufiger Bescheide, um betroffenen Haushalten schnell zu helfen.

Der Deutsche Mieterbund hat die Wohngeldstellen angesichts erwarteter mehrmonatiger Wartezeiten zur verstärkten Ausstellung vorläufiger Bescheide aufgefordert. Verbandspräsident Lukas Siebenkotten sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ( RND): "Die ohnehin langen Wartezeiten werden bei mehr Berechtigten noch länger, als sie ohnehin schon sind." Wichtig wäre es deshalb, von der Möglichkeit vorläufiger Bescheide Gebrauch zu machen, die zu einer schnelleren Auszahlung nach "überschlägiger Prüfung" führe. Die Betroffenen bräuchten sofort Unterstützung.

Zahl der Berechtigten verdreifacht

Wohngeld kann beantragen, wer keine Sozialleistungen bezieht, trotzdem aber wenig Geld hat. Grund ist die Reform des Wohngeldgesetzes, durch das mehr Haushalte entlastet werden sollen. So wird unter anderem bei der Wohngeldberechnung eine Heizkostenkomponente von 2,00 Euro pro Quadratmeter aufgeschlagen. Außerdem wurde die sogenannte Wohngeldformel angepasst, sodass mehr Haushalte Anspruch auf Wohngeld haben. Der staatliche Zuschuss wird um durchschnittlich 190 Euro im Monat aufgestockt. Damit erhalten die berechtigten Haushalte im Schnitt rund 370 Euro monatlich.

Zu den bisher 600.000 Wohngeld-Haushalten in Deutschland kommen durch die Wohngeldreform bis zu 1,4 Millionen Berechtigte hinzu. Vereinfachte Anträge sollen eigentlich dafür sorgen, dass das Wohngeld trotz des höheren Antragsaufkommens schnell fließt. Daran hapert es allerdings. So umfasst beispielsweise in Berlin allein das Hauptformular acht eng bedruckte Seiten. Erforderlich sind dabei detaillierte Angaben zu Einkommen und Vermögen aller Mitglieder eines Haushalts.

Zahl der Anträge stark angestiegen

Der Städte- und Gemeindebund berichtet stellenweise von einer doppelten Anzahl an Anträgen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte dem RND: "Nach den ersten Tagen lässt sich wie erwartet ein enormer Aufwuchs an Wohngeldanträgen feststellen." Der Deutsche Städtetag rechnet erst im Frühjahr mit einer Entspannung. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy erklärte: "In vielen Wohngeldstellen stapeln sich jetzt die Anträge. Für die rasche Bearbeitung fehlt Personal." Bundesbauministerin Klara Geywitz von der SPD hatte angesichts befürchteter Verzögerungen bei der Auszahlung des Wohngelds weitere Hilfe für die Kommunen zugesagt.

Auch die Kommunen in Mitteldeutschland rechnen infolge der Wohngeldreform mit längeren Bearbeitungszeiten. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur gehen die Ämter in Sachsen-Anhalts Metropolen Magdeburg und Halle von einer Dauer von bis zu sechs Monaten aus. Einige Landkreise des Bundeslands halten sogar Bearbeitungszeiten von bis zu zwölf Wochen für denkbar. In Thüringen rechnen die Wohngeldstellen mit Bearbeitungszeiten von durchschnittlich acht Wochen. Auch in Sachsen werden Bearbeitungszeiten von zum Teil mehreren Monaten erwartet.

dpa (dni)

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