Staatsanwaltschaft Zwei Festnahmen wegen NSU-2.0-Drohmails

27. Juli 2020, 16:51 Uhr

Im Zusammenhang mit den rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohmails hat es zwei Festnahmen gegeben. Ein ehemaliger Polizist und seine Frau sollen hinter den E-Mails stecken, die unter anderem Bundestagsabgeordnete erhielten. Der Mann soll bereits früher wegen rechtsmotivierter Straftaten aufgefallen sein.

Im Zusammenhang mit der Affäre um rechtsextreme Drohmails haben Ermittler eine Wohnung im bayerischen Landshut durchsucht und zwei Personen festgenommen. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft teilte mit, das Ehepaar werde verdächtigt, mehrere E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben.

Der 63 Jahre alte Mann, ein ehemaliger Polizeibeamter, soll bereits früher wegen rechtsmotivierter Straftaten aufgefallen sein. Da keine Voraussetzungen für einen Haftbefehl vorlägen, sei das Paar wieder freigelassen worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Bei der Durchsuchung seien Datenträger beschlagnahmt worden, die nun überprüft würden.

Gegen den Mann und die Frau werde wegen des Verdachts der Bedrohung, der Volksverhetzung, der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen sowie Beleidigungen ermittelt.

Drohmails seit 2018 bekannt

Insgesamt sind den Behörden derzeit rund 70 Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" bekannt. Zu den Adressaten gehören mehrere Politikerinnen und Politiker der Grünen. Ein Fraktionssprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, betroffen seien die Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter, Renate Künast und Filiz Polat. Auch Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay bestätigte, ein solches Drohschreiben erhalten zu haben. Vor kurzem war bekanntgeworden, dass auch Linken-Politikerinnen mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohschreiben erhalten hatten.

Bereits 2018 sorgten entsprechende Drohungen gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız für Aufsehen. Schon damals enthielten die Drohmails Daten aus hessischen Polizeicomputern. Başay-Yıldız hatte unter anderem im NSU-Prozess die Familie des ermordeten Enver Şimşek vertreten.