Vorsondierungen abgeschlossen Gespräche von Union und Grünen – Kritik an Union für Indiskretionen vorab

05. Oktober 2021, 15:09 Uhr

Auch Grüne und CDU/CSU haben nun über ein mögliches Regierungsbündnis beraten. Damit sind die ersten Annäherungen nach der Wahl abgeschlossen. Kritik erntete die Union für Durchstechereien aus den Gesprächen mit der FDP.

von MDR AKTUELL

• Mit den Gesprächen zwischen Grünen und Union sind die Vorsondierungen der Parteien für entweder eine "Ampel"-Koalition oder ein "Jamaika"-Bündnis abgeschlossen.
• Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner findet es schwer irritierend, dass Informationen aus dem Treffen von Union und FDP durchgestochen wurden.
• Die Grüne Jugend lehnt ein Bündnis mit der Union entschieden ab.

In Berlin sind am Vormittag die Spitzen von Union und Grünen zusammengekommen, um die Möglichkeiten einer gemeinsamen Regierung auszuloten. CDU-Chef Armin Laschet sprach im Anschluss von einem guten Austausch. CSU-Chef Markus Söder signalisierte Interesse an weiteren Gesprächen. Man habe viele Gemeinsamkeiten gefunden, vor allem beim Thema Klima. Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock erklärte, es seien Differenzen deutlich geworden, aber auch gemeinsame Anliegen wie die Modernisierung des Landes.

Baerbocks Kollege Robert Habeck sagte, seine Partei und die FDP würden nun die Gespräche in den Gremien jeweils bewerten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Gespräche mit der Union nannte Habeck "intensiv und konzentriert". Es seien "mögliche Schnittmengen ausgelotet" worden, aber auch Trennendes.

Kritik an Union für Indiskretionen

FDP und Grüne hatten die Union zuvor kritisiert, weil angebliche Details ihrer Sondierungsgespräche mit der FDP nach außen gedrungen waren. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte RTL/ntv, es sei für alle Runden Vertraulichkeit vereinbart worden. Dass aus dem Sondierungstreffen der Union mit der FDP etwas bekannt geworden sei, sei schon schwer irritierend. Das werfe kein gutes Licht auf die Zustände in der Union.

Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Jürgen Trittin erklärten, das Durchsickern von Informationen sei nicht gerade ein Vertrauensbeweis, aber ein Zeichen für interne Führungsprobleme. Zuvor hatte FDP-Vize Johannes Vogel bei Twitter geschrieben, er habe am Wochenende an drei Sondierungsgesprächen teilgenommen. Aus zweien lese und höre man nichts. Nach dem Treffen mit der Union dagegen würden angebliche Inhalte an die Medien durchgestochen. Das nerve. Ähnlich äußerte sich auch die FDP-Politikerin Weeser.

Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf Gesprächsteilnehmer geschrieben, die FDP habe signalisiert für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis bereitzustehen. Die Union müsse nun die Grünen dafür rüberziehen.

Grüne Jugend entschieden gegen Bündnis mit Union

Aus den Reihen der Grünen regten sich zuletzt jedoch verstärkt kritische Stimmen gegen eine Koalition unter Führung der Union. Die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, sagte MDR AKTUELL vor den Gesprächen mit der Union, dass sie davon nicht viel erwarte. CDU-Chef Armin Laschet habe in jedem Triell bewiesen, dass die Union keine Vision für die Zukunft habe. Die Grüne Jugend werde daher beim Bundeskongress am Wochenende einen Dringlichkeits-Antrag gegen eine Jamaika-Koalition beschließen. Zugleich erklärte Peters, in einer Ampel-Koalition sei die FDP ganz klar der sauerste Apfel. Da müsse es darum gehen, dass Klimaschutz nicht gegen Soziales ausgespielt werde.

Laschet stürzt in Umfragen weiter ab

Parallel zu den Sondierungen stürzte Laschet in der Gunst der Wähler weiter ab. In einer Erhebung des Insa-Instituts für "Bild" landete er auf einer Beliebtheitsskala deutscher Spitzenpolitiker nur noch auf Platz 17. Auch bei den Unionswählern büßte Laschet an Unterstützung: von Platz 3 fiel er auf Platz 7. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz überholte dagegen CSU-Chef Söder und kam auf Platz 2.

MDR AKTUELL/dpa/Reuters(rnm)