Tarifstreit Bahn-Tarifverhandlungen ergebnislos abgebrochen

26. April 2023, 12:49 Uhr

Die Zeichen bei der Deutschen Bahn stehen wieder auf Arbeitskampf: Der Bahnkonzern erklärte die dritte Tarifrunde für ergebnislos beendet. Ende Mai soll weiterverhandelt werden – bis dahin drohen neue Streiks.

von MDR AKTUELL

• Bahn-Konzern erklärt dritte Verhandlungsrunde für beendet.
• Ähnlich wie beim Tarifabschluss im öffentlichen Dienst will die Bahn eine stufenweise Lohnerhöhung.
• Die EVG hat auch die vorgeschlagene Laufzeit von 27 Monaten abgelehnt.
• Ein weiterer Streitpunkt ist das Thema Mindestlohn.

Die Deutsche Bahn hat die dritte Gesprächsrunde im Tarifstreit mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG für beendet erklärt. Grund sei die Weigerung der Gewerkschaft, über das am Dienstag vorgelegte neue Angebot der Bahn zu verhandeln, teilte der Konzern am Mittwoch in Fulda mit. Bei der EVG herrsche "Stillstand", kritisierte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler.

EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch zeigte sich "höchst irritiert" über die Entscheidung: "Das kann bedeuten, dass es zu neuen Streiks kommt." Am Dienstag hatte die Gewerkschaft das neue Angebot des Konzerns zurückgewiesen. Sowohl in Höhe als auch Laufzeit sei der Vorschlag nicht verhandlungsfähig. Der nächste Verhandlungstermin ist laut Bahn für Ende Mai angesetzt.

Angebot an dem des öffentlichen Dienstes angelehnt

Die Deutsche Bahn hatte zunächst eine stufenweise steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 2.850 Euro in Aussicht gestellt. Die ersten 1.250 Euro sollten gleich nach Ende der Verhandlungen fließen. "Danach dann acht Monate lang 200 Euro", sagte Personalvorstand Martin Seiler.

Ab 1. März des kommenden Jahres soll es dann fünf Prozent mehr für die unteren und mittleren Lohngruppen geben sowie vier Prozent für die oberen. Im August 2024 sollte sich das dem Angebot nach wiederholen. Insgesamt hätte der Vertrag eine Laufzeit von 27 Monaten.

"Das ist ein Riesenpaket, das sich am Volumen des öffentlichen Dienstes orientiert", argumentierte Seiler. Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hatten sich die Tarifparteien ebenfalls auf eine stufenweise Inflationsausgleichsprämie und daraufhin mindestens 340 Euro brutto mehr für jeden Beschäftigten geeinigt.

EVG fordert kürzere Laufzeit

Doch die EVG sieht in dem Bahnvorschlag keine Grundlage für Verhandlungen. Die Erhöhungen ab dem kommenden Jahr bedeuteten für die eigene vorgeschlagene Laufzeit von einem Jahr maximal 150 Euro mehr im Monat, betonte Loroch. Diese Berechnung berücksichtigt indes nicht die von der Bahn vorgeschlagene längere Laufzeit und lässt auch die steuerfreien Einmalzahlungen außen vor. Eine 27-monatige Laufzeit sei zudem inakzeptabel, hieß es.

Die Gewerkschaft fordert 650 Euro mehr oder zwölf Prozent bei den oberen Einkommen bei einer Laufzeit von einem Jahr.

Streit um Mindestlohn

Ein weiterer Knackpunkt blieb am Dienstag der Mindestlohn. Das Thema sei nicht geklärt, sagte Loroch. Wenige Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten diesen beim Unternehmen lediglich über Zulagen.

Noch vor den inhaltlichen Tarifgesprächen will die EVG den gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro je Stunde in den Tariftabellen festsetzen. Die Bahn wiederum bekräftigte ihren Vorschlag eines Mindestlohns von 13 Euro, der ab August 2024 in die Tabellen auftauchen soll. Das lehnt die Gewerkschaft strikt ab.

AFP, dpa (amu/ans)