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Zukünftige WasserversorgungBundeskabinett beschließt Nationale Wasserstrategie

15. März 2023, 18:59 Uhr

Mit einer Nationalen Wasserstrategie will die Bundesregierung die Versorgung trotz Klimawandels sicherstellen. Das Bundeskabinett billigte dazu heute den Entwurf von Umweltministerin Steffi Lemke. Trotz des Beschlusses erntete sie für ihren Plan Kritik.

Um die Wasserversorgung in Deutschland künftig trotz der Folgen des Klimawandels zu sichern, hat die Bundesregierung eine Nationale Wasserstrategie auf den Weg gebracht.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Entwurf von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), der ein Aktionsprogramm mit rund 80 Maßnahmen beinhaltet. Unter anderem soll die Wasserspeicherung in den Kommunen verbessert werden und eine bundesweite Leitlinie für den Fall einer Wasserknappheit vorbereitet werden. Die Strategie ist dem Umweltministerium zufolge auf den Zeitraum bis 2050 ausgelegt – erste Maßnahmen sollen bereits in den Jahren bis 2030 schrittweise umgesetzt werden.

Trinkwasser hat Vorrang

"Wasser hat eine immense Bedeutung für uns alle", sagte Lemke nach der Kabinettssitzung in Berlin. Man müsse sich an die Änderungen durch die Klimakrise anpassen. Das Wasserdargebot werde ein anderes. 

Oberste Priorität hat der Strategie zufolge Trinkwasser. Das Ministerium teilte mit, es werde bis 2050 dafür gesorgt, dass es "überall und jederzeit hochwertiges und bezahlbares Trinkwasser" geben wird. Im Falle eine Wasserknappheit hätte Trinkwasser dann Vorrang.

Bewässerungssysteme an Klimakrise anpassen

Die Strategie verfolgt noch weitere Ziele: das Sauberhalten von Wasser und Grundwasser, die Stärkung eines naturnahen Wasserhaushalts und die Organisierung der Abwasserentsorgung nach dem Verursacherprinzip. Sie bündelt demnach erstmals Maßnahmen in Landwirtschaft und Industrie, Verwaltung und Verkehr, Stadtentwicklung und Naturschutz.

Die Landwirtschaft werde sich darauf einrichten müssen, dass sie zumindest ihre Bewässerungssysteme auch an die Klimakrise anpassen müsse - dies bedeute auch, "dass vielleicht nicht zu jeder Zeit alles bewässert werden kann, was heute bewässert wird", sagte Ministerin Lemke dem NDR.

Leitlinien wegen Hitze und Dürre überfällig

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte den Vorstoß der Bundesregierung. "Gerade mit Blick auf zunehmende Hitze- und Dürreperioden müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam klare Leitlinien für den Umgang mit Wasserknappheit entwickeln", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt".

Lob kam auch vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, der darauf hinwies, dass die Wasser-Infrastruktur bereits jetzt "bei stark steigender Trinkwassernachfrage an heißen Sommertagen an einigen Orten an ihre Grenzen" komme.

Kritik beim Punkt Lebensmittel- und Getränkeproduktion

Von Gewerkschaftsseite kam der Hinweis, dass die Strategie auch die Lebensmittel- und Getränkeproduktion beeinflussen werde. Hier sei mehr Transparenz nötig: Die Strategie der Bundesregierung habe hier eine "nicht nachvollziehbare Leerstelle", kritisierte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Scharfe Kritik gab es von der Kampagnenorganisation Campact: Die Strategie sei komplett entkernt worden. In vorherigen Entwürfen sei klar der Vorrang für die Trinkwasserversorgung definiert worden. In dem neuen Papier stehe nun die Ergänzung, dass auch die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln dauerhaft sichergestellt werden solle. Sie seien entsetzt, "dass die Umweltministerin der Industrie nichts entgegensetzt", hieß es von der Organisation.

AFP, dpa (amu)

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 15. März 2023 | 13:30 Uhr

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