PhotovoltaikKemfert: Monate für Solarindustrie verloren
Der Resilienzbonus für die Solarbranche ist vom Tisch und die weitere Förderung stockt. DIW-Ökonomin Kemfert bezeichnen die vergangenen Monate als "absolut verlorene". Denn auch bei den im Juni 2023 ausgeschriebenen Solar-Leuchttürmen gibt es noch keine Entscheidung.
- Deutsche Hersteller treffen auf Produkte zu Dumpingpreisen aus China und auf Module aus den USA mit sehr attraktiven Produktionsbedingungen.
- Kemfert: Unterstützung für Leuchtturmprojekte absolut sinnvoll – einer der Bewerber gibt bereits ein Werk in Sachsen auf.
- Bewerber für Solar-Leuchtturmprojekte warten noch auf Antwort auf Zu- oder Absage aus dem Wirtschaftsministerium – Geld inzwischen im Haushalt 2024 zur Verfügung gestellt.
Die Energie-Expertin Claudia Kemfert hat die schleppende Förderung der Solarindustrie in Deutschland kritisiert. Die Ökonomin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin sagte MDR AKTUELL: "Es sind absolut verlorene Monate für die Solarindustrie, wenn weder der Resilienzbonus kommt, noch es bei den Leuchtturmprojekten wirklich vorangeht". Wenn sich führende Solarunternehmen von Deutschland abwendeten, sei das kein Wunder.
"Sehr unfairer Wettbewerb"
"Die Konkurrenz aus dem Ausland ist einfach zu stark" sagte Kemfert, die Amerikaner, die USA, lockten mit sehr attraktiven Marktbedingungen und Subventionen, die Chinesen kämen mit Dumpingpreisen auf den Markt auch aufgrund von sehr hohen Subventionen, das sei einfach ein sehr unfairer Wettbewerb. Deutschland brauche Resilienz, was die Solarproduktion angehe. "Aus dem Grund wäre entweder ein Resilienzbonus für die Solarproduktion wichtig, oder eben Leuchtturmprojekte oder am besten beides", sagte Kemfert.
Es sind absolut verlorene Monate für die Solarindustrie, wenn weder der Resilienzbonus kommt, noch es bei den Leuchtturmprojekten wirklich vorangeht.
Prof. Dr. Claudia Kemfert | DIW Berlin
Das Leuchturmförderprojekt hält Kemfert nach wie vor absolut für sinnvoll - auch um eine möglichst geschlossene Wertschöpfungskette im Bereich der Solarindustrie aufzubauen und damit auch eine Unabhängigkeit der Wertschöpfung zu ermöglichen. Gerade die Produktion von Solarmodulen mit Wirkungsgraden von über 24 Prozent sei absolut innovativ und habe hohes Zukunftspotenzial, sagte Kemfert.
Resilienzbonus vom Tisch
Die Ampel hatte in den vergangenen Wochen über einen sogenannten Resilienzbonus gestritten, der die Hersteller von Solarmodulen in Deutschland stärken sollte. Nachdem der MDR am Freitag berichtet hatte, dass der Bonus nicht kommen wird, räumte inzwischen auch das Bundeswirtschaftsministerium ein, dass der Resilienzbonus endgültig vom Tisch ist. Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) versicherte aber auch, dass man sich für "alternative Fördermöglichkeiten auf EU-Ebene einsetzen" werde. Die Lage der Solarfirmen sei ernst.
Projekte für Leuchtturm-Vorhaben noch nicht ausgewählt
Die Solarbranche klagt seit Frühjahr 2023 über einen enormen Preisdruck durch chinesische Module. Diese seien massiv gefördert, unter Zwangsarbeit produziert und fluteten den Markt zu Dumpingpreisen. Im Juni hatte die Bundesregierung dann eine Leuchtturmförderung zur Stärkung der Solarindustrie aufgelegt, um die in Bedrängnis geratenen Firmen zu unterstützen.
Doch das Förderprogramm kommt nicht richtig voran. Es sind zwar Interessenbekundungen eingegangen, eine Zusage oder Entscheidung zu den Projekten gibt es noch nicht. Eine Sprecherin teilte MDR AKTUELL mit, das Bundeswirtschaftsministerium arbeite "derzeit an der Sichtung und Auswertung der eingereichten Projekte". Für dieses Jahr stehen laut BMWK rund 50 Millionen Euro aus dem Klimatransformationsfonds zur Verfügung. Für die Jahre bis 2029 sind dem Ministerium zufolge weitere 575 Millionen Euro reserviert. Allerdings müssen Bundesländer Projekte in ihren Regionen zu 50 Prozent mitfinanzieren.
Beworben hatten sich für das Projekt unter anderem der Hersteller Meyer Burger, der wegen des Drucks auf die Branche sein Werk in Freiberg schließt. In den USA indes baut das Unternehmen eine Produktion auf. Auch ein Konsortium aus dem Chemnitzer Solarproduzenten Heckert Solar, Wattkraft Systems aus Dresden und der Glasmanufaktur Brandenburg GmbH – welche Medienberichten inzwischen ebenfalls vor dem Aus stehen soll – hatte eine Projektskizze eingereicht, wie Heckert Solar im August vergangenen Jahres mitteilte.
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 26. März 2024 | 22:00 Uhr