Hilfsprogramm des Landes "Nicht zufriedenstellend": Auszahlung von Corona-Sondervermögen hakt

21. Oktober 2022, 10:49 Uhr

Zwei Milliarden Euro, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern – die beschloss kurz vor Weihnachten 2021 der Landtag von Sachsen-Anhalt. Damit das Geld aber auch wirklich zu seinen Empfängern gelangen kann, müssen Projekte in diesem Jahr beantragt werden. Die Zeit drängt also. Doch es hapert hier und da und der Finanzminister ist nicht zufrieden.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Die Umsetzung eines Corona-Hilfsprogramms der Landesregierung kommt in Sachsen-Anhalt nur schleppend voran. Wie Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT zeigen, sind aus dem sogenannten Corona-Sondervermögen von 63 geplanten Maßnahmen erst 43 begonnen worden.

Beispiele aus dem Maßnahmenkatalog für das Corona-Sondervermögen

• Beschaffung von Technik zur Digitalisierung aller Rettungsmittel
• Beschaffung eines Impfmobils
• Ausstattung der Polizei mit mobiler Informationstechnologie
• Ausbildungsvergütung für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer
• Investitionen Krankenhäuser – Medizinisch-technische Großgeräte einschließlich baulicher Anpassungen
• Digitalisierungsmaßnahmen an den Hochschulen
• Bau des Landesamts für Verbraucherschutz
• Baumaßnahmen in der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge

Ministerien brauchen zu lange

"Es ist nicht zufriedenstellend", sagte Finanzminister Michael Richter (CDU). Die Verzögerungen hingen zum Teil damit zusammen, dass man in den Ministerien zu lange für die Umsetzung von Richtlinien gebraucht habe.

Mit dem vom Landtag beschlossenen Geld sollen unter anderem ein Impfmobil gekauft, Sportvereine unterstützt oder Luftfilter angeschafft werden. Mehr als 300 Millionen Euro werden als Zuschüsse für die Universitätskliniken verwendet. Hinzu kommen Maßnahmen zur Bewältigung von Lernrückständen und zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur.

Geld kann bis 2027 eingesetzt werden

Der Landtag hatte das Sondervermögen kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres verabschiedet. Mit den Mitteln können Maßnahmen mit Bezug zur Corona-Pandemie bis zum Jahr 2027 umgesetzt werden.

Allerdings könne Geld nur für Maßnahmen fließen, die bereits in diesem Jahr schon begonnen worden seien, so Richter. In 20 Fällen sei dies noch nicht der Fall. Nach Einschätzung des Ministers werden es aber nur wenige Maßnahmen sein, die in diesem Jahr nicht mehr begonnen werden können. Für diesen Fall werde das vorgesehene Geld in die Schuldentilgung fließen.

Bereits diesen August war bekannt geworden, dass erst 20 Prozent aus dem Corona-Sondervermögen ausgegeben worden sind.

Ziel des Sondervermögens von fast zwei Milliarden Euro ist es, die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern und Einzelmaßnahmen in Gesundheit, Bildung und Wirtschaft sowie in Gesellschaft und Kultur zu finanzieren.

MDR (Ronald Neuschulz, Simon Kremer, Luca Deutschländer)