Der Verkauf der Goitzsche bewegt in der Region Bitterfeld bis heute die Gemüter. Bildrechte: picture alliance/dpa/Peter Gercke

Weiter offene Fragen Goitzsche-Verkauf wohl rechtens – Kanzlei legt Abschlussbericht vor

19. April 2024, 05:00 Uhr

Neun Monate lang hat eine Anwaltskanzlei die 3.000 Aktenordner zum Goitzsche-Verkauf vor mehr als zehn Jahren gewälzt. Zweifelsfrei strafbare Vorgänge hat sie offenbar nicht gefunden. Warum dennoch nicht sämtliche Zweifel ausgeräumt sind und der Rücktritt der Stadt vom Kaufvertrag trotzdem nicht vom Tisch ist.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Die beauftragte Anwaltskanzlei bilanziert: "Vermarktungs-Bemühungen sind dem Umfang und der Bedeutung der Flächen nicht gerecht geworden."
• Der durch Bitterfeld-Wolfen im Dezember erklärte Rücktritt vom Kaufvertrag bleibt bestehen.
• Die dem Goitzsche-Verkauf vorangegangene Liquidation war rechtens.

Die juristische Überprüfung des Goitzsche-Verkaufs von 2013 durch eine Anwaltskanzlei hat keine konkreten Anhaltspunkte für strafbare Vorgänge zutage befördert. Das geht nach MDR-Informationen aus dem Abschlussbericht hervor, den die beauftragten Juristen aus Leipzig am Mittwochabend hinter verschlossenen Türen dem Bitterfeld-Wolfener Stadtrat vorgestellt haben. Die Präsentation der Kanzlei liegt MDR SACHSEN-ANHALT vor. 

Goitzsche-Verkauf: Für Kanzlei bleiben offene Fragen

Dass rund um den Goitzsche-Verkauf damit gar keine offenen Fragen mehr bleiben, geht aus der Präsentation gleichwohl nicht hervor. Im Gegenteil: Die Kanzlei schätzt ein, dass die Vermarktungs-Bemühungen dem Umfang und der Bedeutung der Flächen nicht gerecht geworden seien. Eine "reguläre und marktübliche Vermarktung der Flächen unterblieb".

Zudem seien Verträge in Teilen nicht mit der gebotenen Ausführlichkeit und Bestimmtheit gestaltet worden. Und auch die Einhaltung von Vertrags-Pflichten der Käufer sei nicht stringent nachverfolgt worden. Für die Verkäufe gab es laut Präsentation überdies weder Ausschreibungen noch ein ordnungsgemäß strukturiertes Bieterverfahren. Eine Maklerfirma sei nicht beauftragt worden.

Kanzlei hegt Zweifel an Investitions-Bemühungen

Viele Flächen seien zwar tatsächlich über dem Wert der damals vorliegenden Wert-Gutachten verkauft worden. Allerdings gilt das nicht für das entscheidende, mit 1.500 Hektar größte Goitzsche-Paket, das an eine Tochterfirma des Merckle-Konzerns ging und an dem sich die Kritik bis heute vorrangig entzündet. Die Goitzsche Grundstücksgesellschaft (GGG) erhielt die Flächen laut Kanzlei-Bericht für rund 2,7 Millionen Euro, der Wert laut Gutachten lag bei 4,7 Millionen Euro.

Begründet wird dies bis heute mit Investitionen über fünf Millionen Euro, zu denen sich die GGG nach MDR-Informationen im Kaufvertrag verpflichtet hatte. Zwar hat das Unternehmen laut Präsentation der Anwaltskanzlei 2019 über umgesetzte Investitionen informiert, es sei jedoch "zweifelhaft, ob diese als Erschließungs- und Entwicklungs-Maßnahmen angesehen werden können".

Wegen Schieflage: Liquidation der BQP war korrekt

Dem Goitzsche-Verkauf vorangegangen war die Liquidation der finanziell angeschlagenen kommunalen Bitterfelder Qualifizierungs- und Projektierungsgesellschaft (BQP). Die Goitzsche-Flächen im Eigentum der BQP wurden ab 2013 zu Geld gemacht. Das war rechtens laut Bericht.

Und auch der Verdacht, den damals beteiligten öffentlichen Gremien seien entscheidende Informationen über die Lage des Unternehmens vorenthalten worden, habe sich nicht bestätigt. Die Gremien seien fortlaufend und sachgerecht informiert worden, Frage-Rechte hätten ausgeübt werden können, heißt es in der Präsentation weiter. Die Liquidation der BQP war nach Argumentation der Kanzlei bei Lage der Dinge der vorteilhafteste Weg, um die Gesellschaft abzuwickeln.

Wie es nun weitergeht ist unklar. Bitterfeld-Wolfen hatte sich im Dezember 2023 als eine erste Konsequenz der juristischen Prüfung entschieden, vom Kaufvertrag mit der GGG zurückzutreten. Den Ausschlag gegeben hatten vertragliche Regelungen, nach denen bestimmte Wege auf den verkauften Goitzsche-Flächen öffentlich zugänglich bleiben müssen. Aus Sicht der Stadt hat die GGG versäumt, diese Wegerechte ins Grundbuch eintragen zu lassen. Das Rücktritts-Verfahren bleibt vom Ergebnis des Abschlussberichts derzeit unberührt und läuft nach MDR-Informationen weiter.

Die Anwaltskanzlei hatte den Goitzsche-Verkauf seit Juli vergangenen Jahres im Auftrag des Bitterfeld-Wolfener Stadtrats unter die Lupe genommen.

MDR (Lucas Riemer, Daniel Salpius)