Die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt sollen auch nach der Reform erhalten bleiben. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / Horst Rudel

Gesundheitsversorgung Krankenhausreform: Sachsen-Anhalt begrüßt Pläne – Krankenhausgesellschaft enttäuscht

11. Juli 2023, 15:37 Uhr

Die geplante Krankenhausreform soll in Sachsen-Anhalt keine Schließungen von Klinik-Standorten mit sich bringen. Laut Gesundheitsministerin Grimm-Benne sollen die bestehenden Klinken umgebaut und verbessert werden. Die Ministerin begrüßte zudem die sogenannte Vorhaltepauschale, die es künftig geben soll. Die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt zeigte sich dagegen enttäuscht.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• In Sachsen-Anhalt soll im Zuge der Krankenhausreform kein Klinik-Standort geschlossen werden.
• Sie begrüßte auch die geplante Abkehr von der Fallpauschale.
• Die Krankenhausgesellschaft reagierte enttäuscht auf die Reformpläne und sieht noch viele offene Fragen.

Sachsen-Anhalt will auch nach der geplanten Krankenhausreform alle 54 Klinik-Standorte im Land erhalten. Das sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) MDR SACHSEN-ANHALT. Man habe in Ostdeutschland in den 1990er Jahren schon einmal Strukturen in der Krankenhaus-Landschaft bereinigt und das müsse auch wertgeschätzt werden. Würden weitere Kliniken schließen, habe man im Land gleich Versorgungslücken.

Man wolle die jetzigen Standorte umbauen und verbessern. Vor allem im ländlichen Raum sollen laut Grimm-Benne Grundversorgung und Notfallversorgung so in Wohnortnähe sein, dass Bewohner sich nicht als Menschen zweiter Klasse fühlten.

Vorhaltepauschale statt Fallpauschale

Die Ministerin begrüßte auch die Abkehr von der Fallpauschale als Finanzierungs-Prinzip für Krankenhäuser. Stattdessen soll es künftig eine Vorhaltepauschale geben, die an Kliniken gezahlt wird, wenn sie bestimmte Qualitätskriterien erfüllen. Sachsen-Anhalt habe zudem im Eckpunktepapier weitere Sicherstellungs-Zuschläge für kleinere Kliniken auf dem Land verabredet, falls die Vorhaltepauschale nicht ausreiche, so die Ministerin.

Die jetzt gültige Fallpauschale für Krankenhäuser war vor 20 Jahren von der damaligen SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eingeführt worden. Krankenhäuser bekommen seitdem einen festen Betrag für eine bestimmte Behandlung. Kliniken brauchen somit viele Patienten, um wirtschaftlich zu arbeiten.

Krankenhausgesellschaft: Viele offene Fragen

Die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt hat sich enttäuscht über das Eckpunktepapier zur Krankenhausreform gezeigt. Geschäftsführer Gösta Heelemann sagte MDR SACHSEN-ANHALT, statt konkreter Aussagen gebe es nur Absichtserklärungen und jede Menge offener Fragen. So sei ungeklärt, welche Mittel für den Umbau der Krankenhaus-Landschaft bereitgestellt würden.

Auch das Investitions-Problem sei ungeklärt. In Sachsen-Anhalt klaffe eine Investitionslücke von ca. 1,5 Milliarden Euro. Die Zusicherung von Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), kein Krankenhaus in Sachsen-Anhalt zu schließen, sei beruhigend, so Heelemann. Man hoffe, dass die Krankenhausreform in Sachsen-Anhalt landes-spezifisch und versorgungs-gerecht umgesetzt werde.

Einigung auf Eckpunkte für Krankenhausreform

Nach monatelangem Ringen hatten sich Bund und Länder am Montag auf Eckpunkte für die Krankenhausreform geeinigt. 14 von 16 Bundesländern stimmten zu. Lediglich Bayern lehnt das Eckpunktepapier ab. Schleswig-Holstein enthielt sich. Bis zum Herbst soll ein konkreter Gesetzentwurf ausgearbeitet werden, damit das Gesetz zum Januar 2024 in Kraft treten kann. Sachsen-Anhalt will bereits 2024 sein eigenes Krankenhausgesetz anpassen.

MDR (Ronald Neuschulz, Karin Roxer, Cornelia Winkler), dpa